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"Kauf war rechtens"


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Lonnerstadt, Donnerstag, 25. März 2021

Die drei Bürgermeister von Lonnerstadt sowie drei Gemeinderäte beziehen deutlich Stellung: Der Vorwurf, Bürgermeisterin Regina Bruckmann sei bevorteilt worden, sei haltlos.
Das Grundstück rechts im Bild mit dem alten Salzlager ist Stein des Anstoßes. Gegenüber (links) ist das Mühlenensemble der Familie Bruckmann.


Lonnerstadt  — Der Tenor der Runde war einhellig: Der Verkauf des Grundstücks inklusive der darauf stehenden Salzhalle sei rechtens und absolut sauber gelaufen. Man würde es wieder so machen, sofern die Gemeinde das Grundstück nicht braucht und ein Anlieger sich darum bewirbt.

Bei einem Vor-Ort-Termin nahmen Bürgermeisterin Regina Bruckmann (FW), ihre Stellvertreter Günter Rost ( SPD ) und Gerrit Hoppe (FW), sowie die Gemeinderäte Hermann Popp (WGF), Patrick Teufel (FW) und Johann Höps ( CSU ) Stellung zu den Vorwürfen von Gemeinderat Giovanni Daniele, dem seit seinem CSU-Austritt fraktionslosen Lonnerstadter Gemeinderat .

Bruckmann hat das Grundstück gegenüber ihrer Mühle samt dem alten Salzlager gekauft. Sie möchte es abreißen und dort einen Mühlenladen und ein Café eröffnen. Der Fränkische Tag hatte am Freitag, 19. März, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Daniele behauptet, es habe für das an die Bürgermeisterin verkaufte Gemeindegrundstück mit der Salzhalle mehrere Interessenten gegeben. Die Gemeinde habe das Grundstück jedoch nicht ausgeschrieben.

Die große Einigkeit zum Kauf des Grundstücks habe sich im Beschluss, der mit 14:1 Stimmen gefasst wurde, gezeigt, erklären die Gemeindevertreter. Als Hauptargument wurde genannt, dass sich daraus ein doppelter Nutzen für die Gemeinde ergebe. Nicht nur, dass das Konzept des Mühlenladens anspreche und als ein Gewinn für das Dorf gesehen werde. Sondern auch, weil aus dem Verkaufserlös ein modernes Salzsilo im Gemeindebauhof errichtet werden soll. Mit dem alten, aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts stammenden Salzlager sei ein wirtschaftliches Arbeiten heute nicht mehr möglich. "Der Halle hätte ich noch zwei Jahre gegeben, dann wär sie eingefallen", sagt dazu Johann Höps, der ehemalige Leiter des Gemeindebauhofs.

Keine anderen Interessenten bekannt

"Wenn es ein sinnvolles Gesamtkonzept gibt, machen wir uns Gedanken, ob wir das Grundstück dem Bewerber geben", erläutert Vize-Bürgermeister Günter Rost die gängige Praxis. Das Konzept habe überzeugt, ja "mitgerissen", bekräftigt Patrick Teufel. Eine weitere offizielle Anfrage für die Salzhalle liege nicht vor, stellt Rost fest. Auch "inoffiziell" (also, was im Dorf so die Runde macht, Anmerkung der Red.) sei ihm nichts bekannt.

Verkauf an direkte Anlieger, nach entsprechender Beratung und Beschluss, sei auch in der Vergangenheit so praktiziert worden, erklärt die Bürgermeisterin , die auf viele Jahre Gemeinderatserfahrung zurückblicken kann. Ihre Meinung, ein anderer Bewerber hätte mit dem Areal nicht viel anfangen können, untermauert sie mit Argumenten: "Alles, was auf dem Grundstück passiert, muss mit dem Denkmalamt abgesprochen werden." Denn die denkmalgeschützte Mühle steht unter Ensembleschutz und ist sogar als immaterielles Kulturerbe in die Unesco-Liste eingetragen.

Ziel der Entscheidung sei gewesen, dass bei der Erstellung eines neuen Salzlagers "mindestens eine Null rauskommt", sagt Teufel. Nach den Worten des Vizebürgermeisters Rost stehe für die Gemeinde sogar "ein Plus unterm Strich".

Beim Verkauf sei auf "größtmögliche Transparenz" Wert gelegt worden, was absolut unüblich bei Grundstücksangelegenheiten sei, betonte Dritter Bürgermeister Gerrit Hoppe. Er hatte zusammen mit Zweitem Bürgermeister Rost den Verkauf abgewickelt. Wie mitgeteilt wurde, wurden die Wohngrundstücke im Neubaugebiet zuletzt für 128 Euro verkauft . Das Grundstück bei der Mühle habe für 135 Euro und damit über dem Bodenrichtwert den Besitzer gewechselt.

Danieles Behauptung, "dass seit Jahren sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderatsmitglieder mehrere Gemeindegrundstücke kaufen dürfen" ist nach den Worten der Gemeindeväter "einfach falsch". Bei Wohngrundstücken habe der Gemeinderat immer darauf geachtet, allen Bürgern nicht mehrere (wie Daniele schreibt), sondern immer nur ein Gemeindegrundstück zu veräußern, betont Gerrit Hoppe. Der Dritte Bürgermeister und langjährige Gemeinderat fühlt sich deshalb durch Danieles Äußerung auch "nicht betroffen". Er habe vor etwa 25 Jahren ein Grundstück erworben. Wenn sich jetzt die nächste Generation in der Heimatgemeinde ansiedeln und ein Grundstück erwerben wolle, könne dieser Absicht niemand entgegenstehen.

Den Grundstücks-Boom gibt es nach den Worten der Bürgermeisterin erst seit 2018. Die beiden Jahre zuvor habe jeder Bauwerber ein Grundstück bekommen. Und noch weiter davor "haben wir 14 Jahre gebraucht, bis wir die Grundstücke im ersten Bauabschnitt (am alten Sportgelände, Anm. der Redaktion) weg hatten". Am Ende seien sie angeboten worden "wie sauer Bier". Patrick Teufel erinnert sich, dass unter Bürgermeister Stefan Himpel (FW) auch über einen "Vergabekatalog" gesprochen wurde. Das Gremium habe sich jedoch dagegen und für die Grundstücksvergabe nach Eingang der Anträge entschieden.

Verkauf: So lief die Entscheidung ab

Wie der Verkauf an Bruckmann gelaufen ist, erläutert Günter Rost: Als erster Schritt sei im Dezember die grundsätzliche Entscheidung zur Veräußerung getroffen worden. Die Bürgermeisterin habe bei diesem Punkt den Sitzungsraum verlassen müssen. Im nichtöffentlichen Teil der März-Sitzung sei dann der endgültige Beschluss gefasst worden.

Die Ratsmitglieder legen Wert auf den Hinweis, dass sie ein von der Bürgerschaft demokratisch gewähltes Gremium sind. Durch die multiple Anordnung aus allen Bereichen sei der Gemeinderat "ein Spiegel der Gesellschaft mit einem Auftrag". Giovanni Daniele werde nicht ausgegrenzt. "Er grenzt sich selbst aus", sagt Gemeinderat Hermann Popp.