Über 18 Cent hin oder her führte der Stadtrat am Montagabend eine längere Diskussion. Als Konsolidierungsgemeinde ist die Stadt unter anderem gehalten, nichts zu verschenken und sich bei den Realsteuersätzen am bayerischen Durchschnitt zu orientieren.
In Stadtsteinach beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen augenblicklich 334 Punkte; der Landesdurchschnitt liegt bei 335. Eine Nichtanpassung könnte nicht unerhebliche Zuschüsse zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen gefährden.

Ein Draufzahlgeschäft

Die Verwaltung schlug vor, den Hebesatz gleich auf 336 Punkte zu erhöhen. Ein Punkt mache 18 Cent mehr für den Steuerpflichtigen aus. Hintergrund des Vorschlags: Unabhängig von der Höhe einer Änderung müssen die Betroffenen angeschrieben werden. Das kostet jedes Mal 70 Cent Porto. Würde man den Hebesatz jetzt nur um einen Punkt erhöhen und sollte sich der bayerische Durchschnitt weiter erhöhen, müsste das ganze Prozedere wiederholt werden, was bei erneut 18 Cent Mehreinnahmen noch einmal 70 Cent Porto bedeuten würde.
Dass die Stadt mit der Erhöhung der Grundsteuer in jedem Fall unter dem Strich draufzahlt, war dem gesamten Stadtrat klar. Dennoch gingen die Meinungen über die Höhe der Anpassung auseinander. "Kein Punkt mehr als unbedingt nötig", verkündete Klaus Witzgall (CSU). "Wir müssen auch die Kosten für die Umstellung sehen", meinte Andreas Sesselmann (FW). Die SPD sah dies ähnlich.
"Wenn wir jetzt höher gehen als der Landesdurchschnit, tragen wir statistisch zu einer Erhöhung des Durchschnitts bei", kalkulierte Klaus Witzgall. Dass man dem Trend so oder so folgen müsse, warf Bürgermeister Wolfrum (SPD) ein, zumindest solange das Konsolidierungsprogramm der Staatsregierung laufe, also noch die nächsten zwei Jahre. Dennoch stimmte die gesamte CSU-Fraktion gegen eine zweiprozentige Erhöhung, konnte sie aber gegen die Mehrheit nicht verhindern.
Teilweise gestrichen hat der Stadtrat Vergünstigungen bei der Konzessionsabgabe für Landwirte. Auf Nachfrage der Bayernwerk AG hatte die Verwaltung eruiert, wer im Stadtgebiet von der Vergünstigung betroffen ist. Demnach gibt es nur noch neun Haupterwerbslandwirte. Für diese wird die Vergünstigung nun gestrichen.
Nicht gestrichen wird die Vergünstigung für Nebenerwerbslandwirte. "Gerade sie haben es schwer, sonst müssten sie sich ja nicht noch einen anderen Beruf suchen", meinte Wolfgang Heiß (CSU). "Sie sind uns auch wegen der Landschaftspflege wichtig", ergänzte Wolfgang Martin (BLS). kkl