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Heßdorf macht Millionenschulden


Autor: Richard Sänger

Heßdorf, Donnerstag, 30. Juni 2022

Gemeinderat Die Rechtsaufsicht sieht neue Kredite kritisch und fordert eine Anhebung der Hebesätze. Es gibt Kritik an der Verwaltung.
Kämmerer Detlef Genz (rechts) erläutert den Haushalt.


Dass der Haushalt 2022 auf Kante genäht ist, darin war sich der Gemeinderat Heßdorf einig. Für die umfangreichen Investitionen der vergangenen Jahre waren Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt von 9,13 Millionen Euro nötig. Auch für dieses Jahr rechnet Kämmerer Detlef Genz mit Kreditaufnahmen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro.

Im Finanzplan 2023 ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe vom 1,39 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand zum Jahresende wird nach Abzug der Tilgung der bestehenden Kredite voraussichtlich knapp 9,4 Millionen Euro betragen. Für dieses Jahr sind 50.000 Euro für Zinszahlungen und 660.000 Euro für die Tilgung eingestellt.

In der Haushaltssitzung war Zweiter Bürgermeister Axel Gotthardt ( CSU ) nicht zu beneiden. Er leitete die Sitzung, in der Kritik an der Verwaltung und Vorwürfe zu Versäumnissen der letzten Jahre laut wurde. Auch von der kommunalen Rechtsaufsicht wird die Kreditaufnahme, wenn auch notwendig, durchaus kritisch gesehen. Nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung sind Kredite nur die letzte Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Die Anhebung der Hebesätze wird von der Rechtsaufsicht als vorrangige Einnahmebeschaffungsmaßnahme für zwingend notwendig erachtet.

Insbesondere bei den Hebesätzen für die Grundsteuer befindet sich die Gemeinde Heßdorf auf einem sehr niedrigen Niveau. Dabei wird die Anhebung dieser Hebesätze auf 450 Prozent von der Rechtsaufsicht als angemessen betrachtet. Da eine Anhebung der Hebesätze 2022 nicht mehr realisiert werden kann (Stichtag 30. Juni), schlug die Verwaltung eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab dem 1. Januar vor. Von der Aufsichtsbehörde wurde signalisiert, dass die Genehmigung zum Haushalt wohl erteilt werden wird, allerdings nur unter der Maßgabe, dass für die Zukunft – gemäß den Einnahmegrundsätzen der Gemeindeordnung – die Einnahmen erhöht werden.

Die aktuellen Hebesätze (300 für Grundsteuer A und B) liegen im Vergleich zum restlichen Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr niedrig und wurden auch schon seit langer Zeit nicht mehr angepasst. Der Spitzenwert im Landkreis liegt bei 600, der Durchschnittswert bei 353,16 (Grundsteuer A) und 352,11 Euro (Grundsteuer B).

Gemeinderat Schüßler ist verwundert

Oliver Schüßler ( CSU ) zeigte sich verwundert, dass das Thema erst jetzt auf die Tagesordnung komme. Schon bei den Planungen zur Sanierung der Schule, deren Kosten sich am Ende nahezu verdoppelten, hätte die Verwaltung bremsen müssen. Jetzt falle der Gemeinde die Trägheit der letzten Jahre auf die Füße. „Trotz ständiger Mahnung zu einer fehlenden langfristigen Finanzplanung wurde diese vernachlässigt“, kritisierte Thomas Külle (FW). Es ist der Rechtsaufsicht bewusst, dass mit dieser Erhöhung keine Sanierung des Heßdorfer Haushaltes erreicht werden kann, sie fordert diese aber dennoch, damit ein Zeichen gesetzt wird, dass die Gemeinde zumindest Anstrengungen unternimmt.

Schon im Finanzausschuss hatte der Kämmerer eine Hebesatzänderung vorgeschlagen. Allerdings wurde eine Änderung abgelehnt. Dabei werde in der Gemeinde nicht in Luxusgüter investiert, sondern das Feuerwehrgerätehaus, Schule, Krippe und Hort kosteten viel Geld. Dazu stehe aktuell der Kindergarten in Hannberg an. „Alle diese Investitionen sind grundlegender Natur“, betonte der Kämmerer.

Die Verwaltung schlug vor, die Hebesätze auf 400 Prozent festzusetzen, die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Gegen eine Erhöhung der Hebesätze stimmten am Ende drei Mitglieder des Gemeinderates, ebenso wie gegen den Haushalt.