Photovoltaik-Projekt spaltet Bürger

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Günther Geiling
Seit einigen Jahren schon produziert diese Solaranlage bei Hebendorf auf einem 48 Hektar großen Gelände Strom. Die Photovoltaikanlage an der Hasenleite ist auf einer Fläche von rund 43 Hektar geplant.
Seit einigen Jahren schon produziert diese Solaranlage bei Hebendorf auf einem 48 Hektar großen Gelände Strom. Die Photovoltaikanlage an der Hasenleite ist auf einer Fläche von rund 43 Hektar geplant.
Günther Geiling

Protest  Zum heiß diskutierten Thema in Rentweinsdorf gibt es einen offenen Brief von 216 Bürgern. Sie fordern in drastischen Worten volle Transparenz vom Gemeinderat. Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

„Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, den Beschluss vom 2. August zur Einführung einer Obergrenze für Photovoltaik-Flächen aufzuheben, sich an einen runden Tisch zu setzen und alle Zahlen, Fakten und Fragen auf den Tisch zu legen und zu prüfen, welche Konsequenz sich für die Gemeinde ergibt, wenn das Projekt umgesetzt oder eben verhindert wird.“ Das waren deutliche Worte eines offenen Briefes von 216 Bürgern an den Marktgemeinderat .

Bürgermeister Steffen Kropp ( SPD ) sah sich deswegen gezwungen, diesen Brief kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. In den letzten Wochen und Monaten war in Rentweinsdorf ja schon viel und kontrovers über das Thema „Freiflächenphotovoltaikanlagen in Rentweinsdorf “ diskutiert worden. In der Sitzung vom 2. August wurde dann aber mit dem Abstimmungsergebnis von 8:5 Stimmen ein vorläufiger Schlusspunkt gesetzt mit der Begrenzung der Flächen auf höchstens 5,7 Prozent bzw. 60 Hektar der Gemeindeflächen. Dieses Ergebnis würde auch das Aus für das Bürger-Photovoltaik-Projekt in der Hasenleite bedeuten.

Obergrenze wäre deutlich überschritten

Dazu muss man wissen, dass es in Hebendorf schon die Freiflächen-Solaranlage auf dem Gelände der Rotenhans mit rund 48 Hektar gibt, nun an der „Hasenleite“ in Rentweinsdorf ein weiteres Projekt mit einer Fläche von 43 Hektar entstehen sollte und es angeblich noch zwei Interessenten gibt, die ebenfalls auf ihren Flächen Solarprojekte umsetzen wollen. Die selbst gewählte Obergrenze von 60 Hektar wäre damit deutlich überschritten.

Die Verfasser des offenen Briefes, der von Michael Weber und Oliver Stark unterzeichnet war, erheben darin den Vorwurf, dass das Vorhaben nicht „sachlich zu Ende diskutiert und somit Pro und Contra nicht abgewogen wurden. Die Folge des Beschlusses ist, dass das Bürgerphotovoltaik-Projekt in der Hasenleite somit grundsätzlich und ohne nachvollziehbaren Grund vom Tisch ist.“ In jener Gemeinderatssitzung hätten viele anwesende Bürger miterlebt, „wie keine konstruktive Diskussion stattfindet, zukünftige Gewerbeeinahmen für die Gemeinde ohne genaue Betrachtung liegen gelassen werden, aus eigenen privaten Entscheidungen keine objektiven Meinungen für die Gemeinde gebildet werden, pauschale Aussagen wie ,Wir können nicht alles zupflastern‘ zur Stimmungsmache hergenommen werden und keine ordentliche Argumentation gegen eine PV-Anlage und gegen die die Gewerbeeinnahmen getätigt wird.“

Der Brief beschreibt das Projekt als eine Möglichkeit, „die Gemeindekasse aufzubessern und die Gemeinde unabhängig von staatlichen Zuschüssen zu machen. Wenn man so ein Projekt ablehnt, dann müssen auch Ideen da sein, um die Verschuldung der Gemeinde in den kommenden Jahren zu verringern. Hiernach sieht es momentan aber nicht aus! Im Gegenteil: Es werden durch neue Ausgaben die Schulden nach oben getrieben und die Last an unsere Kinder weitergegeben. Das kann nicht im Sinne unserer Bürger und vor allem nicht die Zukunftslast unserer Kinder sein.“

Der Brief endete mit einer Aufforderung: „Wir fordern volle Transparenz über alle Entscheidungen dazu. Treffen Sie die Entscheidung so, dass sich auch nachfolgende Generationen in die Augen blicken und erklären können, warum die Entscheidung so oder so ausgefallen ist!“ Oliver Stark wollte dann für die Organisatoren des offenen Briefes noch eine Stellungnahme abgeben, was aber mit 5:5 Stimmen abgelehnt wurde.

Rechtmäßiger Beschluss

Dafür hatte der Bürgermeister aber den Geschäftsleiter der VG Ebern, Dirk Suhl, eingeladen, um die rechtliche Sicht der Vorgehensweise im Gremium zu erläutern. Da auch eine Anfrage hinsichtlich der Rechtsgültigkeit des Beschlusses einging, sei dies auch mit dem Landratsamt Haßberge abgeklärt worden. „Der Beschluss ist aber ordnungsgemäß und gültig, da alle Gemeinderatsmitglieder anwesend waren und auch alle mitdiskutiert haben. Aber auch der Antrag der Bürger ist gültig. Der Bürger muss aber das Votum des Gremiums akzeptieren.“ Man könnte erst wieder darüber beraten, wenn sich eine Änderung der Flächenbegrenzung andeuten würde oder eine Option, dass sich auch im Gremium eine Meinungsänderung hinsichtlich der Flächen ergeben würde. Vorher gehe es nicht. „Der Beschluss, eine Flächenbegrenzung auf 5,7 Prozent festzusetzen, ist rechtmäßig.“

Simone Berger (RUL) wollte wissen, ob die Unterschriften einen Ausschlag geben könnten. Hierzu meinte Dirk Suhl: „Einzige Option ist es, ein Bürgerbegehren zu starten.“

So sah es auch Bürgermeister Steffen Kropp , der unabhängig von seiner persönlichen Unterstützung der Solaranlage meinte: „Das Projekt ist erst einmal erledigt.“ Er hoffe jedoch, dass sich der Gemeinderat noch einmal an den Tisch setze. Franziska Schmittlutz ( SPD ) konstatierte, dass sich keiner enthalten habe.

Hierzu stellte Geschäftsleiter Dirk Suhl klar, dass man den Antrag nach der Geschäftsordnung noch einmal von der Tagesordnung hätte nehmen können. Dabei zeigte er die Schwierigkeit auf, dass man nicht nach dem Willen aller Bürger entscheiden könne. Dies zeigten die endlosen Diskussionen über dieses Thema auch in anderen Gemeinderäten . „Dies ist ein Schulfall für die Ausbildung in der Kommunalpolitik . Die Anträge der Bürger müssen zur Kenntnis genommen werden, ändern aber an der Tatsache nichts.“

Ludwig Bock (FW-ÜWG) wehrte sich gegen die Aussage, dass die acht Gemeinderäte bei ihrer Abstimmung etwas falsch gemacht hätten. „Für mich stellt sich eher die Frage, ob nicht die Versäumnisse als Bürgermeister ein Grund dafür waren, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Wenn es nicht so übers Knie gebrochen worden wäre, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen.“