Wieder Aufregung in Biebelried: Der Kämmerer muss zum Taschenrechner greifen

Autor: Gerhard Krämer

Biebelried, Donnerstag, 07. Dezember 2023

Im Gemeinderat entbrannte bei der Haushaltssitzung erneut eine Diskussion über das benötigte Feuerwehrfahrzeug in Kaltensondheim.

Kämmerer Michael Schmitt musste in der Haushaltssitzung zum Taschenrechner greifen. Bürgermeister Roland Hoh schaute angespannt zu.

Der Biebelrieder Haushalt für 2024 ist mehrheitlich beschlossen. Wieder gab es Streit am Ratstisch, weil das in Kaltensondheim benötigte Feuerwehrfahrzeug in der Planung nicht berücksichtigt worden war.

Der Haushalt 2024 ist "auf Kante genäht", wie es Gunnar Krauß treffend formulierte. Erneut muss Geld vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen, statt umgekehrt. Das war auch schon im aktuellen Haushalt so.

Und erneut sorgte das Kaltensondheimer Feuerwehrfahrzeug für Diskussionen: Standen in diesem Jahr 225.000 Euro dafür bereit, war im Haushalt für 2024 und für die Folgejahre bis 2027 eine Null zu sehen. Ungläubige Gesichter bei den anwesenden Feuerwehrleuten, von denen sich Kommandant Tobias Czech bitterlich beklagte, wie mit der Wehr umgegangen werde.

Nicht glauben konnte das auch Andrea Czech. "Wir haben Beschlüsse", erinnerte sie Bürgermeister Roland Hoh, "und eine Aussicht auf Förderung". Stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Brejschka warnte eindringlich vor einer Vernachlässigung der Wehr. Durch Baugebiete sei die Gemeinde gewachsen und der Brandschutz müsse gewährleistet sein.

Die letzten Spielräume nicht freiwillig aufgeben

"Ich habe letztes Jahr gesagt, Hauptstraße oder Fahrzeug – beides geht nicht", warf VG-Kämmerer Michael Schmitt ein. Doch dafür erntete er prompt Widerspruch. Neben der Neugestaltung der Hauptstraße hatte der Gemeinderat im Mai auch das Fahrzeug beschlossen und dies laut Czech im September bestätigt. "Der Beschluss muss nur vollzogen werden", verdeutlichte sie. Doch Hoh habe in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben, dass er eben dies nicht tun werde. Sie forderte ihn auf, dies endlich öffentlich kundzutun.

Hohs Erklärungsversuch: "Die Umsetzung des Beschlusses darf die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährden." Czechs Antwort: "Sie haben entschieden, was von unseren Haushaltsmaßnahmen vollzogen wird und was nicht." Sie warf ihm vor, der wesentlich teureren Hauptstraße in Biebelried den Vorzug gegeben zu haben.

"Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, dies jetzt gerade zu rücken", sagte Hoh und forderte das Gremium auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. So war das auch beim 2023er Haushalt, als in der Sitzung das große Streichkonzert begann. Hoh warnte aber davor, kleine Pauschalbeträge bei manchen Haushaltsstellen zu streichen, da sonst die letzten Spielräume wegfielen. Auch Schmitt bekundete, dass er dann "wirklich nicht mehr ruhig schlafen" könnte.

Innerhalb von zwei Jahren soll die Finanzierung stehen

Manfred Kleinschrodt gab zu bedenken, falls beim eingeplanten Baugebiet Westheim Bauplätze nicht verkauft würden, auch hier weiteres Geld fehle. Gunnar Krauß meinte, dass man eigentlich die Hauptstraße nie hätte anfangen dürfen. Ja, es gebe einen Beschluss, "aber jetzt ist kein Geld da". Frank Hoh meinte zu möglichen Einsparungen: "Ich will mich nicht noch nackiger machen."

Barbara Mechler schlug vor, für 2024 einen kleinen Betrag für das Fahrzeug einzustellen. Schließlich werde der gesamte sicher nicht 2024 fällig. Für den Kauf des Fahrzeugs würde ein Kredit benötigt, meinte der Kämmerer. Ob den das Landratsamt genehmige, wisse er nicht. Was passiere, wenn das Landratsamt in der Finanzplanung für 2025 eine Kreditaufnahme sehe bei gleichzeitiger negativer Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, wisse er auch nicht.

Da in absehbarer Zeit Wasser- und Abwassergebühren wegen der Kostendeckung erhöht und die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer angehoben werden, sah man im Rat etwas Luft, zumal auch das Geld für die Breitbandversorgung nicht komplett in 2024 benötigt wird. Deshalb gab es, nachdem der Kämmerer zum Taschenrechner gegriffen hatte, eine Aufteilung der Kosten auf zwei Jahre, auch für das Fahrzeug. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 6,8 Millionen Euro.