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Brinkhaus: Staat aus Bürgerperspektive denken


Autor: Veronika Schadeck

Kronach, Sonntag, 25. Juli 2021

Veronika Schadeck Ralph Brinkhaus kam am Samstag ins „Neue Zeughaus“ der Festung Rosenberg, um Jonas Geißler zu unterstützen. Der CSU-Bundestagskandid...
Ralph Brinkhaus (M.) verewigte sich im Buch der Stadt. Mit im Bild: Jonas Geissler und Angela Hofmann


Veronika Schadeck

Ralph Brinkhaus kam am Samstag ins „Neue Zeughaus“ der Festung Rosenberg , um Jonas Geißler zu unterstützen. Der CSU-Bundestagskandidat freute sich riesig über das Kommen des CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden.

Bevor Brinkhaus über die Ziele seiner Partei sprach, stellte Bürgermeisterin Angela Hofmann ihre Heimat vor: „ Kronach ist die schönste Stadt .“ Hier könne man eine gute Verbindung zwischen Tradition und Innovation herstellen. In diesem Zusammenhang äußerte sie sich über Persönlichkeiten wie Lucas Cranach und Maximilian von Welsch. Sie sprach von historischen Gebäuden in der oberen Stadt und schloss auf die Gegenwart. Kronach setze sich nicht nur mit dem autonomen Fahren auseinander, sondern entwickle sich auch zur Hochschulstadt.

Hofmann machte aber auch klar, dass der Landkreis und die Stadt bei ihrer weiteren Entwicklung immer auf die Unterstützung des Freistaats und des Bundes angewiesen sind. Vor allem beim Schwimmbad „Crana Mare“ hoffe sie auf Förderungen durch den Bund.

Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion sprach über eine Reform des Förderalismus, über politische Führung und die Aufstellung seiner Partei für den Wahlkampf. Er bezeichnete die nächste Bundestagswahl als entscheidend. Er sprach von einer „Zwischenzeit“, in der sich das Land derzeit befinde, und von der Notwendigkeit, Klimaziele zu erreichen. Dies wollten zwar nahezu alle Parteien, aber der Weg dorthin sei verschieden. Der Wähler entscheide nun, ob künftig die Klimaziele mit Vorschriften und Verboten oder mit Kreativität und Innovationskraft erreicht werden sollen.

Corona sei für alle die erste Pandemie gewesen; dafür sei es insgesamt mehr gut als schlecht gelaufen. Die Pandemie habe es mit sich gebracht, dass der Staat tief in die Rechte Einzelner eingegriffen habe.

„Kleine Leute“ nicht vergessen

Die „Zwischenzeit“ müsse so gestaltet werden, dass alle in eine gute Zukunft kommen und auch die „kleinen Leute“ nicht vergessen werden, betonte Brinkhaus. Den Klimawandel meistern, „Wohlstand für alle“ und den „ Staat vom Bürger her denken“, das sei der Plan.

Brinkhaus ging auf die Gegenwart ein. Er sprach davon, dass Institutionen wie Gewerkschaften und Kirchen nicht mehr die Bedeutung hätten wie vor 30 Jahren. Die Menschen wollten von unterschiedlichen Gegenden aus nach Deutschland. Es gebe andere Familienmodelle, neue Technologien und die künstliche Intelligenz . Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt bewege sich viel.

Um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen, müssten unter anderem die förderalen Strukturen auf den Prüfstand. Zwar gebe es eine gute Qualität und Verlässlichkeiten in den Verwaltungen, aber das reiche nicht mehr aus. Keineswegs wolle er zentralisieren und die kommunale Selbstverwaltung wegnehmen. Aber es gehe darum, wer Verantwortung für was übernimmt. Als Beispiel führte er die Kitas an. Eigentlich seien für die Kitas die Kommunen zuständig. Die Finanzierung laufe aber in Teilen über das Land. Hinzu kämen eine kirchliche, soziale oder private Trägerschaft, der Bund schieße Investitions- und Sprachförderkosten hinzu. Kurzum, an einer einzelnen Kita seien alle förderalen Ebenen beteiligt, und im Zweifel könne jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben. „Wenn viele Verantwortung tragen, ist am Ende keiner richtig verantwortlich.“ Das sei auch in der Pandemie an vielen Stellen zu sehen gewesen. Doch das könne sich das Land nicht mehr leisten.

Geeignetste Ebene finden

Aufgaben und finanzielle Mittel müssten klar zugeordnet werden, und die geeignetste Ebene müsse zuständig sein. Es gelte zu überprüfen, wie Hierarchien und Entscheidungswege abgebaut und Mitarbeiter flexibler eingesetzt werden können. Ein gutes Werkzeug, alle diese Veränderungen auf den Weg zu bringen, sei die Digitalisierung.

Insgesamt gehe es darum, dass „wir den Staat vom Bürger her denken“, die Strukturen einfacher machten, damit die Bürger kein Studium bräuchten, um die Unterstützung zu bekommen, die sie benötigen.

Während seiner Rede hob Brinkhaus mehrmals hervor, dass er Jonas Geißler nicht zuletzt wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit an der Basis und seiner beruflichen Erfahrungen als einen richtigen Mann dafür halte, all diese Ziele mit umzusetzen.

Er schloss damit, dass die Corona-Pandemie auch mit Chancen verbunden sei, denn dadurch sei erkannt worden, was im Staat funktioniert und was nicht. „Wenn wir nun diese Chance nicht nutzen, dann haben wir verloren!“