Ingo Lehmann hat die Staatsregierung gebeten, die Hochwassersituation vom Juni dieses Jahres in Kulmbach nochmals eingehend zu prüfen, "damit für die Geschädigten ebenfalls eine finanzielle Unterstützung ermöglicht wird".
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion hatte sich im Nachgang des Starkregenereignisses am Pfingstsamstag an Heimatminister Markus Söder gewandt. Im Antwortschreiben habe Staatssekretär Albert Füracker auf das Hilfsprogramm der Staatsregierung aus dem Jahr 2016 verwiesen, das auch als Grundlage für Schadensereignisse in 2017 angewendet werden könne. In einem weiteren Brief schreibt nun Lehmann: "Ihr Ministerium hat beim bayerischen Umweltministerium um die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens gebeten und auch bei der Regierung von Oberfranken Berichte über das konkrete Schadensbild angefordert. Liegen die Ergebnisse dieses Gutachtens oder die Berichte der Regierung von Oberfranken zu den Schäden vor und wenn ja, wie sind diese einzuordnen? Gibt es eine Grundlage, das von Ihnen beschriebene Hilfsprogramm auch für die Betroffenen des Starkregenereignisses in Kulmbach anzuwenden?"
Der Staatssekretär, so Ingo Lehmann weiter, habe in seinem Brief betont, dass der Freistaat Bayern - unabhängig vom Ergebnis der Prüfung - niemanden im Stich lasse, der durch ein Unwetter in eine existenzielle Notlage gerate. Hier seien stets Notstandsbeihilfen aus dem Härtefonds möglich.
Der SPD-Stadtrat erinnert nun an die Unwetterkatastrophe vom 18. und 19. August in Niederbayern, als Ministerpräsident Seehofer den Betroffenen im Landkreis Passau umfangreiche unbürokratische Hilfen zugesichert habe.
Diese seien jetzt vom bayerischen Kabinett beschlossen worden. In Härtefällen sollte es zudem Zuschüsse entsprechend der bereits erwähnten Notstandsbeihilfen geben.
"Es liegt mir fern, hier Vergleiche zwischen den Orkanschäden vom August in den niederbayerischen Wäldern und dem Pfingsthochwasser in Kulmbach zu ziehen, und trotzdem bin ich der Meinung, dass die Staatsregierung die Hochwassersituation in Kulmbach nochmals eingehend prüfen sollte", schließt Lehmann. red