„Schön, dass Sie es punktgenau geschafft haben", konnte Harald Weber die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner ( CSU ) zum Online-Diskussionsabend begrüßen . Da hatten sich bereits mehr als 40 Teilnehmer eingeloggt, um mit ihr zu diskutieren, Fragen zu stellen oder sich die Neuerungen der derzeitigen Bundespolitik im Agrarbereich anzuhören. Mehr als 60 Zuhörer sollten es im Laufe der zweistündigen Veranstaltung werden und alle blieben bis zum Schluss in dem virtuellen Raum, den der Bayerische Bauernverband (BBV) mit seinem Behördenleiter Harald Weber freigeschaltet hatte.

Als weiteren prominenten Gast konnte das BBV-Team Jonas Geissler ( CSU ) begrüßen , der seit Mai 2021 dem Deutschen Bundestag angehört. Ohne Umschweife kamen die Mandatsträger zu den Themen, die die bayerischen Landwirte mitten ins Herz treffen: Tierwohl, Klima- und Artenschutz, weniger Pestizide , mehr Flächenstilllegungen.

Das höre sich zunächst gut an. Doch wer solle das bezahlen? Schon jetzt stünde für viele Betriebe fest, dass sie in absehbarer Zeit schließen müssten. Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition gebe dazu keine konkrete Antwort. Dabei gebe es sehr wohl eine Lösung, stellte Emmi Zeulner die Pläne der Borchert-Kommission vor. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, habe gute Vorschläge gemacht, wie der Umbau der Nutztierhaltung umgesetzt und finanziert werden könne. Namensgeber ist Jochen Borchert ( CDU ), ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister . Finanzierungsoptionen seien laut dieser Machbarkeitsstudie die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von sieben auf 19 Prozent, die Einführung einer Verbrauchssteuer„Tierwohlabgabe“ und Einführung einer „Ergänzungsabgabe Tierwohl“.

Michael Bienlein (BBV): „Dann muss der Verbraucher an der Ladentheke entscheiden: Will ich was Gscheites oder was Billiges?“ Deutschland könne bereits beim Schweinefleisch den heimischen Bedarf nicht mehr selbst produzieren, ein Großteil des Fleisches werde jetzt schon aus Dänemark importiert. „Das war’s dann mit der fränkischen Bratwurscht“, kommentierte Landwirt Lothar Teuchgräber.

Die Situation wird sich noch verschärfen, wenn der geplante Wegfall der Diesel-Vergünstigung für Landwirte in Kraft tritt: Der sogenannte Agrar-Diesel soll abgeschafft werden. Hans Rebelein (BBV) an Emmi Zeulner und Jonas Geissler: „Ich bitte um eure Unterstützung, solange wir hier noch keine Alternative haben“. Und fügte etwas enttäuscht hinzu: „Wie soll man Fehler korrigieren, die früher gemacht wurden, wenn man jetzt in der Opposition sitzt?“

Jonas Geissler: „Ich weiß, dass wir viele Landwirte enttäuscht haben, die CSU hat hier viele Fehler gemacht.“ Die Wertschätzung der Bäuerinnen und Bauern sei zu gering gewesen. Die Politik dürfe keinen Generalverdacht machen, sondern müsse sagen: Ja, wir schätzen euch wert. „Und sie muss Rechtssicherheit geben – das fehlt im Koalitionsvertrag!“

Weitere Themen waren die Photovoltaik-Freiflächen, die Umnutzung der immer mehr werdenden Leerstände bei den Höfen, die viel zu geringe Anzahl von Messstellen für die mit Nitrat belasteten Gebiete, die Anbindehaltung bei den Rindern und das Jagdrecht: „Es kann nicht sein, dass vor allem im Kleinziegenfelder Tal der Schutz eines Bibers mehr zählt als der eines ganzen Auenwaldes“, sprach Michael Bienlein (BBV) das geltende Jagdrecht an.