von unserem Mitarbeiter 
Sigismund von Dobschütz

Bad Bocklet — Bad Bocklets Antrag bei der Landesregierung auf Stabilisierungshilfe wurde bereits Mitte Dezember abgelehnt. Vor Wochen hatte die Gemeinde beim Freistaat eine Finanzspritze von 150 000 Euro beantragt. Darüber informierte Bürgermeister Wolfgang Back (CSU) den Gemeinderat.
Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen seien eine strukturelle Schwäche sowie eine unverschuldete finanzielle Notlage und der Nachweis eines Konsolidierungskonzepts, informierte Kämmerer Patrick Könen die Räte. Die ersten zwei Voraussetzungen seien aus Sicht der Regierung in der Gemeinde Bad Bocklet nicht gegeben, und ein Konsolidierungskonzept sei nicht vorgelegt worden.

"Andere bekommen das Geld"
Dies stieß bei einigen Gemeinderäten auf Unverständnis. "Andere Kommunen sind schuldenfrei und bekommen das Geld", schimpfte Helmut Wischang (ULB). 2. Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU) versuchte dem negativen Bescheid der Regierung etwas Positives abzugewinnen: "Vor fünf Jahren haben wir Geld bekommen, diesmal aber nicht: Also haben wir inzwischen gut gearbeitet."
Ein Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes könne die Anhebung der Steuerhebesätze auf Landesniveau sein. "Bei der Gewerbesteuer liegen wir darunter." Doch dieses Mittel kommt für Bürgermeister Wolfgang Back nicht in Frage: "Die Gewerbesteuer bleibt." Bei einer Anhebung sei der Bestand der Gewerbegebiete und die künftige Ansiedlung von Firmen gefährdet. "Wir machen einfach 2015 einen neuen Versuch", folgerte Back aus der diesmaligen Ablehnung. Der Gemeinderat stimmte zu.