Der Kreistag wird erhebliche Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz im Haushalt bereitstellen. Der Kreisausschuss hat gestern den Bedarf an Sondereinsatzfahrzeugen mit überörtlicher Bedeutung festgestellt.
Für vordringlich hält Kreisbrandrat Stefan Härtlein die Beschaffung von zwei Gerätewagen mit Ladebordwand und Schlauchmodul, die in Kulmbach und Stadtsteinach stationiert werden sollten. Die Kosten für ein Exemplar liegen zwischen 250 000 und 300 000 Euro. Der Staat steuert je Fahrzeug 73 500 Euro bei.
In die Jahre gekommen ist das Auto der Unterstützungsgruppe "Örtliche Einsatzleitung". Zudem hält das Innenministerium einen zweiten Einsatzleitwagen für notwendig, dessen Anschaffung aus einem Sonderprogramm mit 100 000 Euro gefördert wird. Nachdem diese Förderung zum 31. Dezember 2018 ausläuft, soll der Kauf vorbereitet werden. Im Haushalt werden maximal 200 000 Euro eingestellt.
Schließlich soll noch eine Umrüstung des alten Rüstwagens vorgenommen werden, nachdem das neue Fahrzeug noch im ersten Halbjahr ausgeliefert werden soll. Bis 2023 soll zwar ein Gerüstwagen Atem-/Strahlenschutz gekauft werden, doch für die Übergangszeit soll das alte Fahrzeug mit Plane und Ladebordwand ausgestattet werden. Die Kosten werden auf 70 000 Euro geschätzt.
Kreisbaumeister Andreas Schülein stellte dem Kreisausschuss die geänderte Planung für die energetische Sanierung und die Umgestaltung des Haupteingangsbereichs am Landratsamt vor (wir berichteten).
Was den Gesamthaushalt des Kreises angeht, soll es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen. Die Kreisumlage soll um einen Punkt zurückgefahren werden. Das entlastet die Kommunen des Landkreises um insgesamt 768 775 Euro.

Viele Investitionen geplant

Der Verwaltungshaushalt hat derzeit ein Volumen von 73,628 Millionen Euro, knapp 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt wird sich bei rund 8,7 Millionen Euro einpendeln, das sind 332 000 Euro weniger als 2017.
Das Investitionsvolumen des Landkreises liegt bei rund 6,4 Millionen Euro, die Schulden sollen um 207 000 Euro reduziert werden.
Landrat Klaus Peter Söllner machte allerdings deutlich, dass der Landkreis in den nächsten Jahren erheblichen Handlungsbedarf am Beruflichen Schulzentrum und am CVG haben wede. Die strukturfördernden Maßnahmen des Freistaats hätten entscheidend geholfen, die Verschuldung abzubauen.
Hermann Anselstetter stellte erfreut fest, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion schon vor vielen Jahren geforderte Gesundungsprozess der Finanzen nunmehr eingetreten sei.
Gerhard Schneider sprach für die CSU von einer angenehmen Haushaltsberatung. Drei Dinge seien dabei entscheidend: "Die Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs, die Stabilisierungshilfen für die Kommunen und den Landkreis und die gesamtwirtschaftliche Lage.
Klaus Förster (FW) würdigte die kommunalfreundliche Haltung von Landrat Söllner: "Entscheidend waren die Stabilisierungshilfen, die dazu führten, dass die Verschuldung kontinuierlich abgebaut werden konnte."
Veit Pöhlmann (FDP) sprach von guten Rahmenbedingungen und verwies darauf, dass der Landkreis in den nächsten Jahren noch viele Aufgaben vor sich habe. Dies dürfe aber nicht dazu führe, die Schulden wieder zu erhöhen.
Claus Gumprecht (Grüne) lobte die Arbeit des Kreiskämmerers Rainer Dippold ebenso wie die in den einzelnen Ausschüsse des Kreistags.
Wolfgang Hoderlein (SPD) konnte sich an einen "ähnlich tollen Haushalt" nicht erinnern. Die Sonder-Programme hätten segensreiche Effekte ausgelöst.