von unserem Mitarbeiter Stefan Lutter

Weismain — Seit dem Wahlkampf im Frühjahr ist es still geworden um die Weismainer Ortsumfahrung. In der Jahresschlusssitzung des Stadtrates am Montag wurde das Thema nun wieder aktuell. "Mit dem 1. Dezember hat sich alles geändert. An diesem Tag wurden der Stadt Weismain vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fünf Normenkontrollanträge zugestellt, womit die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gerichtlich überprüft werden soll", gab Bürgermeister Udo Dauer (CSU) bekannt.
"Auch wenn das Instrument der Klage in einem Rechtsstaat jedermann zusteht, so bleibt doch zu hoffen, dass sich diese Verfahren nicht zu lange hinziehen und dass schließlich, sofern der Bebauungsplan der Stadt seitens des Gerichts nicht verworfen werden sollte, der Freistaat Bayern auch später noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um die Straßenbaumaßnahmen umzusetzen", erklärte Dauer während seiner Jahresbilanz. Zuvor hatte er den zeitlichen Ablauf der Vorbereitung für die Verlegung der Staatsstraße 2191 durch den Stadtkern skizziert - von der ersten Idee vor über 90 Jahren über die Aufnahme des Projekts in die Dringlichkeitsstufe 1 des Straßenausbauplans bis hin zur Erlangung des Baurechts durch den Satzungsbeschluss im November 2013, verbunden mit dem Signal des Freistaats Bayern, wonach er als Baulastträger im Jahr 2015 mit der Umsetzung beginnen wolle.

Bürgermeister siegesgewiss
Der Bürgermeister, der durchblicken ließ, die Namen der Kläger nicht öffentlich machen zu dürfen, zeigte sich zuversichtlich, das Recht auf der Seite der Stadt Weismain zu haben. "Und dann kann das wohl wichtigste Projekt für die Zukunftsentwicklung unserer schönen Jurastadt Weismain sowie des gesamten Raums am Obermain - wenn auch mit einer zusätzlichen zeitlichen Verzögerung doch noch umgesetzt werden." Als "großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung, die wir auch den uns nachfolgenden Generationen schuldig sind", bezeichnete er das vom Stadtrat in der vergangenen Woche verabschiedete Umschuldungskonzept. Dieses habe zur Folge, dass sich die Verschuldung zwar zunächst einmal erhöhen werde. Langfristig könne aber die Stadt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zurückerlangen, da die derzeit exorbitant hohen Zins- und Tilgungsleistungen gesenkt werden. Dauer verkündete nicht ohne Stolz, dass es sich bei dem Vorhaben laut Ministeriumsaussagen um "ein bislang einmaliges Umschuldungsprojekt einer bayerischen Kommune" handle. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Erhalt einer Finanzzuweisung in Höhe von einer Million Euro im sechsten Jahr in Folge; Grundlage sei das Haushaltskonsolidierungskonzept.

Breitband wird 2015 ausgebaut
Eine ebenfalls während der Arbeitssitzung in der Vorwoche auf den Weg gebrachte Neuerung betrifft den Modschiedler Kindergarten. Demnach ist nun die Stadt Weismain Bauherrin für den Ersatzneubau mit angegliederter Krippengruppe. Ursprünglich war beabsichtigt, dass die Kirchenstiftung den Bau vornimmt und diesen später an die Stadt übergibt. Grund seien Änderungen bei der Fördervergabe, die sich nach der Übernahme durch die Kommune im fünfstelligen Euro-Bereich bewegen.
Weitere Themen, die Bürgermeister Dauer während seines mit einer Bilderschau illustrierten Jahresrückblickes ansprach, waren die Bemühungen um den Breitbandausbau, der schwerpunktmäßig 2015 umgesetzt wird, und das ehrenamtliche Engagement. "Genau dieses Ehrenamt ist es, das uns in Zeiten einer angespannten Haushaltslage so stark macht."
Lob erhielten gesellschaftlich engagierte Bürger auch während der Weihnachtsgrüße der Fraktionen, die allgemein gehalten waren: Hans Popp (CSU) rief dazu auf, im neuen Jahr Fairness zu bewahren und immer das Wohl Weismains und seiner Bürger im Auge zu haben.

SPD freut sich über Posten
"Wir heben uns die Kritik für den Haushalt auf, da ist sie angemessen", schlug Janine Brunecker versöhnliche Töne an. Ebenso Alexander Herold, der aber auch dafür plädierte, "die Ärmel hochzukrempeln und das Versprochene umzusetzen". Für die SPD bezeichnete es Georg Schütz als erfreulich, dass Michael Dreiseitel das Amt des Dritten Bürgermeisters übernommen hat.