Schon in der vergangenen Sitzung befasste sich der Stadtrat mit Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze. Das Thema ist virulent durch das Baugebiet Bergstraße Nord. Eingebunden war in die neuerliche Diskussion auch die Frage, ob bei Neubaugebieten ein energetischer Gebäude-Standard vorgegeben werden solle.

Wenig Einigkeit

Es kam zu keiner Einigung, wie vergeben werden soll. Der Antrag, in die Vergaberichtlinien eine Verpflichtung zum energetischen Standard KfW 55 scheiterte mit neun zu zehn Stimmen.
Der Empfehlungsbeschluss des vorberatenden Bauausschusses - ohne diese Festlegung - wurde von zehn der anwesenden 19 Stimmberechtigten abgelehnt. Damit gibt es auch keine sozialen Kriterien - wie Kinderzahl, nach denen Bauwillige für die Häuser in der Bergstraße ausgewählt und gewichtet werden können.

Nicht fürs Reichelgrundstück

Einstimmig wurde nur beschlossen, dass künftig 20 Prozent der Netto-Wohnfläche in einem Baugebiet für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sein müssen. Ob diese Regelung auch für das Reichelgrundstück gelten solle, wurde abgelehnt, weil hier diese Quote dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan widerspreche. Dort ist ausdrücklich vom Zweck sozialer Wohnungsbau die Rede.