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Leere Kassen: Biebelrieder Haushalt nur nach Mühen beschlossen


Autor: Gerhard Krämer

Kaltensondheim, Mittwoch, 12. Juli 2023

Erst abgelehnt, dann mit Gegenstimmen beschlossen: Der Weg zum Haushaltsplan für die Gemeinde Biebelried war steinig – und das wird wohl auch so bleiben.
Es geht um mehr als nur Kleingeld in der Kasse: Die Gemeinde Biebelried muss in den nächsten Jahren rigide sparen und zugleich nach neuen Einnahmequellen suchen.


Die Gemeinde Biebelried hat einen Haushalt. Doch der Weg dahin war lang, steinig und hart. In der jüngsten Sitzung wurde das Zahlenwerk erst einmal nach erneuter Beratung abgelehnt, dann, nach der Suche nach Einsparungen in Höhe von rund 230.000 Euro, mehrheitlich genehmigt.

Manchem der zwölf Zuhörerinnen und Zuhörer mag trotz der Hitze im Saal des Feuerwehrhauses Kaltensondheim der kalte Schweiß ausgebrochen sein, als bei der Suche nach Einsparungen die Streichung der Ersatzbeschaffung des 34 Jahre alten einen Stock tiefer stehenden Feuerwehrfahrzeuges zur Debatte stand. Doch der Reihe nach.

Erneut war der Haushalt 2023 der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Biebelrieder Gemeinderates. Bereits vor zwei Wochen war dies der Fall bei der regulären Sitzung gewesen. Auch da hatte es von Kämmerer Michael Schmitt bei der Vorstellung des Zahlenwerks schon den Hinweis gegeben, dass der Haushalt trotz der Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalts – statt umgekehrt – genehmigungsfähig sei, weil kein Kredit benötigt wird.

"Wir leben von unseren Rücklagen und machen aus dem laufenden Geschäft ein Minus", verdeutlichte er erneut. Einsparungen seien deswegen für die kommenden Jahre notwendig und die Überlegung, wie der Verwaltungshaushalt wieder zu mehr Einnahmen kommt.

Dies war auch der Tenor der kurzen Haushaltsrede von Bürgermeister Roland Hoh. In Anbetracht des Neubaus eines Kindergartens, falls sich nicht eine andere Lösung findet, müssten Investitionen zurückgestellt oder gestrichen werden.

"Auf Dauer ist unser Haushalt so nicht zu halten", sagte Hoh. Für Biebelried kommt laut Hoh dazu, dass die Gemeinde für drei Feuerwehren und drei Rathäuser zuständig ist, dazu für eine Kirche, einen Kindergarten und fünf Spielplätze.

Kindergarten, Hauptstraße und Feuerwehrautos (Kaltensondheim und Biebelried) – alle drei Projekte ließen sich nicht verwirklichen, mahnte der Kämmerer. Er machte auch deutlich, dass sich an den Zuweisungen und Umlagen nicht rütteln lasse, da dies fixe Zahlen seien.

Gabriele Brejschka betonte, dass es nun gelte, kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu finden. So sollten ihrer Ansicht nach gemeindeeigene Grundstücke veräußert und nicht als Tauschobjekte vorgehalten werden. In Westheim sollten die möglichen Baugebietsplätze auch verkauft werden. Für langfristige Einnahmen solle ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden – egal wo. Bürgermeister Hoh ergänzte, dass auch Einnahmen aus weiteren Anlagen erneuerbarer Energien generiert werden könnten.

Es folgte, obwohl der diesjährige Haushalt noch ausgeglichen ist, eine Debatte über Sparpotenziale. Der Kindergarten war ebenso mehrmals Thema wie die Feuerwehrautos. Das Für und Wider wurde immer wieder aufgewärmt. Ebenso beim Thema Hauptstraße. Roland Hoh betonte, dass man das Glück gehabt habe, hier in das europäische Förderprogramm ELER hineinzukommen. Zudem sei die Ausschreibung abgeschlossen. Während Andrea Czech meinte, dass ein Verzicht auf die Hauptstraße der Gemeinde Luft verschaffen würde, bezeichnete es Barbara Mechler als "glatten Wahnsinn", den Förderbescheid zurückzugeben.

Mechler reichte die Diskussion dann irgendwann. "Wir drehen uns im Kreis." Es gehe darum, heute einen Haushalt zu beschließen. Czechs Antrag auf namentliche Abstimmung wurde stattgegeben. Nur Frank Hoh und Roland Hoh stimmten zu. Jetzt galt es, den Haushalt mit Abstrichen zu beschließen. Die Hauptstraße wollten nur Czech, Christine Wolf und Gunnar Krauß nicht. Sie bleibt also in der Finanzplanung.

Dann stellte Czech fest, dass im Haushalt 2023 kein Geld für das Kaltensondheimer Feuerwehrfahrzeug enthalten war, was sie als schädlich für den beantragten Zuschuss bezeichnete. Doch falls sich eine kurzfristige Kaufmöglichkeit auftue, sei Geld notwendig.

So begann ein munteres Streichkonzert. Ebenso wurde der Verkauf eines Bauplatzes noch mit aufgenommen. So kamen dann 225.000 Euro zusammen, ursprünglich waren für das Auto 230.000 Euro im Jahr 2024 geplant gewesen; für dieses Jahr werden es nun die "gefundenen" 225.000 Euro sein. Gegen die Stimmen von Frank Hoh, Volker Sieber und Gloria Kleinschrodt wurde der Haushalt dann nach zwei Stunden beschlossen.