"Zivilcourage wird aktiv behindert"

Autor: Redaktion

Erlangen, Donnerstag, 08. April 2021

Die Erlanger Grünen kritisieren das erneute Vorgehen der Polizei gegen ein Stadtratsmitglied. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, sich "vor den rechten Karren spannen zu lassen".

Am 31. März habe das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig erklärt, erläutert Wolfgang Most, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste in einer Pressemitteilung. Fünf Tage zuvor habe die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Büro der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste durchsucht, ohne diese zu informieren. Zeitgleich habe eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion stattgefunden. Zahlreiche elektronische Geräte seien an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen worden. Die Staatsanwaltschaft werfe dem betreffenden Stadtrat vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen.

Das Landgericht zitiert

Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema "Politischer Islam" veröffentlicht worden seien, habe die AfD Anzeige erstattet. Der Beschuldigte sei mit weiteren Beobachtern vor Ort gewesen, teilt Wolfgang Most weiter mit. Da der Beschuldigte die Fotos nachweislich nicht hochgeladen habe, plädiere die Staatsanwaltschaft auf "Beihilfe".

Das Landgericht dagegen sehe keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat infrage komme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußere es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.

"Ein unhaltbarer Vorwurf"

Die Erlanger Polizei ermittele inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat. Er ist laut Grünen-Geschäftsführer Wolfgang Most Historiker und Fraktionssprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.

"Der hier erhobene Vorwurf ist noch bedenklicher", zitiert Most seinen Anwalt. Wieder werde diesem Stadtrat "offensichtlich unhaltbar" ein Verstoß gegen das Kunsturheberrecht unterstellt.

"In rechten Strukturen vernetzt"

Der Erstatter der Anzeige sei, wie Wolfgang Most darlegt, bundesweit in den alten und neuen rechten Strukturen gut vernetzt und mit der Burschenschaft "Frankonia" verbunden, die seit einigen Jahren sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Wegen des Zeigens von Hakenkreuzen und SS-Runen sowie des Besitzes von Schusswaffen sei der 21- Jährige "lediglich zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung" verurteilt worden. Dieses "milde" Urteil des Erlanger Amtsgerichts sei auch Anlass für seine Erwähnung im Vortrag gewesen.

Die verwendeten Fotos stammten, wie Grünen-Geschäftsführer Wolfgang Most weiter schreibt, von den Social-Media-Accounts des Anzeige-Erstatters. Er hätte diese dort selber veröffentlicht.

"Massive Drohungen"

"Wir sind erschüttert, mit welchem Eifer die Ermittlungsbehörden diese offensichtlich unhaltbare Anschuldigung verfolgen. Da der Erstatter der Anzeige die gezeigten Fotos selbst veröffentlich hat, dürfen sie natürlich zu Bildungszwecken auch genutzt werden", bemerkt Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Liste im Erlanger Stadtrat.

Die Fraktion und der betroffene Stadtrat der Grünen seien inzwischen Ziel zahlreicher rechter Anfeindungen, Beleidigungen und massiver Drohungen - "und die Ermittlungsbehörden lassen sich vor den rechten Karren spannen".

"Mit zweierlei Maß gemessen"

Marcus Bazant, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, ergänzt: "Immer deutlicher wird, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und diese Ermittlungen gegen zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit gerichtet sind. In Sonntagsreden wird immer gefordert, Zivilcourage zu zeigen und nicht wegzusehen. Aber genau dies wird durch solche Ermittlungen aktiv behindert." red