Der Haushalt 2023 war der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Biebelrieder Gemeinderates, verabschiedet wurde er aber nicht.

Kämmerer Michael Schmitt stellte das Zahlenwerk vor und hatte schlechte Nachrichten: Durch die stark angestiegenen Umlagen und zahlreiche Fixkosten würden sich die Rücklagen der Gemeinde von rund 1,8 Millionen bis zum Jahresende auf etwa 26.000 Euro reduzieren. Die Zuführung zwischen dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt hätte ein dickes Minus voranstehen. Die Gemeinde wäre am Ende des Jahres also quasi handlungsunfähig. Denn obwohl die Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 89 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt liegt, könnte die Gemeinde wegen der negativen Zuführung keine neuen Kredite aufnehmen.

"Das Geld liegt in der Würzburger Straße vergraben"

Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 6,5 Millionen Euro wäre zwar vermutlich genehmigungsfähig, so Schmitt, aber spätestens im kommenden Jahr sähe es düster aus. Sein Rat: Den Rotstift ansetzen und bei geplanten Projekten streichen. "Es gibt in naher Zukunft genau zwei Pflichtaufgaben, um die die Gemeinde nicht herumkommt", so der Kämmer. Das seien der Kindegarten und die Kläranlage. Alles andere müsse genau geprüft werden, ob es nicht geschoben oder ganz aufgegeben werden könne. Dazu gehört nach seinen Worten auch das viel diskutierte Feuerwehrfahrzeug für Kaltensondheim oder die Sanierung der Hauptstraße.

Am Ratstisch herrschte am Dienstag zunächst ratloses Schweigen. "Ich bin geschockt von diesen Zahlen", erklärte Andrea Czech und meinte, an diesem Abend keine Entscheidung über den Haushalt treffen zu können. Gunnar Krauß meinte, "das Geld liegt quasi in der Würzburger Straße in Biebelried vergraben."

"Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen"

Auf Kürzungen wollte sich zunächst niemand so recht einlassen, vor allem nicht spontan an diesem Abend. Der Kämmerer machte klar, dass nicht etwa Misswirtschaft der Grund für die Misere sei. Immerhin seien die Umlagen für Landkreis, VG und Schulverband alleine um etwa 200.000 Euro gestiegen. Dazu kommen höhere Kosten für Personal oder Energie. Kleinvieh mache eben auch Mist. Und wenn eine Gemeinde drei Rathäuser und drei Feuerwehren unterhalte, sei das eben auch dreimal so teuer. Volker Sieber sprach aus, was manche dachten: "Und wenn wir zwei der Rathäuser schließen? Ich befürworte das nicht, aber diskutieren müssen wir es". Gabriele Brejschka suchte vor allem nach Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, etwa mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes oder dem Kindergartenneubau auf einem gemeindeeigenen Grundstück in Westheim.

Bürgermeister Roland Hoh plädierte für die Strategie "Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen". Bis ein neues Gewerbegebiet Gewinn abwerfe, vergehe einige Zeit. Bis dahin will er jeden Punkt im Finanzplan prüfen und sehen, wo sich etwas streichen oder schieben lässt. Viele Projekte, die die Biebelrieder in den letzten Monaten und Jahren geplant haben, werden der prekären Finanzlage wohl erst einmal zum Opfer fallen.

In einer Sondersitzung werden die Details festgelegt

Statt eines Beschlusses gab es nach zwei Stunden Diskussion Hausaufgaben für die Ratsmitglieder: Jeder soll sich mit den Details auseinandersetzen. In zwei Wochen treffen sie sich zu einer Sondersitzung wieder und wollen dann akribisch den Rotstift ansetzen. Das Minimalziel dabei: Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten. Dazu werden wohl viele Kompromisse notwendig sein.