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Hickhack um Bauschuttdeponie geht weiter


Autor: Klaus Klaschka

Rugendorf, Dienstag, 09. November 2021

Erweiterte Bauschuttdeponie dritter, aber nun doch nicht letzter Akt. Der Rugendorfer Gemeinderat bleibt für die Planung der Firma Schicker Umwelt, in Ortsnähe eine Deponie für minderbelasteten Bausch...


Erweiterte Bauschuttdeponie dritter, aber nun doch nicht letzter Akt. Der Rugendorfer Gemeinderat bleibt für die Planung der Firma Schicker Umwelt, in Ortsnähe eine Deponie für minderbelasteten Bauschutt einzurichten, nun doch für Gespräche offen. Dies allerdings mit der Auflage, dass ihm das Projekt endgültig und vollständig bis Ende Februar vorgelegt und erläutert wird.

Über einen Antrag von Martin Weiß, nach dem durch einen Grundsatzbeschluss das Vorhaben eigentlich komplett verhindert werden sollte, wurde deshalb vorerst nicht abgestimmt. Weiß hatte beantragt, keine Flächen im Gemeindebesitz zur Errichtung einer Deponie abzugeben, denn diese würde die Gemeinde und ihre Bürger "aufs Höchste" beeinträchtigen.

Nach der öffentlichen Ankündigung der Tagesordnung hatte Schicker-Geschäftsführer Bernhard Leutheußer vorab bereits schriftlich reagiert. Die Bedenken gegen die Deponie würde man "sehr ernst nehmen" und "planerische Alternativen erarbeiten", so Leutheußer.

"Für fairen Dialog"

Er bittet um "einen fairen Dialog" mit dem ortsansässigen Betrieb sowie um inhaltliche und sachliche Gespräche. Es werde eine "kompromissfähige Lösung" angeboten. Deshalb möge der Gemeinderat das Projekt erst werten, wenn er den vollständigen Plan kenne.

Schicker habe bisher noch keine Grundstücksanfragen an die Gemeinde herangetragen, eröffnete Bürgermeister Gerhard Theuer die Diskussion. Die jüngst vorgestellte Ausweitung der ursprünglich vorgestellten Deponiefläche sei zwar im Gemeinderat nicht gewollt, dennoch sollte man "diplomatisch vorgehen und zuerst die angebotenen Alternativen abwarten", gab er zu bedenken. Einen Beschluss wie beantragt hielt er deshalb für verfrüht.

Weiß betonte dazu, dass er sich seinen Antrag lange und gründlich überlegt habe. Die Deponie sei generell nicht gewollt; zudem störe ihn "die Salami-Taktik". Weiß: "Wenn wir etwas zulassen, dann will Schicker immer mehr." Das Projekt sei schlichtweg zu nah an Rugendorf, die Gemeinde müsse nicht das Abfallproblem der Republik lösen.

Franz Schnaubelt machte sich dennoch Sorgen, weil Rugendorf für dieses Projekt keine Planungshoheit habe: "Der Bau kann auch gegen unseren Widerspruch durchgesetzt werden." Man solle nicht mit der Brechstange vorgehen, sondern auf eine vernünftige Gesprächsführung bedacht sein.

Hermann Dippold schlug eine Bürgerbefragung vor. Dass jeder im Gemeinderat klar gegen den Verkauf des Weges zwischen den beiden angedachten Deponieflächen sei, stellte Elisabeth Schmidt-Hofmann fest. Dennoch solle man "nicht auf Krieg stellen", sondern diplomatisch vorgehen. Weiß‘ Antrag komme nach ihrer Ansicht zu früh, meinte sie. Mit Diplomatie komme man weiter, stellte auch Matthias Rödel fest; oder wie Sandra Zeitler es formulierte: "Es bringt nichts, nur einen Baumstamm auf die Straße zu schmeißen, damit keiner durchfahren kann. Wenn wir weiter mitreden wollen, müssen wir reden. Sonst schießen wir uns selbst raus".

Dagegen warf Weiß dem Gemeinderat abermals vor, blauäugig im Verhandeln mit einem Unternehmen zu sein. Man müsse klare Grenzen formulieren, "sonst wird aus einem kleinen ein großes Loch".

Eine neue Frist

Die Wende in die Diskussion brachte schließlich Brigitte Radtke. "Es verschlägt mir die Sprache, dass wir als Gemeinde in unserem Interesse gegen höhere Behörden nichts ausrichten können", fasste sie zunächst die Situation zusammen. "Bitte, liebe Leute, Schicker bringt Geld, das aber den Menschen nicht hilft." Allerdings sei immer noch unklar, was Schicker vorhabe und welche Alternativen angeboten werden, gab sie dennoch zu überlegen und schlug vor, der Firma eine Frist zu setzen, damit sie nicht auf Zeit spielen könne.

Dem Vorschlag von Bürgermeister Theuer, der Firma Schicker mitzuteilen, dass der Gemeinderat bis Ende Februar das Projekt vollständig und endgültig vorgestellt haben möchte, pflichtete der Gemeinderat daraufhin einstimmig bei.

Bis dahin bleibt ein Beschluss zu Martin Weiß‘ Antrag ausgesetzt. klk