Druckartikel: Eine echte Rechnung

Eine echte Rechnung


Autor: Michael Busch

Herzogenaurach, Freitag, 26. Februar 2021

Gebührenbescheide der Bundesanzeiger Verlag GmbH erreichen zurzeit Vereine und sorgen dort für Irritationen bis Verständnislosigkeit.
Wichtig: Geldwäsche darf nicht in Vereinen passieren.


Nepper, Schlepper, Bauernfänger - diese Warnung als Untertitel der Sendung "Vorsicht Falle!" lässt zurzeit viele Vereinsvorstände aufmerken. Da erreicht ein scheinbar offizielles Schreiben - sauberer Briefkopf, Bundesanzeiger Verlags GmbH, Unterschrift und Stempel - die Vereine. Augenscheinlich handelt es sich um eine Rechnung, die allerdings mit der Gebühr von 2,50 Euro eher irritiert als eine Ernsthaftigkeit vermuten lässt.

Und genau da liegt das Problem . Denn das Schreiben ist echt, wie auch die Aufforderung, diese Gebühr zu entrichten. Oft haben die Verbände ihren Vereinen zu diesem Vorgang Unterlagen zugesandt. So zum Beispiel auch der Fränkische Sängerbund, wie Wolfgang Niewelt, Vorsitzender der Stadtjugendkapelle Herzogenaurach weiß. "Ob wir allerdings schon ein Schreiben mit Rechnung bekommen haben, da muss ich passen."

Der Fränkische Nordbayerische Musikbund hat Infos für seine Vereine herausgegeben, wie mit den Schreiben zu verfahren ist. Unter dem Titel "Der Amtsschimmel schlägt wieder zu" wird auf die Rechtmäßigkeit dieser Rechnung hingewiesen.

Nüchtern und sachlich geht es um Folgendes: Nach dem sogenannten Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 ist zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten das Transparenzregister zu schaffen. Daraus resultierend kommt es dazu, dass die Führung dieses Registers mit einer jährlichen Grundgebühr von 2,50 Euro bzw. von 4,80 Euro die Vereine belastet.

Auch diverse Feuerwehrvereine dürfen sich mit diesen Beträgen nun auseinandersetzen. Unisono heißt es aus den Vorstandschaften, dass man aber überrascht sei, da Vereine, bei denen die Gemeinnützigkeit anerkannt ist, von diesen Gebühren befreit sei. Aber auch an der Stelle wird es für die meist ehrenamtlich tätigen Vereinsvertreter nicht einfacher. Denn diese Befreiung muss beantragt werden. Immerhin formlos an die Mailadresse gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de soll der Befreiungswunsch gehen, der allerdings in der Regel nicht rückwirkend bewilligt wird. Diese Möglichkeit bestünde daher für die Feuerwehren, aber zum Beispiel auch für die Stadtjugendkapelle.

Kritik am Amtsschimmel

Dieser Antrag gilt dann so lange es zu keinen Änderungen im Transparenzregister kommt, erst dann müsste eine neue Befreiung beantrag werden.

Der Fränkische Sängerbund moniert: "Die Gebührenpflicht wird, unseres Erachtens in sehr praxisferner Art, mit der Bereitstellung einer öffentlichen Leistung begründet." Es sei ärgerlich , dass es den Dachverbänden nicht gelungen sei, eine grundsätzliche Befreiung davon für gemeinnützige Vereine zu erreichen. Das müsse jeder Verein für sich tätigen.

Das sind in Herzogenaurach bei den 160 vorhandenen Vereinen einige, die sich diesem Thema nun widmen dürfen, im Landkreis sind es mehrere Hunderte Vereine, alleine bei den Feuerwehren sind es gut 70 Feuerwehrvereine, die zunächst die Rechnung bezahlen dürfen und dann, sofern noch nicht geschehen, die Freistellung beantragen dürfen.

Echte Bauernfänger

Diese Unsicherheiten haben dann aber tatsächlich Nepper, Schlepper, Bauernfänger für sich entdeckt. Wie der gemeinnützige Verein Mimikama berichtet, versuchte eine Organisation namens Transparenzregister e.V. mit ominösen Mails Vereine "abzuzocken". Die Seite, auf der man sich registrieren soll, schaue seriös aus und hat ein Impressum, was dazu führen könne, "dass man sich dort vorschnell registriere, ohne sich die erste, offensichtliche Frage zu stellen: Warum kann der Adressat, ein eingetragener Verein, mir eine Ordnungswidrigkeit zur Last legen?" Abgesehen davon, dass dort 49 Euro kassiert werden sollen.