Druckartikel: Die bewährte "fünfte Säule"

Die bewährte "fünfte Säule"


Autor: Karl-Heinz Hofmann

Kronach, Donnerstag, 25. Februar 2021

Vor über 25 Jahren wurde die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung in Deutschland eingeführt. Der damalige Landtagsabgeordnete Heinz Hausmann war ein entschiedener Befürworter.
Stadtrat und VdK-Kreisvorsitzender Heinz Hausmann erinnert sich an die Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren. Als Landtagsabgeordneter hielt er damals im bayerischen Landtag eine Rede zu deren Notwendigkeit.


Als die Pflegeversicherung (PV) zum 1. April 1995 als Pflichtversicherung in Deutschland eingeführt wurde, ging es zunächst um die häusliche Pflege: Man wollte damit die Pflege in den eigenen vier Wänden möglichst lange ermöglichen. Zum 1. Juli 1996 wurde die Pflegeversicherung dann um die stationäre Pflege erweitert. Der heute 79-jährige Stadtrat Heinz Hausmann erlebte damals als CSU-Landtagsabgeordneter im bayerischen Landtag die langen Debatten um die Einführung der mittlerweile fest etablierten Pflegeversicherung mit.

Seit dieser Zeit sind viele Alten- und Pflegeheime in Deutschland entstanden. Im Landkreis Kronach gibt es inzwischen neun Einrichtungen mit circa 740 Heimplätzen.

Heute ist die Pflegeversicherung als jüngster Zweig der Sozialversicherung neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als die "fünfte Säule" längst anerkannt und hat sich bewährt, erklärt Heinz Hausmann. Er hält während eines Gespräches mit unserer Zeitung einen Protokollauszug aus dem bayerischen Landtag in Händen. Dieser dokumentiert eine Rede von ihm, die er am 29. Januar 1991, ziemlich genau vor 30 Jahren, hielt.

Regelung des Pflegefallrisikos

In der leidenschaftlich geführten Debatte ging es um die gesetzliche Regelung des Pflegefallrisikos. Heinz Hausmann erinnert sich noch als Zeitzeuge, wie lange über die Einführung dieser heute als selbstverständlich geltenden Pflegeversicherung diskutiert wurde, und zwar in allen Länderparlamenten sowie im Deutschen Bundestag .

Hausmann war damals schon als Sozialpolitiker in Bayern anerkannt, vor allem auch durch sein Engagement im Frankenwald für sozial schwache Bürger, nicht zuletzt durch sein Engagement als langjähriger KAB-Diözesansekretär und auch in seiner Eigenschaft als VdK-Ortsverbandsvorsitzender von Kronach . Im Jahr 1999 wurde er auch Kreisvorsitzender dieses Sozialverbandes; dieses Amt bekleidet er auch heute noch.

Enorm gestiegene Zahl Pflegebedürftiger

Hausmann erinnerte in seiner Rede an die Errungenschaften in den vergangenen 100 Jahren in Deutschland hinsichtlich des Netzes der sozialen Sicherheit. Die Maschen seien sehr eng geknüpft, und dennoch müssten sie inzwischen noch enger geknüpft werden, argumentierte er damals. Ihm und der CSU-Fraktion sei es ein großes Anliegen, die Pflegeversicherung einzuführen. Er sei sehr dankbar dafür, dass Bundesminister Norbert Blüm signalisiert habe, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages ein Gesetzentwurf zur Absicherung der Pflegebedürftigkeit eingebracht wird.

In seiner damaligen Rede im bayerischen Landtag verwies Hausmann auf die immens gestiegene Zahl von pflegebedürftigen Personen, was auch mit der gestiegenen Lebenserwartung zu tun habe, die wiederum auf medizinische Fortschritte zurückzuführen sei. Mit der Zunahme pflegebedürftiger Personen seien aber auch die Kosten für Pflegeheime und Pflegeplätze gestiegen, gab er zu bedenken.

"Die Einführung der Versicherung und ihre Ausgestaltung als konventionell umlagefinanzierte Pflichtversicherung ist verbunden mit dem Namen von Norbert Blüm als damals verantwortlichem Bundesminister und mit Staatssekretär Karl Jung , der als ,Vater der Pflegeversicherung ‘ bezeichnet wird", resümiert Hausmann heute.

Ergänzend traten ab 2002 das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz sowie zum 30. Oktober 2012 das Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft. Zum 1. Januar 2015 läutete das Pflegestärkungsgesetz I die Neuausrichtung der Pflege-Unterstützung ein; seit dem 1. Januar 2017 gelten gemäß Pflegestärkungsgesetz II ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (Ersatz der bisherigen drei Pflegestufen durch passgenauere fünf Pflegegrade) sowie ein neues Begutachtungsverfahren.

Immer noch Verbesserungsbedarf

Heinz Hausmann stellt fest, dass sich seit Einführung der Pflegeversicherung sehr viel verändert habe und auch noch so manches verbessert werden müsse. In den neun Altenpflegeheimen im Landkreis Kronach seien die Angebote für pflegebedürftige Personen erweitert worden. 23 häusliche Pflegedienste im Landkreis unterstützten außerdem tatkräftig die pflegenden Angehörigen und ermöglichten dadurch, dass viele Menschen zu Hause gepflegt werden können. Eine große Hilfe seien außerdem im Landkreis Kronach elf Tagespflegeeinrichtungen mit insgesamt 220 Plätzen, wo Pflegebedürftige tagsüber zur fachkundigen Betreuung untergebracht werden können. Der Ehrenvorsitzende des Bezirks Oberfranken der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA) hält den Zeitpunkt für Verbesserungen bei der Pflege für "überreif". Die Corona-Pandemie habe die Herausforderungen in der Pflege deutlich vor Augen geführt.

Hausmann: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Übereinkunft für weitere Verbesserungen bei der Pflege. Der Pflegeberuf muss noch attraktiver werden. Dazu braucht es gesellschaftliche Wertschätzung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mehr Geld für Beschäftigte ist nicht alles, aber ein wichtiges Zeichen. Deshalb braucht es Tarifverträge in der Pflege und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung geeigneter Tarifverträge sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege. Es bedarf in der Pflege klarer und verbesserter Personalbemessungskriterien. Das bedeutet bereits mittelfristig eine Verbesserung bei der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte ." Heinz Hausmann will sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen, wo es notwendig erscheint.