Der Lärmschutz beim Ausbau der Bahntrasse durch den Landkreis Bamberg muss noch besser werden als bisher von der Bahn geplant. Da sind sich alle einig, Anwohner wie Kommunalpolitiker. So hat sich etwa im südlichen Landkreis im vergangenen Jahr ein Aktionsbündnis formiert, dessen Sprecher der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) und Kreisrätin Helga Bieberstein (Grüne) sind. Doch hier wie auch im Norden von Hallstadt bis Zapfendorf wird noch mehr Unterstützung aus der großen Politik benötigt, denn schließlich ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (VdE 8) ein Vorhaben des Bundes.

Am vergangenen Wochenende haben deshalb die Grünen im Bamberger Kreistag einen Antrag an Landrat Johann Kalb (CSU) abgeschickt, in dem sie größere Anstrengungen des Landkreises und der Abgeordneten aus der Region für einen besseren Lärmschutz fordern. Dabei geht es auch darum, dass der zum 1. Januar weggefallene sogenannte Schienenbonus - eine um fünf Dezibel höhere Lärmentwicklung als bei Straßen - auch für die befindlichen Streckenabschnitte im Landkreis entfällt, beziehungsweise, dass eine Finanzierungslösung für einen besseren Lärmschutz gefunden wird. Denn im entsprechenden Paragrafen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) heißt es, vom Schienenbonus könne "bereits vor dem 1. Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden".


CSU wittert Ungleichbehandlung
Am Montag informierte dann die Lichtenfelser Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) den Fränkischen Tag über ein Schreiben - datiert auf den 14. Januar - der fünf oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Darin fordern sie, vom Schienenbonus im nördlichen Landkreis abzusehen. Sie äußern die Befürchtung, dass "der Landkreis Bamberg mit der Stadt Bamberg beim Lärmschutz zweigeteilt" wird, denn "für die südliche Hälfte" gelte aufgrund der zum Stichtag 1. Januar noch nicht ausgelegten Pläne "die Neuregelung, und somit eine Besserstellung bezüglich des Lärmschutzes".

Knackpunkt ist die "Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes", nach der der Schienenbonus "für Abschnitte von Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2014 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist", gilt. Weil für den Abschnitt von Altendorf bis Strullendorf - im Gegensatz zum nördlichen Abschnitt - die Planfeststellungsunterlagen noch nicht ausgelegt wurden, schreibt Zeulner in ihrer Pressemitteilung: "Nach derzeitigen Planungen soll der südliche Landkreis Bamberg einen besseren Lärmschutz erhalten als der weitere Streckenverlauf Richtung Norden." Diese Ungleichbehandlung sei nicht nachvollziehbar.


Planverfahren ist nicht neu
Doch das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der ICE-Trasse wurde im Süden ebenso wie im Norden des Landkreises bereits Mitte der 1990er-Jahre eingeleitet. 1999 legte dann die damalige rot-grüne Koalition in Berlin das Vorhaben auf Eis. Das jetzige Verfahren ist also eine Wiederaufnahme, ein Planänderungsverfahren, für das die Abschaffung des Schienenbonus wohl gar nicht greift.

Dieser Ansicht ist zum Beispiel auch der Bamberger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Ein von ihm beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätige diese Bewertung. Als früherer Bürgermeister von Strullendorf ist Schwarz eng mit der Thematik verbunden und natürlich auch an einem bestmöglichen Schallschutz interessiert. "Das Bundesverkehrsministerium hat in dem Gutachten bestätigt, dass auf den Schienenbonus verzichtet werden kann, wenn der Vorhabenträger oder der Bund die Mehrkosten übernimmt." Das sei bisher deutschlandweit nur ein Mal der Fall, nämlich bei der Rheintalbahn.

Etwas erstaunt zeigte sich Schwarz über das Vorpreschen der CSU-Parlamentarier. Schließlich gebe es einen parteiübergreifenden Arbeitskreis aller an der Strecke beheimateten Abgeordneten. "Eigentlich ist vereinbart, dass wir gemeinsam agieren", sagt Schwarz.

Die Erkenntnis, dass es sich im südlichen Landkreis nicht um ein neues Planfeststellungsverfahren handelt, teilt auch Thomas Silberhorn, der den Brief an Dobrindt mitunterzeichnet hat. Es müsste klargestellt werden, dass es sich nicht um eine Ungleichbehandlung innerhalb des Landkreises, sondern des Landkreises gegenüber der Stadt Bamberg handle, erklärte er am Dienstag gegenüber dem FT. Bei der Bahn heißt es, man plane auf der gültigen Gesetzesgrundlage. Das heißt, dass die Planunterlagen vermutlich mit Einrechnung des Schienenbonus eingereicht werden.


Vorbild Rheintalbahn?
Auf das Beispiel Rheintalbahn als mögliches Vorbild für Bamberg verweisen auch die Grünen. "Für den Landkreis Freiburg ist es dem grünen Verkehrsminister in Stuttgart gelungen, für aktiven Lärmschutz an der Ausbaustrecke Gelder vom Bund zu erhandeln", erklärt Kreisrat Andreas Lösche. Dies müsse auch dem Landkreis Bamberg möglich sein. Dabei gehe es weniger um Schallschutzmauern als um aktiven Lärmschutz bei Güterzügen, die das eigentliche Problem darstellten.