Druckartikel: Nicht jedes "Geschenk" kommt gut an

Nicht jedes "Geschenk" kommt gut an


Autor: Heike Schülein

Steinbach am Wald, Mittwoch, 15. Januar 2020

Mit einer langen Sitzung startete der Gemeinderat Steinbach am Dienstag in das neue Jahr. Im Fokus standen Anträge der Blaskapelle Buchbach und der Katholischen Kirchenstiftung Buchbach. Einer wurde abgelehnt, der andere vertagt.
Der Kindergarten Buchbach braucht mehr Platz. Wo die Kinder untergebracht werden, bis ein Anbau steht, ist umstritten. Foto: Heike Schülein


Die Blaskapelle Buchbach beantragte einen jährlichen Zuschuss von 4000 Euro für den Unterhalt des vereinseigenen Kulturhauses. Zur Begründung wurde angegeben, dass das Haus seit 1965 ehrenamtlich bewirtschaftet und durch den Verein unterhalten werde. Dabei fielen immer wieder hohe Reparaturkosten an. Das Objekt würde, sollte es die Blaskapelle nicht mehr unterhalten können, in den Besitz der Gemeinde übergehen. Deren finanzielle Belastung wäre dann um ein Vielfaches höher. Zudem würden Gebäude vergleichbarer Größe in Steinbach, Windheim und Kehlbach durch die Gemeinde unterhalten. Buchbach stünde eine solche Einrichtung jedoch nicht zur Verfügung. Dieses Ungleichgewicht sei durch eine Unterstützung zum Unterhalt auszugleichen.

Präsentation

Peter Grüdl (SPD) unterlegte den Antrag mit Zahlen. Von 2009 bis 2019 fielen jährlich im Durchschnitt Betriebs- und Unterhaltskosten von knapp 7000 Euro sowie 6500 Euro Reparatur- und Investitionskosten an, insgesamt über 145 000 Euro. Hinzu kommen laufende Kosten für Notenmaterial, Instrumente usw. Weitere Kosten stehen beispielsweise für den Brandschutz sowie energetische und sicherheitstechnische Maßnahmen an. "Die Blaskapelle kann diese Herausforderungen allein nicht tragen", betonte er und verwies auf die Bedeutung des Kulturhauses, das von der Bevölkerung rege genutzt werde.

"Die Gemeinde schätzt das unermüdliche Engagement der Blaskapelle für Kultur und Geselligkeit sehr", würdigte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Die Gemeinde unterstütze deshalb die Blaskapelle, wie alle anderen Vereine auch, mit einem jährlichen Zuschuss von 100 Euro.

Bei den Gebäuden in Steinbach, Windheim und Kehlbach handele es sich um kommunale Gebäude, deren Unterhalt Aufgabe der Gemeinde sei, ebenso beim Mehrgenerationenhaus Buchbach. Bei einer positiven Entscheidung schaffe man einen Präzedenzfall; dann könnten alle Sportvereine und der Schützenverein mit eigenen Immobilien mit den gleichen Argumenten an die Gemeinde herantreten.

Laut Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther müsse die Gemeinde die Übertragung von Eigentum nur dann annehmen, wenn das der Aufgabenerfüllung diene und damit keine Kosten verbunden seien, das wäre beim Kulturhaus nicht der Fall. In aller Regel führe das dazu, eine solche Schenkung aus haushaltstechnischen Gründen abzulehnen.

Verständnis ja, Geld nein

Im Gremium herrschte allgemein Verständnis für den Antrag. Dennoch folgte man größtenteils der Argumentation des Bürgermeisters. Bei vier Gegenstimmen wurde der Antrag eines dauerhaften Zuschusses zum Gebäudeunterhalt abgelehnt. Man kam überein, im Lauf des Jahres die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Vereine mit Immobilienbesitz sollen stärker unterstützt und auch Härtefallregelungen eingebaut werden. Zudem will man Fördermöglichkeiten ausloten.

In drangvoller Enge

Ein sehr emotionales Thema bleibt die Schaffung von Ausweichräumen für den Kindergarten Buchbach. Wie schon in der letzten Sitzung vom Gremium ausführlich diskutiert, bedarf es im Kiga aufgrund der Belegungssituation einer zeitnahen räumlichen Entspannung. Sonst droht der Verlust der Betriebserlaubnis ab August.

Die Katholische Kirchenstiftung Buchbach hat die Ausweichmöglichkeiten geprüft und sich für die Renovierung der ehemaligen Kiga-Räume in der Pfarrstraße 8 entschieden. Der Gemeinde lag eine Kostenschätzung in Höhe von 80 000 Euro vor. Dabei würde auch der angrenzende Kinderspielplatz mit zwei neuen Toren versehen.

Die Kirchenstiftung beantragte einen Zuschuss der Gemeinde von 50 Prozent. Die alternative Containerlösung schlage mit rund 120 000 Euro zu Buche.

Hinsichtlich der großen Lösung eines bedarfsgerechten Ausbaus war man in der Vorwoche bei der Regierung in Bayreuth. "Aktuell ist kein Geld mehr im Topf", bedauerte Löffler. Man versuche aber, zu erwirken, dass der Fördertopf im neuen Doppelhaushalt wieder gefüllt werde. Hinsichtlich der Fördergelder werde sich aber bis Ende des Jahres sicher nichts tun. Die Zeit müsse man für die Planung nutzen, um die Förderanträge bis Ende August einzureichen.

Am Tag vor der Gemeinderats-Sitzung fand ein erneutes Gespräch mit Vertretern der Kirchenstiftung sowie dem Bürgermeister statt. Tenor der bei der Gemeinderatssitzung anwesenden Eltern und Kiga-Mitarbeiterinnen war, dass sie mit der Entscheidung nicht glücklichsind. Man bevorzuge die Containerlösung, habe beim Gespräch jedoch den Eindruck gehabt, dass die andere Lösung bereits beschlossene Sache sei.

Durch die beiden Häuser würden befreundete Kinder auseinandergerissen. Zudem verursachten zwei Häuser deutlich höheren Personalaufwand, was bei den vorliegenden Berechnungen außen vor gelassen worden sei.

Das Gremium konnte die Meinung nachvollziehen. "Als Kirchenpfleger kann ich die finanzielle Sichtweise der Kirchenverwaltung verstehen", meinte beispielsweise Manfred Fehn (CSU); als Gemeinderat hier eher nicht.

2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) möchte, dass schnell gehandelt wird. Man solle jetzt zustimmen und der Kirchenverwaltung signalisieren, auch bei der Containerlösung die Hälfte bis maximal 60 000 Euro mitzutragen, sollte diese ihre Entscheidung revidieren. Nach rund einstündiger Diskussion fand schließlich der Antrag von Sibylla Broy (CSU) eine Mehrheit, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und darüber nach Feststellung der erhöhten Personalkosten in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden. Daran sollen auch Vertreter der Kirchenstiftung teilnehmen.