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Viel Lob für den Haushalt


Autor: Heike Schülein

Ludwigsstadt, Freitag, 05. Februar 2021

Corona sorgt auch bei der Haushaltsplanung der Stadt Ludwigsstadt für Unklarheiten. Dennoch beschloss der Stadtrat einen "vorsichtig-optimistischen" Etat.
Eine der größten Maßnahmen im Haushalt der Stadt Ludwigsstadt ist die Erweiterung des Kindergartens Lauenhain.


Bei der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr am Donnerstag gab es einstimmig grünes Licht für den neuen Haushalt. Geplant ist ein Gesamtvolumen von gut 15,4 Millionen Euro; davon sind im Verwaltungshaushalt rund 7,71 Millionen und im Vermögenshaushalt rund 7,74 Millionen Euro enthalten.

Der Vermögenshaushalt umfasst Investitionen von rund 6,61 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bilden das Kultur- und Vereinshaus Lauenstein, die Dorferneuerungen Ottendorf und Lauenhain, die städtebauliche Aufwertung der Kronacher Straße mit Wasser und Kanal, die Erweiterung des Kindergartens Lauenhain, die Parkscheune Lauenstein und der Ersatz von Bauhoffahrzeugen.

Die ordentliche Tilgung von Krediten ist mit 278 840 Euro im Vermögenshaushalt eingeplant. Hinzu kommen außerordentliche Tilgungen aus Mitteln der Stabilisierungshilfen für 2019 und 2020 von 858 900 Euro. Erwirtschaftet werden die Ausgaben über Einnahmen und Zuschüsse zu den Investitionen von rund 4,18 Millionen Euro, die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 973 881 Euro, die Investitionspauschale von 143 200 Euro sowie eine Rücklagenentnahme von rund 1,8 Millionen Euro. Für die restlichen zu finanzierenden 645 890 Euro sind Kreditaufnahmen vorgesehen.

"Für 6,6 Millionen Euro Investitionen erhält die Stadt rund 4,2 Millionen Euro Zuschüsse", erläuterte Bürgermeister Timo Ehrhardt ( SPD ). Der Schuldenstand wird planmäßig bis zum Jahresende um 491 850 auf rund 3,62 Millionen Euro sinken. Eine Auflage zur Bewilligung der 1,35 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für 2020 ist die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt 352 Prozent mit Wirkung ab 1. Januar 2021. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde auf rund 1,28 Millionen Euro festgelegt.

"Bei der Haushaltsplanung 2021 wurde vorsichtig-optimistisch vorgegangen", verdeutlichte Ehrhardt, dass die Corona-Pandemie bei der Haushaltsplanung für Unklarheiten sorge. Der Haushaltsentwurf sei geeignet, in der Großgemeinde "gemeinsam weiter erfolgreich" zu sein. Dank gebühre dem Freistaat für die hohe Förderkulisse.

Schulden sinken auf 3,6 Millionen Euro

Für den Haushalt gab es partei-übergreifend Lob. Mario Ziener ( SPD ) sprach von einem soliden und zukunftsorientierten Haushalt. Trotz hoher Investitionen könne man die Schulden von ehemals 14 Millionen auf 3,6 Millionen Euro reduzieren: "Das ist eine starke Leistung."

Laut Hermann Feuerpfeil (FW) hat der Erfolg viele Väter - so auch die hohen Stabilisierungshilfen und Fördersätze. Trotz aller Euphorie mahnte er, Disziplin bei den Ausgaben walten zu lassen, zumal man sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Krise nach dem Krieg befinde.

David Martin ( CSU ) appellierte, trotz Corona an den Projekten festzuhalten, sie zügig voranzubringen und abzuschließen. "Es werden auch schlechte Zeiten kommen", prognostizierte er. Man werde alles daran setzen, versicherte der Bürgermeister , vor allem die höchstgeförderten Maßnahmen umzusetzen.

Mehrkosten bei der Jahns-Bräu-Brache

Vorangebracht wurden das Sondergebiet "Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage Ludwigsstadt " und das Projekt "Thünahof-Ost" mit Einplanung einer Straßenverbindung im Südteil des Baugebietes zur Anbindung an die Thünahofer Straße. Für den jeweiligen Bebauungsplan war die frühzeitige bzw. förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden. Entsprechende Änderungen der Planungen wurden beschlossen.

Grünes Licht gab es auch für die im Rahmen der Revitalisierung der Jahns-Bräu-Brache entstandenen Mehraufwendungen. Bei Entkernungsarbeiten im ehemaligen Sudhaus wurden weitere Teerkorkschichten und andere Dämmsysteme sowie - nach Rückbau von Fliesen und Estrichbelägen - PKA-haltige Sperrbahnen und Anstriche gefunden. Diese müssen von den Wänden und Böden abgefräst werden. Für Rückbau und Entsorgung dieser Baustoffe durch das Abbruchunternehmen Richter-Triga ergeben sich Nachtragskosten von 22 871,80 Euro brutto, gefördert durch die Förderoffensive Nordostbayern mit 90 Prozent.

Keine Mittel aus dieser Förderoffensive stehen dagegen für das geplante Kultur- und Vereinshaus/"Wohnen im Rathaus" in Lauenstein zur Verfügung. Für das Objekt Am Anger 8 (Wohnen im Rathaus) mit Kosten von rund 720 000 Euro werden keine Städtebaufördermittel bereitgestellt. Stattdessen kommt eine Förderung über das Kommunale Wohnraumförderprogramm mit 30 Prozent in Betracht. "Wohnen im Rathaus" ist als Gesamtprojekt zur städtebaulichen Entwicklung "Am Anger" zu sehen und soll daher - so lautete der einstimmige Beschluss - auch mit vermindertem Fördersatz zur Umsetzung kommen. Förderanträge werden gestellt. Das Gesamtprojekt schlägt mit rund 1,9 Millionen Euro zu Buche, der Gesamteigenanteil der Stadt mit rund 600 000 Euro. Über eventuelle Einsparungen wird bei der nächsten Sitzung des Bau- und Hauptausschusses beraten.

Ebenfalls in dieser Sitzung wird über das Bauflächenmanagement in Steinbach/Haide beratschlagt.

Die DSK GmbH hatte die Bauflächen- und Innenentwicklungspotenziale der Stadt Ludwigsstadt untersucht. Der Entwurf des Abschlussberichts liegt nun vor. Eine Entwicklung der Flächen in Richtung Skihütte wird von der Unteren Naturschutzbehörde nicht befürwortet, stattdessen die Entwicklung im Bereich Friedhof im Rahmen der Bauleitplanung als denkbar eingestuft.

"Rettet den Skilift"

Ludwigsstadt beteiligte sich am Projekt "Bärwurzwiesen und -weiden im Naturpark Frankenwald" im Zeitraum 2017 bis 2020. Der Jahresbeitrag für die Stadt betrug rund 1400 Euro, somit fielen insgesamt 5600 Euro an Kosten an.

Für die beschlossene Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Lauenhain stand noch die förmliche Bedarfsanerkennung der Betreuungsplätze aus. Bei der Sitzung wurden nun 25 Regel- sowie zwölf Krippenplätze anerkannt.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag "Rettet den Skilift" eingereicht. Wie bereits berichtet, hatte Felix Lindig diesbezüglich eine Petition eingebracht. Lindig brachte nun in der Bürgerfragestunde die etwaige Gründung eines Unterstützungsvereins ins Gespräch. Er hoffe auf weitere Mitstreiter sowie Unterstützung seitens der Stadt . "Wir werden das nach unseren Möglichkeiten begleiten", sicherte der Bürgermeister zu.