Gemeinderat Lonnerstadt akzeptiert neues Regelwerk

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Seit Monaten beschäftigt sich das Gremium des Marktgemeinderates mit einem Antrag von Giovanni Daniele, dem seit seinem Austritt aus der CSU fraktions...

Seit Monaten beschäftigt sich das Gremium des Marktgemeinderates mit einem Antrag von Giovanni Daniele, dem seit seinem Austritt aus der CSU fraktionslosen Marktgemeinderat. Stein des Anstoßes war im vergangenen Jahr der Verkauf des kleinen Grundstücks neben der Lonnerstadter Mühle an die Bürgermeisterin Regina Bruckmann.

Mit seinem Anfang September gestellten „Bürgerantrag“ zielt Daniele auf eine Änderung der aktuellen Vergabepraxis beim Verkauf von gemeindlichen Grundstücken und als Folge auf mehr Transparenz ab.

Nach vielen Gesprächen und Diskussionen legten nun in der Sitzung am Montag die drei Bürgermeister einen Vergabevorschlag vor, der auf einem Punktesystem basiert. Als Kriterien werden unter anderem Familienverhältnisse, Kinder, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit bewertet. Auch der Hauptwohnsitz oder Arbeitsplatz in der Gemeinde sowie die Tätigkeit in einem Ehrenamt werden in dem Punktekatalog bewertet.

Der Vorschlag der Bürgermeister wurde von der Mehrheit der Räte – bei zwei Gegenstimmen – angenommen. Danieles „Bürgerantrag“ vom 6. September ist nach der vorgegebenen Behandlungsfrist damit erst einmal vom Tisch. Ob damit auch das Ende der Diskussionen besiegelt ist, sei dahingestellt. Daniele, der im Gremium meist auf einsamem Posten kämpft, war das vorgelegte Regelwerk nicht ausreichend. Er hatte einen Gegenvorschlag eingebracht. Mit diesem Vorschlag beruft er sich auf die Kriterien des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Wie zu hören war, will Daniele sogar ein Bürgerbegehren starten, das die Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Grundstücke zum Ziel hat.

Die „Bürgerinitiative gegen Ungleichbehandlung der Bürger in Lonnerstadt “, deren Frontmann Daniele ist, hatte bereits 2021 ein Bürgerbegehren mit nachfolgendem Bürgerentscheid gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen initiiert. Bei der Abstimmung unterlagen die Gegner der Photovoltaikanlage jedoch.

Weiteres Bürgerbegehren?

„Nach dem Bürgerbegehren ist vor dem Bürgerantrag“, war damals als Nachricht auf Facebook zu lesen. Jetzt stellt sich die Frage, ob ein neuerlicher Bürgerentscheid über die Vergabepraxis von gemeindeeigenen Grundstücken kommt.

Die Marktgemeinderäte waren jedenfalls nicht Danieles Meinung. Außer Daniele stimmte lediglich SPD-Gemeinderat Matthias Stirnweiß gegen das von den Bürgermeistern vorgelegte Regelwerk.

Aber nicht weil er mehr Transparenz für notwendig halte, wie Regina Bruckmann wissen ließ. Sondern, „weil die Marktgemeinde derzeit überhaupt keine Grundstücke zu vergeben hat“, erläuterte die Bürgermeisterin dem FT.