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Wegen Kampfhunden: Teuschnitz revidiert Hundesteuer-Satzung


Autor: Heike Schülein

Teuschnitz, Dienstag, 23. November 2021

In der September-Sitzung hatte der Stadtrat die Modalitäten der Hundesteuer geändert. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers musste der Beschluss am Mo...
Die Haltung von Kampfhunden wird in Teuschnitz teuer, wenn die Halter für ihre Tiere kein sogenanntes Negativzeugnis vorlegen können.


In der September-Sitzung hatte der Stadtrat die Modalitäten der Hundesteuer geändert. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers musste der Beschluss am Montag neu gefasst werden. Der Grund: Eine differenzierte Steuer für Kampfhunde mit Negativzeugnis ist nicht rechtens.

Nachdem die Hundesteuer in Teuschnitz seit 1981 nicht angepasst worden war, hatte der Stadtrat eine Anhebung von bislang elf auf 40 Euro beschlossen. Bereits damals hatte sich das Gremium hinsichtlich einer Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde schwergetan, nachdem die Satzung bis dato keinen abweichenden Steuersatz enthalten hatte. Nach längerem Für und Wider entschied man sich für eine Unterscheidung mit oder ohne Negativzeugnis. Für einen Kampfhund mit positivem Wesenstest sollten jährlich 150 Euro, ohne 300 Euro fällig werden.

Wie Bürgermeister Frank Jakob (FW) nun am Montagabend erläuterte, ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde mit Negativzeugnis nicht rechtens. Wenn ein Vierbeiner nachweislich keine gesteigerte Aggressivität vorweise, sei diese nach dem Regelsteuersatz zu behandeln. Daher gelte auch für sie die einfache Hundesteuer von 40 Euro. Liege kein Negativzeugnis vor, bleibe es bei 300 Euro.

„Recht ist Recht, daran können wir nichts ändern“, verdeutlichte Jakob. Eine Gegenstimme kam dennoch von Mario Stingl ( SPD ).

Grünes Licht gab es für den Antrag von Frank Steschulat auf Neubau einer Gerätehalle in der Frankenwaldstraße.

Nachdem die Oktober-Sitzung entfallen war, hatte der Bürgermeister zahlreiche Neuigkeiten zu vermelden. Mit Schreiben vom 9. November erhielt die Stadt die Zusage über eine Stabilisierungshilfe von 400 000 Euro, wofür er ausdrücklich dankte. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde werden der Bauhof und Baumpfleger bis Ende Februar Grünschnittarbeiten durchführen. Begehungen hierzu fanden bereits im Bereich des Baugebiets Teuschnitz-Aue in Rappoltengrün sowie in Haßlach statt.

Weitere Hundetoiletten

Für die Installation weiterer Hundetoiletten wurde eine erste Bestellung getätigt; die Lieferung ist bereits erfolgt. Sie sollen noch vor Wintereinbruch aufgestellt und im Frühjahr weiter ergänzt werden.

Das ehemalige Schlecker-Gebäude ist abgebrochen. Im Nachgang wird der Platz noch etwas geebnet und mit Frostschutz aufgefüllt, damit die Fläche über den Winter als Parkfläche genutzt werden kann. Die wegen des Abbruchs abmontierte Straßenlaterne wird wieder aufgestellt. Während der Wintermonate wird die Planung für die Neugestaltung mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt. Für die Installation von zwei Ladesäulen für E-Autos liegt ein Förderbescheid des Bundesprogramms mit bis zu 36 000 Euro vor. Als Standort sind die Freifläche am ehemaligen Schlecker sowie der Zentralparkplatz unterhalb des Kräutergartens vorgesehen.

Für das teilweise unter Denkmalschutz stehende Anwesen Hauptstraße 12 verliefen die Bemühungen um Fördermittel bislang erfolglos. Dies, so Jakob, entbinde die Stadt jedoch nicht von der Pflicht, sich um das Anwesen zu kümmern. Wegen des „fürchterlichen“ Zustands werde man Sicherungsmaßnahmen beantragen. Damit kein weiteres Wasser eindringe, werde das Hauptdach mit einer großen Plane versehen. Eventuell seien auch Abstützungen im Innenbereich erforderlich. Das von Architekt Kersten Schöttner erarbeitete Konzept werde bei der Regierung eingereicht, aus dem Programm „Innen statt außen“ gebe es voraussichtlich eine Förderung von 90 Prozent.

Markus Wachter ( CSU / FWG) prangerte eine durch Starkregen entstandene, etwa 20 Zentimeter tiefe Mulde in der Straße in Wickendorf an. Hier bedürfe es einer dauerhaften Lösung, erwiderte der Bürgermeister . Im Frühjahr werde man wohl ein zusätzliches Rohr einbringen. Michael Hebentanz (FW) erkundigte sich nach der angedachten Beleuchtung beim Sportheim Wickendorf. Hier liegt ein in dieser Höhe unerwartetes Kostenangebot für die Verlegung der Kabel und Aufstellung der Straßenlaterne über 12 000 Euro vor.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass Architekt Oliver See für knapp 90 000 Euro den Planungsauftrag für die Sanierung des Kindergartens Wickendorf erhalten habe. Die Firma Fickenscher übernimmt für 38 318 Euro die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten für das Anwesen Reichenbacher Straße 2.

Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, beim Projekt Schwarzes Kreuz die Aufträge für die Gewerke Lüftungstechnik (293 703,45 Euro ) und Sanitärtechnik (259 734,34 Euro) an die Firma Sell zu vergeben.

Den Personenaufzug baut die Firma Schmitt + Sohn für 43 125,60 Euro, den Lastenaufzug die Firma Tavé für 106 671,60 Euro ein.