Den Weg der Freien Demokaten zurück in den bayerischen Landtag skizzierte Martin Hagen, Spitzenkandidat der bayerischen FDP, am Mittwoch in Herzogenaurach. Wie die Partei mitteilt, hatte ihn die örtliche Bundestagsabgeordnete Britta Dassler zu der Veranstaltungsreihe "Liberale Gespräche" eingeladen.
Die FDP werde vor allem auf Bildungsgerechtigkeit setzen. Hagen forderte unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und bessere Ausstattung von Hochschulen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Dassler pflichtete ihm bei und forderte ein schnelleres Vorankommen bei der Digitalisierung von Schule und konstatierte: "Die CSU ist völlig konzeptlos! Weder der Bandbreitenbedarf der Schulen ist bekannt, noch ist ein schlüssiges Anwendungskonzept für digitale Medien vorhanden."
Für Dassler ist klar, dass vor allem die Digitalisierung von Schulen ein besonders wichtiges Thema ist: "Unsere Kinder werden später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Deshalb haben sie das Recht, auf eine solche Zukunft vorbereitet zu werden."
Der CSU warf Hagen vor, als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich für den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise gewesen zu sein. Statt die Defizite zu beseitigen, laute Söders Antwort: mehr Geld, mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Ressentiments. Eine wirksame Lösung für die Flüchtlingskrise habe die FDP bereits 2015 vorgelegt - ein Einwanderungsgesetz, welches eine konkrete Einwanderungssteuerung zulässt.
Besonders scharfe Kritik übte Hagen am neuen Polizeiaufgabengesetz. Der Gesetzesentwurf der CSU "zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" enthalte viel Stoff für Diskussionen, denn Polizisten sollen in Zukunft viel mehr dürfen als bisher. Die bayerische Polizei soll künftig bereits bei einer "drohenden Gefahr" aktiv werden, DNA-Analysen und Täterprofile anlegen, Videoaufnahmen und Gesichtserkennung einsetzen können. "Wir müssen die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU", sagte der FDP-Spitzenkandidat. Zwar sei nicht alles schlecht, was in dem Gesetzesentwurf stehe, man müsse die Rechtsstaatlichkeit diverser Maßnahmen jedoch stark in Zweifel ziehen. red