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MIB-Wahl verbessern


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Bamberg, Dienstag, 21. Februar 2017

Die GAL will bessere Wahlbedingungen für den Migranten- und Integrationsbeirat. "Alle Menschen, die in Deutschland leben und Einkommen haben, müssen Steuern...
Wolfgang Grader


Die GAL will bessere Wahlbedingungen für den Migranten- und Integrationsbeirat. "Alle Menschen, die in Deutschland leben und Einkommen haben, müssen Steuern zahlen - da gibt es keine Ausnahme. Wählen und mitbestimmen, wofür diese Steuern verwendet werden - das steht auf einem ganz anderen Blatt. Vielen Migranten wird das verwehrt", berichtet die Grün-Alternative-Liste in einer Pressemitteilung. Eine gewisse Abmilderung dieser Ausgrenzung mag laut GAL dabei die kommunale Mitbestimmung und Wahl des Migranten- und Integrationsbeirats (MIB) bieten, also ein Beirat, der den Stadtrat beraten soll. Aber auch hier werde den Mitgranten die Wahl unnötig schwer gemacht, meint jedenfalls Wolfgang Grader von der GAL-Stadtratsfraktion. Er fordert einige konkrete und einfache Verbesserungen für die nächste Wahl im Jahr 2018. Dazu gehöre vor allem die Möglichkeit der Briefwahl, die es bislang beim MIB nicht gebe. Außerdem schlägt Grader mehr Wahllokale vor, mit jeweils ausgedehnten Öffnungszeiten. Die Wahlbeteiligung sei leider nicht sehr hoch, bedauert Grader und appelliert an die Stadt, den MIB und die mehr als 13 000 Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Stadtpolitik einzubeziehen. red