Die Energiekrise , der Krieg in der Ukraine, politische Opposition – „ich hätte mir einen anderen Start gewünscht“, räumte der Bundestagsabgeordnete der CSU , Jonas Geissler, bei einer Versammlung des CSU-Ortsverbandes Ziegelerden im „Rääblein’s“ ein. Seinen Ausführungen über seine ersten Monate in Berlin schloss sich eine rege Diskussion über aktuelle Themen an.

„Meinen Start in Berlin habe ich als großes Chaos empfunden“, verdeutlichte der Politiker. Den Bundestag habe er sich anders vorgestellt, wesentlich geordneter. Standard sei es beispielsweise, erst eine Stunde vor einer Ausschusssitzung davon zu erfahren. „Wenn das die CSU im Landtag so machen würde, wäre der Teufel los“, meinte Geissler, der Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Verkehrsausschuss ist – wie auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Letzteres sei für ihn angesichts der Energiekrise in seiner Heimat die beste Entscheidung gewesen. Vehement kämpfe er dafür, dass die massiv gestiegenen Energiekosten nicht zum Untergang energieintensiver Unternehmen führten.

Die Preisentwicklung bei Strom und Gas mache für diese produktives Wirtschaften derzeit unmöglich. Bei von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wirkten sich Preissteigerungen von 500 bis 800 Prozent nochmals deutlich stärker aus als beispielsweise für private Haushalte. Im Landkreis sei ein Drittel der Arbeitsplätze abhängig von der Glasindustrie und daher aktuell gefährdet.

Auf die Probleme hatte er in einer Rede im Bundestag aufmerksam gemacht und dabei einen Rettungsschirm für den Erhalt der Arbeitsplätze gefordert. Daraufhin habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) staatliche Unterstützung zugesagt. Gleiches gelte auch für den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis90/ Die Grünen) bei seinem mittlerweile erfolgten Besuch in Kleintettau. Gleichwohl sei die Glasindustrie nur die Spitze des Eisbergs. Die Bauernverbände beispielsweise klagten, dass Dünger kaum noch zu haben sei. Die Handwerker prangerten an, die Dieselpreise nicht mehr zahlen zu können. „Wir steuern auf die größte Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu“, so Geissler. Heute wisse man, dass man sich nach der Annexion der Krim im Jahre 2014 falsch verhalten habe. „Wir haben keine knallharten Sanktionen gemacht, sondern Sanktiönchen“, bedauerte er – mit der Konsequenz, dass Putin so weitermachen konnte. Seit dem Krieg seien alle politischen Grundwahrheiten außer Kraft. Man erlebe die schlimmsten Menschrechtsverletzungen.

Wichtig sei es, Russland ein Ausstiegsszenario zu bieten, wobei Putin das Gesicht wahren könne – etwas, was ihm in der aktuellen Diskussion fehle. In der Diskussion ging es insbesondere um Alternativen in der Energiegewinnung. Vermehrt trat dabei die Forderung nach einer Verlängerung der Atomlaufzeiten auf. „Es darf keine Denkverbote geben. Alles muss auf den Prüfstand“, appellierte der Abgeordnete. hs