Stephan Herbert Fuchs

Die IG Metall fordert die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass Zusatzbeiträge nur von den Arbeitnehmern zu tragen sind, sagte Volker Seidel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostoberfranken.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sammelte die Gewerkschaft über 1500 Unterschriften bei den Mitgliedern in den Betrieben. Bevollmächtigter Seidel hat die Listen nun an die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), überreicht. Die Politikerin sagte zu, die Unterschriftslisten an den zuständigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) weiterzugeben. Die Unterschriftensammlung war Teil einer bundesweiten Aktion der IG Metall.
Für die SPD soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neben der Forderung nach einer Bürgerversicherung zum zentralen Wahlkampfthema werden, kündigte Kramme an. Sie stellte auch klar, dass die Weichen für die Abschaffung der paritätischen Finanzierung noch in der letzten Legislaturperiode auf Betreiben der FDP gestellt wurden.
"Wir haben da nicht die Finger gehoben", nahm die Staatssekretärin ihre Partei in Schutz. Sie räumte aber auch ein, dass es im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht gelungen war, das Thema "wieder vom Tisch" zu bekommen.
Als Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch zu gleichen Teilen für die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zuständig waren, hätten auch beide Seiten ein Interesse daran gehabt, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen, sagte Volker Seidel. Mit dem Beschluss, die paritätische Finanzierung aufzuheben, sei der Beitrag der Arbeitgeber festgeschrieben worden.
Dies habe bedeutet, dass Steigerungen in der Krankenversicherung ausschließlich auf Arbeitnehmer abgewälzt wurden. Die Arbeitgeber seien damit außen vor und hätten kein Interesse mehr daran, künftigen Kostensteigerungen entgegenzuwirken.
"Wenn beide Seiten bezahlen, dann bleibt auch die Waage im Gleichgewicht", sagte Seidel. Alles andere bezeichnete er als völligen Irrsinn.
Staatssekretärin Kramme geht davon aus, dass die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Altersstruktur in der Bevölkerung und immer neuen medizinischen Entwicklungen auch weiter steigen werden. Ohne die paritätische Finanzierung werde es dann zu völlig unangemessenen Belastungen der Arbeitnehmerseite kommen.

560 Euro jährlich

Arbeitnehmer müssen laut einem IG-Metall-Positionspapier seit Anfang 2016 durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die Belastung könne je nach Einkommen bis zu 47 Euro monatlich und rund 560 Euro Jährlich betragen. Für 2017 erwarten Krankenkassen und Gesundheitsökonomen einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge um etwa 0,4 Prozent.
Nach den Worten von Volker Seidel setzt der Zusatzbeitrag ordnungspolitisch völlig falsche Anreize. Er zwinge die Kassen in einen Kostenwettbewerb, was wiederum die "Jagd nach jungen, gesunden Versicherten" zur Folge habe. Damit würden wettbewerbliche Beitragssätze und nicht Kriterien wie Versorgungsqualität und Versichertennähe zu zentralen Zielgrößen.