"Kein Schritt zurück vor militantem Extremismus" ist eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU) Mittelfranken überschrieben, in der sich die JU gegen politisch motivierte Straftaten im Raum Erlangen und Nürnberg positioniert.

So habe es in den vergangenen Tagen Attacken gegen Firmen, Parteien und Denkmäler im Großraum Nürnberg gegeben. Die Polizei ordne diese Vorgänge dem Phänomenbereich der linksextremistischen politischen Kriminalität zu und erkenne eine Serie. "Soziale Probleme, Spaltungen in unserem Land und die Frage hoher Mieten sind Herausforderungen für die ganze Gesellschaft. Im politischen Diskurs müssen wir um Lösungen ringen und das Beste für die Bürger herausholen", erklärt Johannes Eichelsdörfer, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach.

Keine Problemlösung

"Wer aber unter dem Vorwand, diese Probleme angehen zu wollen, Autos beschmiert und beschädigt, Angst bei den Opfern verursacht und zu Angriffen mit Dosen, Hämmern und Benzin aufruft, der ist ein Radikaler, ein Extremist und ein Förderer von Hass und Konflikt in unserer Gesellschaft. Wer so handelt, löst keine Probleme, er schafft aber viele neue. Wenn Gewalttäter unter dem Motto des ,Militanten Dezember‘ versuchen, Straftäter vom Jamnitzer Platz freizupressen, dann erinnert das in Grundzügen fatal an die Mechanismen des ,Deutschen Herbstes‘ und die Gewalt der RAF", sagt Eichelsdörfer.

In Erlangen kam es laut Pressemitteilung zu Angriffen auf die Geschäftsstelle, die die Büros der Erlanger CSU, der Jungen Union sowie mehrerer Abgeordneter wie dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann beherbergt. Außerdem sei im gleichen Zeitraum des Anschlags auf die Erlanger Geschäftsstelle die Facebook-Seite eines JU-Verbandes kurzzeitig von Hackern übernommen worden.

"Demokratie verteidigen"

Bisher habe sich die JU aus ermittlungstaktischen Gründen dazu nicht geäußert. "Wie weit ist es gekommen, wenn man öffentlich aufruft: ,Die CSU angreifen‘? Wir leben in einem demokratischen Land und unser Staat lebt von den demokratischen Parteien und den vielen Tausend dort ehrenamtlich engagierten Bürgern, die für unser Gemeinwesen arbeiten. Wer zum Angriff auf eine demokratische Partei aufruft und Büros von Abgeordneten und Parteien beschmiert, der zeigt klar, was er will: ein Deutschland, in dem radikale Gewalten herrschen und Demokratie mit Füßen getreten wird", sagt der aus Herzogenaurach stammende Bezirksvorsitzende der JU Mittelfranken, Konrad Körner. "In der Pandemie müssen wir zusammenstehen und uns nicht gegenseitig die Reifen zerstechen und zu Angriffen mit dem Hammer aufrufen. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Amerika und Berlin müssen wir unsere demokratischen Werte gegen Extremisten von Links und Rechts verteidigen", so Körner weiter. red