CWG fordert: Blockadehaltung aufgeben!
Autor: Redaktion
Knetzgau, Donnerstag, 18. März 2021
Die Christliche Wählergemeinschaft Knetzgau (CWG) fordert in einem Schreiben an die unterfränkischen Abgeordneten ihrer Partei (Freie Wähler) die Einf...
Die Christliche Wählergemeinschaft Knetzgau (CWG) fordert in einem Schreiben an die unterfränkischen Abgeordneten ihrer Partei ( Freie Wähler ) die Einführung der Grundsteuer C, die laut CWG "derzeit vor allem von den FW in der bayerischen Staatsregierung blockiert wird". Die Verantwortlichen der Freien Wähler (FW), Susanne Haase Leykam als Vorsitzende und Dritte Bürgermeisterin , sowie der Fraktionssprecher im Knetzgauer Gemeinderat , Robert Beetz, schlagen sich bei diesem Streit auf die Seite der bayerischen Kommunen, die seit Jahren die Grundsteuer C fordern.
Seit Jahrzehnten gebe es, so heißt es in einer Mitteilung der CWG Knetzgau , in vielen Kommunen Bayerns, auch in Knetzgau , viel unbebaute Grundstücke , die sich in privater Hand befinden, aber nicht bebaut werden. Daher benötigten die Städte und Gemeinden ein In-strument, um diese Bodenspekulationen zu vermeiden, aber auch um den einen oder anderen Eigentümer zum Verkauf oder zu einer Bebauung zu bewegen.
"Wir diskutieren im Gemeinderat seit Jahren, wie wir mit diesen Grundstücken umgehen sollen, die einerseits immer mehr an Wert gewinnen, auf der anderen Seite der Gemeinde Knetzgau immer weniger Optionen bleiben, um Bauland zu schaffen", heißt es wörtlich. Die Knetzgauer CWG, die sich zu den FW bekennt, beklagt "die kommunenunfreundliche Politik der FW im bayerischen Landtag . Die Basis der FW liegt in der Kommunalpolitik . Aber schon bei der Abschaffung der Strabags wurden die Kommunen von den FW im Landtag im Stich gelassen. Die Weigerung, die Grundsteuer C einzuführen, ist ebenfalls keine kommunenfreundliche Politik".
Die Knetzgauer Freien Wähler vermissen nach eigenen Angaben konkrete Politikansätze, wie in Bayern gegen Wohnungsnot und Bauplatzmangel vorgegangen werden kann. Es reiche nicht, die Grundsteuer C abzulehnen, aber ansonsten den Kommunen keine Unterstützung zu geben, wie Wohnraum geschaffen werden kann.
Die Grundsteuer C böte laut CWG zumindest die Möglichkeit, auf die Eigentümer einzuwirken. Zwar sei nicht davon auszugehen, dass die Steuer sofort wirkt, aber ohne Wirkung dürfte sie auch nicht bleiben, sind sich die FW sicher. Die Gemeinde Knetzgau und der gesamte Gemeinderat machten sich viele Gedanken, wie Altorte gestärkt und die Ortsrandbebauung eingeschränkt werden kann. Das Förderprogramm, das der Gemeinderat einstimmig mitträgt, "ist ein hervorragendes Beispiel. Auch die Änderung von B-Plänen wie derzeit im Höret II sind Schritte, die zeigen, dass sich eine Gemeinde veränderten Rahmenbedingung anpasst. Aber vom Land muss mehr Unterstützung kommen", fordert die CWG Knetzgau .
Zum Verständnis teilt die Wählergruppe mit: Die Grundsteuer C sei keine neue Steuer, sondern eine andere Variante der Grundsteuer. Sie eröffne den Kommunen lediglich einen zusätzlichen Spielraum für die Anwendung des gemeindlichen Hebesatzes.
CSU und FW hätten sich, so die CWG weiter, im Landtag nicht auf eine Einführung verständigen können. Somit werde Bayern das einzige Land sein, das den Kommunen diese Möglichkeit verwehrt, die brachliegenden, aber bebaubaren Grundstücke zu bebauen. In der Gemeinde Knetzgau seien rund 150 Grundstücke davon betroffen. Auf der anderen Seite werde es für die Gemeinde immer schwieriger, Bauland auszuweisen und Platz für bezahlbaren Wohnraum ( Miete ) zur Verfügung zu stellen, so die CWG. red