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Defizit veranlasst die Stadt zum Handeln


Autor: Dieter Radziej

Burgkunstadt, Freitag, 17. Dezember 2021

Stadtrat  Burgkunstadt strebt eine neues Nutzungskonzept für die Stadthalle ein. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge erarbeitet.
Wie künftig die Stadthalle von Burgkunstadt genutzt werden soll, dafür soll ein Gremium aus der Mitte des Stadtrates von Burgkunstadt entsprechende Vorschläge erarbeiten.


Ein Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung betraf die Stadthalle und deren Nutzung ab dem Jahr 2022. Hintergrund ist ein jährliches Defizit von rund 150 000 Euro, wovon 50 000 Euro auf Personalkosten entfallen. Gab es früher für die Stadthalle und die Grundschule jeweils zwei Hausmeister, so werden die Tätigkeiten für beide Objekte inzwischen nur noch von einem Hausmeister wahrgenommen. Neben dem regelmäßigen Sportbetrieb der Vereine und der Nutzung durch die Volkshochschule, so Bürgermeisterin Christine Frieß ( CSU ), stünden allerdings die Anwesenheitsstunden des Hausmeisters bei gesellschaftlichen Großveranstaltungen in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen.

Dennoch fand der Stadtrat keine schnelle Lösung. Die Mitglieder entschieden, wie Stadträtin Ingrid Kohles (FW) anregte, dass ein Gremium aus der Mitte des Stadtrates, für das Carmen Blüchel-Spindler ( CSU ) die Federführung übernimmt, Vorschläge für ein künftiges Nutzungskonzept der Stadthalle erarbeitet. Das soll dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Breiten Raum nahm ein Antrag der Südwerk Projektgesellschaft mbH Burgkunstadt ein, die einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Errichtung eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Mainroth mit einer Größe von 4,16 Hektar im Gebiet „Eltschig“ beantragt hat. Erläuterungen gab Projektmanager Christopher Kohles. Der Boden auf dem Standort hat nach seiner Darstellung eine geringe Ertragsfähigkeit. Er wies auf die Möglichkeit der Beteiligung sowohl seitens der Stadt als auch von Privatpersonen hin und sagte zu, dass nach dem Projektablauf ein vollständiger Rückbau erfolgen werde.

Die Anmerkungen zur landwirtschaftlichen Bodenbeschaffenheit stellte Stadtrat Günter Knorr ( CSU ) auch mit Blick auf das Flurbereinigungsverfahren etwas anders dar. Die Flächen im Bereich „Eltschig“ wiesen eine sehr gute Bonität auf, sagte er.

Argumente gegen die Anlage

Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann ( CSU ) nahm Bezug auf den vom Stadtrat erarbeiteten Leitfaden für die Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Er sah hierbei wesentliche Punkte tangiert, die einem derartigen Bauleitplanverfahren entgegenstehen.

Ferner befänden sich die beiden genannten Grundstücke in einem von der Natur geprägten Gebiet; es gebe in Mainroth sowohl noch Voll- wie auch Nebenerwerbslandwirte, und es befänden sich Wanderwege und eine Naturlehrpfad in diesem Umfeld. Kurzum, so Hofmann, es sei eine Umgebung mit einem besonderen Wert. Seine Fraktion werde jedenfalls dieses Vorhaben geschlossen ablehnen, kündigte er an.

Unterstützung für diese Haltung sagte auch Stadtrat Dieter Schmiedel für die SPD-Fraktion zu.

Bei der Abstimmung wurde mit 10:11 Stimmen das Bauleitplanverfahren für die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Mainroth abgelehnt.

In den Nachbarkommunen hatte die Stadt Burgkunstadt nachgefragt, wie aktuelle Informationen und Themen online besser an die Bürger der unterschiedlichen Altersgruppen gebracht werden können. Es stelle sich dabei die Frage, so Bürgermeisterin Christine Frieß ( CSU ), ob die Stadt Burgkunstadt auch auf Facebook und Instagram vertreten sein sollte und wenn ja in welcher Form. Dazu wurden drei Vorschläge zur Diskussion gestellt: Einstellung einer Halbtageskraft für die Öffentlichkeitsarbeit oder eine Ganztageskraft, die neben der Öffentlichkeitsarbeit auch in der Kämmerei und für die Klimaneutralität tätig ist, oder drittens die Möglichkeit, dass die Verwaltung Facebook und Instagram ohne Kommentarfunktionen nutzt, also jeder Mitarbeiter Zugriff hat und aus seinem Bereich die wichtigen Informationen auf die Portale stellt.

Die dritte Variante macht das Rennen

Stadtrat Marco Hennemann ( CSU ) regte an, zunächst auf eine Festanstellung zu verzichten und vielleicht ein Studienprojekt in Erwägung zu ziehen. Beide Aufgaben, die Öffentlichkeitsarbeit und die Kämmerei zu verbinden, sah er aufgrund des unterschiedlichen Aufgabenspektrums als keine sinnvolle Lösung an. Am Schluss votierten die Ratsmitglieder für die Nutzung der Facebook- und Instagram-Möglichkeiten durch die Stadtverwaltung – ohne personelle Entscheidungen.