Neben den Berichten und dem Ausblick stand in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Gößweinstein die Kommunalpolitik im Vordergrund. Laut CSU-Orts...
Neben den Berichten und dem Ausblick stand in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands
Gößweinstein die Kommunalpolitik im Vordergrund.
Laut CSU-Ortsvorsitzendem Hans Heckel war die Bundestagswahl mit der Kandidatur der neuen Direktkandidatin Silke Launert eine besondere Herausforderung. Diese konnte aber mit einem sehr guten Ergebnis gemeistert werden, so Heckel. In diesem Zusammenhang war die Verabschiedung des bisherigen Stimmkreisabgeordneten Hartmut Koschyk in Morschreuth ein Höhepunkt.
Laut Heckel werden auch die Landtags- und Bezirkstagswahlen besondere Anstrengungen erfordern. Durch die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten verspricht sich Heckel einen Schub für die CSU. Dies werde auch im Interesse des Landkreises Forchheim notwendig sein, denn die Kandidatin Rosi Kraus werde es wohl nur in den Landtag schaffen, wenn die CSU auf ein Stimmergebnis von um die 50 Prozent komme.
Nach bekannten Themen wie Klinikfusion und Rathaus-Umzug wurde der private "Blitzdienst" von Thomas Redel angesprochen. Dazu erklärte Dritter Bürgermeister Manfred Eckert, dass es im Zentrum von Gößweinstein massive Probleme mit Falschparkern gebe. Diese behinderteten insbesondere die Müllabfuhr. Außerdem werde in verschiedenen Ortsteilen wie in der Weinstraße in Kleingesee deutlich zu schnell gefahren.
Peter Helldörfer hat grundsätzlich nichts gegen die Parküberwachung und Geschwindigkeitskontrolle. Allerdings sei die derzeitige Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab den Ortseingängen deutlich überzogen. Diese Anordnung sei ohne Beteiligung des Marktgemeinderats Gößweinstein erfolgt. Befürchtet wurde gerade bei den Geschwindigkeitskontrollen eine "Abzocke" durch den "Blitzdienst".
Peter Helldörfer sah die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs", kritisch. Erst kürzlich sei der Beitrag der Bürger in manchen Bereichen verdoppelt worden, jetzt sammle er Unterschriften dagegen. Hier lasse sich keine Linie erkennen, die Sache werde nicht bis zum Ende gedacht.
Matthias Wendler sah darin eine populistische Forderung der Freien Wähler vor der Landtagswahl, für die kein ausgegorener Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt worden sei. Hans Heckel kündigte bereits an, sobald das Gesetz zur Abschaffung der "Strabs" durch sei, werde er für alle Straßen in Morschreuth deren Ausbau beantragen. Dies werde aber nicht nur in Morschreuth, sondern in vielen Ortschaften im Freistaat Bayern erfolgen, meinte Heckel.
