Die Verbindlichkeiten der Stadt Weismain könnten bis zum Jahresende auf über 27 Millionen Euro ansteigen.
Die Verschuldung der Stadt könnte bis zum Jahresende auf knapp 27,2 Millionen Euro ansteigen. Bei den Haushaltsberatungen stimmte der Stadtrat einer Kreditaufnahme in der Größenordnung von 5,966 Millionen Euro zu.
Den Haushaltsplan erläuterte Kämmerin Carmen Bezold. Ihr zufolge hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 11,727 Millionen , der Vermögenshaushalt von 10,934 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (330/340) und für die Gewerbesteuer (350) bleiben unverändert.
Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Grund- und Gewerbesteuer (2,0 Millionen), die Beteiligung am Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen (2,621 Millionen), Benutzungsgebühren und Entgelte mit (1,603 Millionen) und die Schlüsselzuweisungen (1,271 Millionen).
Rathaus wird barrierefrei
Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere die Personalkosten (2,413 Millionen), der Unterhalt des Vermögens (1,056 Millionen), die Zuschüsse für soziale Einrichtungen (1,312 Millionen) und die Kreisumlage (1,860 Millionen) zubuche.
Auch die größten Investitionen im Vermögenshaushalt listete die Kämmerin auf. Dies sind die Teilsanierung des Rathauses mit barrierefreiem Umbau (551 800 Euro), Beschaffungen für die Feuerwehren (472 500 Euro), der Grunderwerb einschließlich Straßenbeleuchtung (2,956 Millionen), die Sanierung des Hutzelbrunnens (2,121 Millionen) und die Breitbanderschließung (767 800 Euro).
Rücklagen schrumpfen
Neben der Darlehensaufnahme sind Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen (1,995 Millionen) vorgesehen, die Mindestzuführung aus dem Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 1,123 Millionen Euro.
Carmen Bezold betonte, dass die Stadt trotz einer strengen Haushalts- und Ausgabendisziplin aufgrund ihrer strukturellen Situation weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werde und alle Ausgaben auf die absolute Notwendigkeit hin überprüft werden müssten.
Bürgermeister mahnt zu Geduld
Bürgermeister Udo Dauer meinte, dass die Haushaltssituation auch unter dem Gesichtspunkt der Vorfinanzierung von Ausgaben gesehen werden müsse. Viele Beiträge und Gebühren könnten erst später eingehoben werden. "Auch in Zukunft werde von allen Verantwortlichen Geduld und Ausdauer bei der Bewältigung der finanziellen Situation erforderlich sein."
Janine Brunecker (GUB) und Georg Schütz (SPD) signalisierten Zustimmung. Hans Popp (CSU) brachte es auf den Punkt: "Wir müssen sparen, wo wir nur können." Roland Säum (Bürgerblock) sprach von einem "steinigen Weg". Am Ende wurde das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.
Was den Bebauungsplan "Weismain Burgleite I" angeht, beschloss der Stadtrat den ursprünglichen Beschluss aufzuheben und einen neuen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen. Den Auftrag erhielt das Architekturbüro Georg Dietz aus Weismain.
Wendehammer fällt weg
Im Bebauungsplan "Feldteile IV" kann auf den ursprünglich vorgesehenen Wendehammer verzichtet werden. Stattdessen soll im Bereich der Bauschutt-Recyclinganlage eine öffentliche Zufahrtsstraße entstehen.
Bürgermeister Udo Dauer erläuterte weiter, dass es aktuell einen Bedarf von 60 Krippen-, 200 Kindergarten- und 140 Hortplätze gebe. Matthias Müller (CSU), Janine Brunecker (GUB) und Gabriele Huber (GUB) empfahlen, vor einer Entscheidung Gespräche mit den Leitungen der Einrichtungen zu führen und mögliche freie Kapazitäten zu eruieren.