Druckartikel: Der Landkreis investiert kräftig und stellt Wohnungswesen auf neue Basis

Der Landkreis investiert kräftig und stellt Wohnungswesen auf neue Basis


Autor: Maria Löffler

Kronach, Montag, 13. Dezember 2021

Es läuft im Kronacher Landkreis. Die letzte Kreistagssitzung im Jahr 2021 brachte zwar wenige Überraschungen, aber unter dem Strich eine beruhigende B...


Es läuft im Kronacher Landkreis. Die letzte Kreistagssitzung im Jahr 2021 brachte zwar wenige Überraschungen , aber unter dem Strich eine beruhigende Bilanz: Investitionen in die Zukunft und keine geplante Neuverschuldung.

Diese Investitionen betreffen unter anderem den sozialen Wohnungsbau, eigentlich Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Jetzt wurde das Wohnungswesen an den Landkreis übertragen.

Werbung in den Ratsgremien

In den Gemeinderatsgremien hatten sowohl der Vorstand des Lucas-Cranach-Campus (LCC), Jürgen Baumgärtner ( CSU ), als auch Kreisrätin Sabine Gross ( SPD ) dafür geworben, dass der soziale Wohnungsbau mit dem Kauf der ehemaligen KWG einen Schritt in die Zukunft gehen kann. Auf die Gemeinden kommt deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage zu.

Baumgärtner und Gross absolvierten Termine in 18 Gremien, um den Sinn und Zweck dieses Projektes zu verdeutlichen. Und was ein „beflügelter“ Jürgen Baumgärtner ( CSU ) mit weiblicher Unterstützung dabei erreichte, erzählte er selbst. Vor allem legte er das Abstimmungsergebnis auf den Tisch: „95 Prozent stimmten zu.“ Von insgesamt 281 Wahlberechtigten hätten immerhin 267 mit „ja“ gestimmt. Nur ganz wenig Gegenwehr kam demnach aus Kronach , Marktrodach, Nordhalben, Pressig, Steinwiesen, Stockheim, Tettau und Tschirn.

Baumgärtner: „Die, die dafür waren, haben es aus tiefster Überzeugung getan“, ist er sich sicher. Das erkenne er ausdrücklich an, denn hiermit sei eine Entscheidung für die Menschen und für die Region getroffen worden. Laut seinem Bericht sollen von insgesamt 36 Millionen Euro Kreisumlage immerhin 65 Prozent für die Kreisstadt und die restlichen 35 Prozent für die Gemeinden verwendet werden.

Das über 30 Jahre finanzierte Projekt (Kreditaufnahme von rund 62,9 Millionen Euro ) ist kein Verlustgeschäft für den Landkreis, wie er nachdrücklich betonte. Es gehe schließlich darum, in die Fläche zu investieren, um zu garantieren, dass alle Gemeinden und Städte davon profitieren.

Erste Projekte seien bereits in der Umsetzung. Und mit seiner Präsentation zeige er darüber hinaus seinen Mut zur Öffentlichkeit und Transparenz, den er im Übrigen auch von den Bürgermeistern erwarte.

Landrat Klaus Löffler ( CSU ) lobte Sabine Gross für ihren Einsatz, den er nicht für eine Selbstverständlichkeit halte.

Investitionen, soweit das Auge reichte. Der Landkreis tätigte so einige davon. Kreiskämmerer Marc Peter Biedermann zählte sie auf, denn auf der Tagesordnung fand sich auch der Punkt: Jahresrechnung 2020 – Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Investiert habe man demnach vor allem in die Zukunft und in Projekte wie die Generalsanierung der Volkshochschule (2,3 Millionen Euro ), in die Shuttle-Modellregion Oberfranken (1,4 Millionen Euro ), den Ausbau von Radwegen (1,6 Millionen), die Sanierung des Landratsamtes (1,6 Millionen) sowie in die Sanierung und die Ausstattung der kreiseigenen Schulen (1,7 Millionen). Geld sei aber auch in das Tourismusprojekt „Ölschnitzsee am Rennsteig“ geflossen (1,2 Millionen) sowie rund 230 000 Euro in die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof und die Abfallwirtschaft.

Die „außerplanmäßigen Ausgaben“ von 3 612 644 Millionen Euro ergaben sich im Bereich Corona-Maßnahmen, Schülerbeförderung sowie Mobilitätskonzept, Schulausstattung, Defizitausgleichsförderung, Geburtshilfe und Abfallwirtschaft. Das Gremium stimmte geschlossen diesen außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Auf der Kreistagsagenda standen noch weitere Beschlüsse. Unter anderem musste eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Kreiszuschüssen auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens an die Gemeinden beschlossen werden.

Zum Behindertenbeauftragten wurde erneut Herrmann Feuerpfeil bestellt. Der Jugendhilfeausschuss wurde neu besetzt. Demnach ist künftig Doroté Heil Beratungsrektorin und Schulpsychologin. Jugendkontaktbeamte für die Polizei Ludwigsstadt ist Katharina Flesch, und Jennifer Schneiderwind übernimmt die Leitung der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien.

Eine weitere Änderung ergab sich in der Besetzung des Beirates der Helios-Frankenwaldklinik. Hier übernimmt Jonas Geissler die Nachfolge von Jürgen Baumgrätner.

Gegen Ende der öffentlichen Sitzung ergriff der Landrat noch einmal das Wort und bedankte sich für die vorbildliche Arbeit des Kreistags. Herausforderungen habe es schon immer gegeben, meinte er, dennoch habe die Corona-Krisenbewältigung alle sehr beansprucht. „Doch wir werden weiter an der Zukunftsgestaltung arbeiten. Euer Einsatz für unsere Heimat war erfolgreich, richtungsweisend und motivierend. Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie“, sagte Löffler.

Dieser Satz war das Stichwort für Kreisrat Harald Meußgeier ( AfD ), der appellierte: „In diesem Gremium sitzen drei Kreisräte, die traurig sind, nicht in den Ausschüssen arbeiten zu dürfen. Wir würden uns sehr, sehr gerne einbringen, doch es wird uns verwehrt.“