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Kreisräte stehen hinter Schlachthof


Autor: Werner Reißaus

Kulmbach, Freitag, 18. Februar 2022

Förderung  Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kritisieren den Antrag von Oswald Greim (Die Linke) scharf - und lehnen ihn einstimmig ab.
Schlachthof-Betriebsleiter Dirk Grühn kümmrt sich auch um das Füttern der Schweine im Kulmbacher Schlachthof.


Eigentlich ließ die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Kulturausschusses des Kreistags keine großen Diskussionen erwarten. Am Schluss setzte es jedoch deutliche Worte. Anlass war ein Antrag, den Kreisrat Oswald Greim (Die Linke) zwei Tage vor der Zusammenkunft und damit eigentlich zu spät eingereicht hatte. Greim hatte darin die Streichung der im Kreishaushalt eingestellten 65 000 Euro Förderung der städtischen Einrichtung - 35 000 Euro als Betriebszuschuss und weitere 30 000 Euro für die Ertüchtigung - gefordert. Unter anderem begründete er seinen Vorstoß damit, dass Fleischkonsum einen hohen CO 2 -Verbrauch verursache.

Die Mitglieder des Ausschusses lehnten diesen Antrag einstimmig ab. Greim selbst bekam zwar Rederecht, durfte aber, da er dem Gremium nicht angehört, nicht mit abstimmen.

Der Kulmbacher Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) warf Oswald Greim vor, sich im Vorfeld nicht richtig erkundigt zu haben. Der regionale Schlachthof steht in der kommunalen Hoheit der Stadt Kulmbach, die für die finanzielle Unterstützung des Landkreises dankbar sei. "Unser Schlachthof hat weit über den Landkreis Kulmbach hinaus eine große Bedeutung", sagte er. Man biete den Landwirten aus der Umgebung kurze Wege und spare damit im Gegenteil sogar CO 2 ein.

Auch für Landrat Klaus Peter Söllner (FW) hat der Kulmbacher Schlachthof als regionaler Betrieb seine Berechtigung. "Er hat bei den Landwirten, den Direktvermarktern und vielen Kunden einen hervorragenden Ruf. Wir werden die Stadt beim Betrieb des Schlachthofes auch weiterhin finanziell unterstützen, auch wenn es uns schwerfällt."

Grünen-Kreisrat Klaus Bartels verwies darauf, dass weniger Fleischkonsum zwar weniger CO 2 bedeute, aber der Schlachthof gerade für die Direktvermarkter wichtig sei.

Über "Unkenntnis" verwundert

BBV-Kreisobmann Wilfried Löwinger (CSU) dankte dem OB für das klare Bekenntnis zum Schlachthof und brachte seine Verwunderung über die "sachliche Unkenntnis " seines Kreistagskollegen Oswald Greim zum Ausdruck. "Wir brauchen die regionalen Verarbeitungsketten, Kulmbach hat sich als kleiner regionaler Schlachthof etabliert", sagte Löwinger. Dessen Leiter Dirk Grühn habe die Kosten in der Vergangenheit deutlich reduziert.

Dass Greim monierte, auf seine wiederholten Anfragen beim Landratsamt Kulmbach keine Antwort bekommen zu haben, erzürnte den Landrat: "Sie sollten hier schon political correctness bewahren, denn zuständig für die Anfragen ist die Stadt, nicht der Landkreis."

Veit Pöhlmann (FDP) meinte, dass der Ausschuss keine Plattform für politische Grundsatzfragen sei. Er sprach von einem Schaufensterantrag und gab Greim den Rat, die Thematik in einer Parteiversammlung anzusprechen. "Wir können nicht sagen, wir schaffen die Fleischproduktion ab, weil sie CO 2 ausstößt, dann müssten wir gleich alle Menschen abschaffen."

Stellvertretender Landrat Jörg Kunstmann betonte, dass man froh und dankbar sein müsse, dass der Schlachthofbetrieb auch mit Hilfe des Betriebszuschusses durch den Landkreis gerettet worden sei. "Es wurde viel Geld und auch Herzblut investiert. Von der Arbeit unseres Schlachthofleiters ziehe ich den Hut."

Auf Antrag von Willibald Hock (AfD) beendete Landrat Söllner die Diskussion und rief zur Abstimmung auf. Mit 14 zu 0 Stimmen wurde Greims Antrag abgelehnt.

Haushalt im Schnelldurchlauf

Kreiskämmerer Rainer Dippold konnte danach die Ansätze im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses im Schnelldurchlauf beleuchten. So wird es im Tourismusbereich fast keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr geben. Der Aufwand liegt bei 220 097 Euro. Für die Wirtschaftsförderung sind 462 215 Euro im Verwaltungshaushalt eingeplant, darunter unter anderem der Betriebszuschuss für den Schlachthof und die Schlachthofertüchtigung. Die Leader-Projekte werden mit 35 000 Euro berücksichtigt.

Für den öffentlichen Personennahverkehr beläuft sich der Saldo für den Landkreis auf 602 014 Euro, nur unwesentlich mehr als im letzten Jahr. In den 586 209 Euro für die Kultur ist auch die Verwaltungsumlage des Zweckverbands Deutsches Dampflokomotiv Museum von 389 777 Euro enthalten. Weitere Zuschüsse fließen an das Landschaftsmuseum Obermain (68 900 Euro), die Naturbühne Trebgast (10 000 Euro), die Musikschule Kulmbach (50 000 Euro) und die Stadtbücherei (57 000 Euro).