Druckartikel: Lenken Wahlplakate zu sehr ab?

Lenken Wahlplakate zu sehr ab?


Autor: Josef Hofbauer

Forchheim, Freitag, 29. Januar 2016

Die Rechtsabteilung der Stadt muss sich mit Klagen über die Vielzahl der Plakate an der Theodor-Heuss-Allee und Plakaten an Kreuzungen beschäftigen. Da es einen Ermessensspielraum gibt, zieht sich die Prüfung des Sachverhalts hin.
Die Sicht auf Fußgänger sei eingeschränkt, moniert das Straßenbauamt Bamberg.  Foto: Josef Hofbauer


Josef Hofbauer

Sie sind nicht zu übersehen. An den Forchheimer Einfallstraßen ziehen die Konterfeis der Oberbürgermeister-Kandidaten Ulrich Schürr (CSU/JB) und Manfred Hümmer (FW) die Blicke der Autofahrer auf sich. Nach Meinung des Straßenbauamtes Bamberg zu sehr.
Roland Brütting vom Ordnungsamt bestätigt den Eingang der Beschwerde des Straßenbauamtes. Sein Kommentar: "Aus verkehrsrechtlicher Sicht kann ich diese Beschwerde nachvollziehen." Zuständig sei allerdings das Rechtsamt.
Die Initiative "Freier Oberbürgermeister Forchheim" beklagt sich darüber, dass Plakate auch im Kreuzungsbereich aufgestellt seien, der grundsätzlich von einer der Plakatierung frei zu halten sei, weil die Autofahrer zu sehr vom Verkehrsgeschehen abgelenkt würden. Dazu erklärt Roland Brütting, dass sich die Parteien in Forchheimer darauf geeinigt hätten, dass an Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs Plakate angebracht werden dürften, nicht jedoch an Ampeln, Vorfahrts- oder Stopp-Schildern.
"An mich sind von keiner Seite irgendwelche Beanstandungen herangetragen worden", erklärt Ulrich Schürr. Für ihn ist das ein Zeichen, dass der Plakatierungstrupp von freiwilligen Helfern einwandfrei gearbeitet habe. An den Grundsätzen für die Plakatierung habe sich seit der Wahl 2014 nichts geändert. Sollte ein Plakat diesen Grundsätzen widersprechen, werde es entfernt, versichert Schürr. Aber erst einmal müsse er von irgendeiner Seite erfahren, dass etwas nicht passt.
Das sieht auch Manfred Hümmer so. "Ich habe ein Firma beauftragt, die mit der Stadt zusammenarbeitet und weiß, wo Plakate angebracht werden dürfen", versichert er. Ansprechpartner sei also das Unternehmen. Hümmer betont: "Weder ich, noch die Firma sind von der Stadt benachrichtigt worden."


Gefahr durch Beschädigungen

Da bereits einige Plakate beschädigt seien, habe die Firma den Auftrag, nachzukleben und die Standfestigkeit der Aufsteller zu prüfen. Für besonders gefährlich hält Hümmer durchgeschnittene Kabelbinder. Beim Passanten erwecke das Plakat den Eindruck, es sei sicher aufgestellt, dabei kann es von einem Windstoß jederzeit auf die Straße geweht werden und einen Unfall verursachen. "Da hört der Spaß auf", unterstreicht Hümmer.
Er verlässt sich dabei nicht allein auf das beauftragte Unternehmen, sondern sieht selbst nach dem Rechten. "Und wenn ich ein Plakat entdecke, das ich an der aufgestellten Stelle für problematisch halte, kommt es weg", verspricht der FW-Kandidat.
Wenngleich ein Aufsteller eines Kandidaten den Fußgängerweg an der B 470 in Reuth dermaßen einschränkt, dass von zwei Personen, die nebeneinander gehen, eine auf die Straße ausweichen muss - ein Kinderwagen kann schon gar nicht passieren - betont Till Zimmer, Leiter des Forchheimer Rechtsamtes, dass er von solchen Gefährdungen keine Kenntnis habe. Und bei der Plakatierung an der Theodor-Heuss-Allee und den monierten Kreuzungen gebe es einen Ermessensspielraum. Deshalb werde erst einmal geprüft.