Wir wurden in unserem Wissen bestätigt", fasste ein Stadtrat am Montagabend das Ergebnis der Sondersitzung des Stadtrates in der Aula der Mittelschule zusammen. In einem Referat zum Thema Straßenausbau-Beiträge hatte Peter Läpple Vor- und Nachteile von Einmal-Beiträgen und wiederkehrenden Beiträgen erklärt.
Die Erkenntnis: Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.Und: Der Richter scheute sich davor, Position zu beziehen. Deshalb blieb die Frage von Ex-Stadtrat Hubert Herbst, ob die Rückwirkung der Straßenausbau-Beitragssatzung zwingend geboten war und ob ein Verzicht auf die Rückwirkung juristische Konsequenzen gehabt hätte, unbeantwortet. Er kenne die Situation zu wenig und wolle sich nicht verbindlich äußern, bedauerte Läpple, der das Bewährte eindeutig bevorzugt. Bei Einmal-Beiträgen gebe es viele Gerichtsurteile, auf die sich eine Verwaltung berufen könne. Wiederkehrende Beiträge seien verbunden mit Ungewissheit und Rechtsunsicherheit.
Das liegt in der Natur der Sache. Es erfordert Mut und steht im Ermessen des Stadtrates. Wer nicht aufbricht zu neuen Ufern, wird nichts entdecken. "Pflicht" ist das freilich nicht.