Erlangen-

Höchstadt gehört zu den finanzstärksten Landkreisen in ganz Deutschland. Seine Bewohner können sich glücklich schätzen, hier zu leben. Dies kam einmal mehr in der Kreistagssitzung am Freitag zum Ausdruck, als der Haushalt 2022 mit einem Gesamtbudget von über 177 Millionen Euro einstimmig verabschiedet wurde.

Während andernorts gespart werden muss, wird in ERH kräftig investiert. Lob für das Zahlenwerk gab es aus allen Fraktionen. Gleichwohl bekamen die Kreisräte in der Höchstadter Aischtalhalle – wegen Corona tagen die 60 Räte weiterhin in großen Sporthallen – aber auch die eine oder andere kritische Bemerkung zu hören.

Nicht beklagen kann sich die Stadt Höchstadt . Die frühere Kreisstadt bekommt 50 Jahre nach der Gebietsreform einen Neubau für ihre Außenstelle des Landratsamtes. Wie Landrat Alexander Tritthart ( CSU ) in seiner Haushaltsrede verlauten ließ, sind allein für die Planung dieses Neubaus heuer 800 000 Euro angesetzt.

Höchstadt bekommt aber nicht nur einen neuen Landratsamtsbau für die rund 160 Mitarbeiter am Schlossberg. Die Stadt profitiert auch von den schwerpunktmäßigen Investitionen des Kreises in den Schul- und Bildungsbereich. So erhält das Höchstadter Gymnasium einen Erweiterungsbau. Um an der Kerschensteiner Straße den nötigen Platz zu schaffen, wird derzeit das alte Berufsschulgebäude abgerissen.

Mit dem Neubau des Gymnasiums in Spardorf steht ERH laut Landrat Tritthart vor der größten Baumaßnahme in der Geschichte des Landkreises. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei 54,5 Millionen Euro – basierend allerdings auf einer Berechnung aus dem Jahr 2019.

Im Haushalt 2022 berücksichtigt ist weiter der Abschluss der Fassadensanierung am Gymnasium Eckental, die Schaffung „integrierter Fachunterrichtsräume“ am Berufsschulstandort Herzogenaurach und die Sanierung der Turnhalle an der Wilhelm-Pfeffer-Schule in Herzogenaurach.

Der Landkreis ist Träger von 14 Schulen mit fast 8000 Schülern . Für Tritthart ist das „sehr gut ausgebaute, leistungsfähige und vielfältige Schulwesen“ ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Kreises mit seinen 138 000 Einwohnern.

Zur Attraktivität zählt für den Landkreischef der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier habe sich der Kreis in den letzten Jahren gut aufgestellt. Im aktuellen Haushalt berücksichtigt ist auch ein Betrag für die Planungen zur Realisierung des Ostastes der Stadt-Umland-Bahn (Stub). Finanzielle Schwerpunkte bei den Pflichtaufgaben des Kreises sieht Tritthart in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Grundsicherung. 39,7 Millionen Euro muss der Kreis dafür aufwenden, bekommt vom Staat 14,5 Millionen wieder erstattet.

Große Anstrengungen fürchtet Tritthart im Bereich Jugendhilfe auf den Landkreis zukommen. Im aktuellen Haushalt sind dafür 16,1 Millionen Euro vorgesehen - vor zehn Jahren waren es noch 6,2 Millionen.

Ein bedeutender Teil der Infrastruktur ist für den Landrat das Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt zeige sich der Wert einer Gesundheitsversorgung vor Ort. Durch die Zusammenarbeit mit der Uniklinik Erlangen soll eine hochwertige Versorgung sichergestellt werden. Vor einer Vielzahl von Herausforderungen hält Tritthart „erhebliche, nicht nur finanzielle Anstrengungen“ für erforderlich, um das Kreiskrankenhaus mit seinen knapp zwei Millionen Zuschussbedarf weiter in die Zukunft zu führen.

Die Anhebung der Müllgebühren im Januar begründet der Landrat mit der Tatsache, dass das System der kommunalen Abfallwirtschaft nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Corona bleibt herausfordernd

4,7 Millionen sollen in die Kreisstraßen fließen, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbau eines überörtlichen Radwegenetzes liegt. Der Schuldenstand des Kreises lag Ende vergangenen Jahres bei 13,7 Millionen Euro . In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen geplant. Gefordert sieht Tritthart den Kreis auch weiterhin, „die Anforderung zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen“.

SPD-Sprecher German Hacker kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Der Haushalt sei „angemessen aufgestellt“, die Pflichtaufgaben würden erfüllt. Die Baumaßnahmen würden ein Mehr an Infrastruktur bedeuten. Allerdings hätte sich Hacker bei der „Auflockerung der Wohnraumsituation“ mehr Unterstützung gewünscht.“

„Passt scho“, meinte FW-Sprecher Karsten Fischkal. Der Kreis könne mit Optimismus in die Zukunft blicken. Hinterfragen müsse man allerdings den erschreckenden Anstieg der Ausgaben für die Jugendhilfe. Die Freien Wähler freuen sich auf die neuen Radwege, wollen zum Stub-Ostast aber die Bürger befragen.

Wolfgang Hirschmann signalisierte die Zustimmung der Grünen. Er brach eine Lanze für das Krankenhaus, das kein Gewinnbringer sein müsse, und für einen möglichen Stub-Ostast. Den Kreis fordert er auf, seine nächsten Projekte nachhaltig und klimaschonend zu bauen.

Britta Dassler ( FDP ) bedankte sich bei allen Unternehmern und Bürgern, die dazu beitragen, dass der Kreis ERH in Deutschland gut dasteht. „Dadurch haben wir einen großen Standortvorteil.“ Sparsameres Wirtschaften mahnte JU-Sprecher Maximilian Stopfer an.

Förderungen sollte der Kreis an Effektivität knüpfen. Bis 2040 sollte der Kreis klimaneutral sein und beim neuen Amtsgebäude in Höchstadt sollte die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Einen billigeren ÖPNV wünschte sich Manfred Reinhart (LÖP). Er sieht den Kreis in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg.

Einen „Blick von oben“ auf den Kreis und seine Einrichtungen warf CSU-Sprecher Walter Nussel . Der im Landtag für Entbürokratisierung zuständige Politiker fordert den Ausbau der Infrastruktur, um den Wohlstand aufrecht zu erhalten.

Nussel will Umgehungsstraßen

Man brauche die geplanten Umgehungsstraßen in Eckental, Gremsdorf und Herzogenaurach. Gebraucht werden auch Flächen für Wohnraum. Aufpassen müsse man seitens der Politik, dass Auflagen für Firmen praktikabel und umsetzbar bleiben und ob Energiegewinnung oder Artenschutz wichtiger sei.

Auch die AfD stimmte dem Haushalt zu. Ihr Sprecher Christian Beßler will aber freiwillige Leistungen des Kreises „überdenken“ und bei Ausgaben das Prinzip Leistung und Gegenleistung beachten.

Den Stub-Ostast hält er für zu teuer, sieht lieber umweltfreundliche Busse und kann sich auch Flugtaxis im Kreis gut vorstellen.