Der Schulförderverein in Kirchehrenbach, der immer wieder Veranstaltungen organisiert, muss sich eine Schankerlaubnis holen und eine Veranstaltungsgebühr von 30 Euro an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) entrichten. Da der Förderverein all seine Erlöse in Projekte für die Schule investiert, richtete seine Vorsitzende Maria Fey-Urbanschok einen Antrag an die Gemeinde, doch diese Gebühr zu erlassen.
Direkt kann das die Gemeinde nicht, denn die Schankgebühr wird von der VG erhoben. Sie kann aber - wegen des guten Zwecks - die Gebühr für den Förderverein übernehmen.
Sofort tauchte in der Ratssitzung die Frage der Gleichbehandlung auf. Wie steht es dann mit den anderen Vereinen? Ein Unterschied ist, so ergab die Diskussion, dass der Verein von seinen Einnahmen nichts für sich verwendet, sondern alles den Schulkindern zugutekommt. Wo abgrenzen, wie die Vereine behandeln, die sehr viel Jugendarbeit machen?
Letztere erhalten alljährlich Förderungen für ihre Jugendarbeit. So beschloss der Rat just in dieser Sitzung dem Radsportverein Concordia 750 Euro und dem TSV Germania 3800 Euro zukommen zu lassen; die gleichen Summen, die auch das Landratsamt gewährt.

Drei stimmten dagegen

Man will Konflikte vermeiden. Daher schlug Siegfried Adami (SPD) vor, doch die Gebührensatzung der VG um passende Ausnahmen zu erweitern. Da der Verein die (örtliche) Grundschule, aber auch die Mittelschule fördert, sollte der Antrag an den Schulverband gerichtet werden. Bis auf drei Ratsmitglieder stimmten alle für die Übernahme der Gebühr durch die Kommune.
Zugunsten von Kindern und Jugendlichen ist auch die Entscheidung, den Verein "Wir sind in Bewegung" mit einer kostenfreien Analyse zu beauftragen, ob in Kirchehrenbach eine "Örtlichkeit für Jugendliche" benötigt wird. Möglicherweise kommt dafür der Hallenbad-Vorraum in Betracht.

Werbeartikel der Gemeinde

Weiter berichtete Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) aus dem Sozialausschuss, dass die bewährten Werbeartikel der Gemeinde erneut beschafft werden. Es handelt sich um Geschenkkugelschreiber, spezielle Kappen für das Walberlafest und Bierkrüge, die beliebten Pläne für die Bierstände auf dem Festgelände und Ansichtskarten. Mitten in dieser Auflistung aus dem Ausschuss steht eine sehr weitgreifende Entscheidung: Auch Kirchehrenbach spricht sich gegen eine organisatorische Zusammenlegung der Grundschulen Weilersbach und Kirchehrenbach aus. Denn die Konsequenz wäre, so Schulrat Ulrich Löhr, dass damit nur mehr eine Schule bestünde.
Ebenfalls nur vorgetragen wurde ein Ratsbeschluss, der Kosten von 100 000 Euro nach sich zieht: In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Rat die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Egelseewiesen vergeben. Kommunalrechtlich wäre es möglich, Vergaben dieser Art unter gewissen einschränkenden, die Bieter schützenden Vorgaben im öffentlichen Teil zu behandeln, wie dies etliche Kommunen im Landkreis handhaben.
Unbekannt dagegen sind die Gesamtsummen bei der Vergabe von Pflegearbeiten im Gemeindewald. Der bearbeitete Hektar kostet 625 Euro. Die Grabenreinigung ebendort kommt auf 65 Euro die Stunde.
Rechtliche Brisanz scheint in einem verlesenen Tagesordnungspunkt der Bauausschusssitzung zu stecken. Das Landratsamt hat das verweigerte gemeindliche Einvernehmen für die Bebauung eines Grundstücks in der Nähe des Sportplatzes ersetzt. Mit dem Bauvorhaben hat sich der Rat schon mehrmals in diesem Jahr befasst. Er ist der Auffassung, das Grundstück liege im Außenbereich, während der Bauwerber gegenteilig argumentiert hatte und nun vom Landratsamt bestätigt wurde.

Klage gegen Landratsamt?

Kirchehrenbach steht nun vor der Wahl, gegen die Entscheidung des Landratsamts zu klagen. Beugt sich dagegen die Kommune der Entscheidung, stellt sich für den Rat die Frage, ob für dieses Grundstück Herstellungsbeiträge zur bestehenden Straße fällig werden und ob davon auch die Nachbargrundstücke oberhalb zum Kreis der Zahlungspflichtigen gerechnet werden müssen. Wenn dem so wäre, müssten die Herstellungsbeiträge der anderen Grundstücke an der Sportplatzstraße neuberechnet werden.