Druckartikel: Möglichst nicht zur Kasse bitten

Möglichst nicht zur Kasse bitten


Autor: Gabi Arnold

Weitramsdorf, Dienstag, 10. Februar 2015

Gemeinderat  Das Baugebiet Greinberg wird nicht erweitert, die Straße soll aber trotzdem wiederhergestellt werden - und zwar so kostengünstig wie möglich, vor allem im Interesse der Anwohner, die mitbezahlen müssen.
Der Gemeinderat zog am Montag einen Schlussstrich unter das Baugebiet Greinberg. Foto: Kurt Hinner/CT-Archiv


von unserer Mitarbeiterin Gabi Arnold

Weitramsdorf — Das Bauleitverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Am Greinberg" wird gestoppt. In der Sitzung am Montag sprach sich die Mehrheit in namentlicher Abstimmung für die Aufhebung des Beschlusses aus. Dagegen stimmte geschlossen die Fraktion der Freien Wähler (Christian Gunsenheimer, Matthias Helmprobst, Klaus Dorscht und Thomas Zapf).
Laut Bürgermeister Wolfgang Bauersachs (BfB) hatten sowohl das Landratsamt, das Bauamt, sowie die zuständige Mitarbeiterin der Regierung von Oberfranken große Vorbehalte geäußert. Der Nutzen eines Bebauungsplans stehe demnach in keiner Relation zum Aufwand. Bauersachs: "Es würde im Verhältnis zu den wenigen Baurechten sehr viel neue Straßenfläche geschaffen." Es geht konkret um vier Baurechte "Am Greinberg", diese müssten über einen eigenen Straßenast erschlossen werden. Allerdings gibt es zurzeit keine Bauwerber und nach Meinung des Bürgermeisters deshalb auch keine Notwendigkeit dieses Gebiet zu erschließen.
Im übrigen seien genug Flächen ausgewiesen, mit den Bebauungsplänen "Eigenäcker", "Truckenbach" und "Hoher Rain." "Wir haben bereits über den Bedarf hinaus geplant", so Bauersachs. Hinzu komme, dass ein gemeindliches Grundstück mit Hang- und Schattenlage kaum zum Bebauen geeignet sei, dieses könnte außerdem von einen Seitenstraße angefahren werden.

Erst prüfen, was nötig ist

Die Regierung von Oberfranken habe zudem städtebaurechtliche Bedenken gegen eine Bauleitplanung geäußert. Mit der Aufhebung des Beschlusses werde aber nicht die Reparatur der Straße verhindert, betonte Bauersachs. Mit Lastplattenversuchen möchte der Bürgermeister die Stabilität des Unterbaus prüfen lassen. Erst dann könne eine Aussage getroffen werden, inwiefern Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden. "Wir suchen die kostengünstige Lösung für die Gemeinde, und mit Gemeinde meine ich nicht nur das Rathaus, sondern uns alle", betonte Bauersachs.
Christian Gunsenheimer (Freie Wähler) schlug vor, den Bebauungsplan ohne das Gemeindegrundstück fortzuführen. Bevor Beschlüsse gefasst werden, sollten Informationen beziehungsweise Gutachten eingeholt werden. Leonard Potsch (BfB) bezeichnete Gunsenheimers Vorstoß als Unverschämtheit den Bürgern gegenüber.

Spielplatz am Schloss zu teuer

Im Gemeindeteil Tambach gibt keinen Spielplatz. Bisher hatte die Gemeinde den privaten Spielplatz im Wildpark bezuschusst, im Gegenzug durften Kinder bis 14 Jahre diesen kostenlos nutzen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss verdoppelt. Doch dies scheint der Eigentümerfamilie nicht genug, sie forderte nun 4000 Euro jährlich, dann könnten die Schule, die Kindergärten und Kinder bis zum 14.Lebensjahr (erwachsene Begleitpersonen zahlen) kostenlos spielen. "Aus Sicht der Verwaltung ist dies eine nicht zu akzeptierende Forderung," sagte Bauersachs.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Zuschuss beginnend mit dem Jahr 2015 einzustellen. Der Bürgermeister wird nun eine Alternative suchen. Gespräche hätten bereits ergeben, dass Bereitschaft seitens der Eigentümer bestehe, private Spielplätze für die Kinder öffnen.
Schriftlich lag der Antrag eines Bürgers vor, der mehr Transparenz über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates und kostenlose Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt forderte. Im Moment zahlen die Bürger für das Abo 18,80 Euro im Jahr, das entspricht 45 000 Euro. Nach einer längeren Diskussion, in welcher Form das Amtsblatt künftig erscheinen soll, wurde das Thema an den Arbeitskreis gegeben.