Druckartikel: Grünes Licht für den Haushalt

Grünes Licht für den Haushalt


Autor: Heike Schülein

Reichenbach, Donnerstag, 28. Mai 2020

In Reichenbach sind einige größere Investitionen geplant. Außerdem soll der Teich attraktiver gestaltet werden.
Das komplette Umfeld des Reichenbacher Teichs soll attraktiver gestaltet werden. Hierfür unternahm der Gemeinderat mit Verantwortlichen des Obst- und Gartenbauvereins eine Besichtigung. Foto: Heike Schülein


Der Reichenbacher Gemeinderat brachte in seiner Sitzung am Mittwochabend den diesjährigen Haushalt unter Dach und Fach. Derzeit hat man ein gutes Rücklagenpolster; aber auch anstehende "Riesenprojekte".

Der Haushaltsplan 2020 hat ein Gesamtvolumen von 2 560 900 Euro, davon Verwaltungshaushalt 1 090 000 Euro und Vermögenshaushalt 1 470 900 Euro. Er ist wiederum nicht genehmigungspflichtig. Die Hebesätze mit jeweils 300 Prozent für Grundsteuer A und B sowie 250 Prozent für Gewerbesteuer werden beibehalten. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500 000 Euro festgesetzt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2019 um 51 500 Euro erhöht. Wesentliche Änderungen sind bei den Einnahmen ein Plus bei der Gewerbesteuer um 55 000 Euro, wobei Kämmerin Sabine Suffa von den ihr vorliegenden Zahlen ausging. Wie sich die Corona-Krise niederschlägt, ist noch nicht auszumachen.

Bei den Ausgaben rechnet man mit verminderten Zuschüssen der Wohlfahrtspflege, höheren Unterhaltskosten für das Kanalnetz und die Kläranlagen sowie einer erhöhten Kreisumlage.

Vermögenshaushalt wächst an

Der Vermögenshaushalt ist gegenüber dem Vorjahr um 1 085 800 Euro angestiegen. Das Investitionsvolumen beträgt 1 462 000 Euro. An Einnahmen rechnet man mit 1 241 000 Euro und somit einem Eigenanteil der Gemeinde von 221 000 Euro.

Abzüglich der Tilgungen ergibt sich ein Schuldenstand am 31. Dezember 2020 von 28 643,45 Euro und eine Pro-Kopf-Verschuldung bei 662 Einwohnern von 43,27 Euro. Dem stehen Rücklagen von 686 437,81 Euro gegenüber. Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird sich in den nächsten Jahren auf circa 1 024 500 Euro pro Jahr einpendeln.

Der Vermögenshaushalt wird maßgeblich von den städtebaulichen Projekten der Gemeinde beeinflusst. Aufgrund anstehender "Riesenprojekte" mahnte die Kämmerin zur Vorsicht: "Wir haben zwar aktuell hohe Rücklagen, aber die werden wir auch brauchen. Wir müssen weiterhin aufs Geld schauen." Einstimmig erfolgten der Erlass der Haushaltssatzung und das Aufstellen des vorliegenden Haushaltsplans 2020. Der Finanzplan für 2019 bis 2023 wurde genehmigt. Das Jahresrechnungsergebnis 2018 beträgt 1 506 444,50 Euro, der Haushaltsansatz 2019 liegt bei 1 423 600 Euro.

Größere Änderungen ergaben sich unter anderem bei den Kiga-Personalkostenzuschüssen aufgrund der derzeit noch ungeklärten Rechtslage sowie - insbesondere im Jahr 2018 - wesentlich höhere Gewerbesteuer-Einnahmen. Verbunden ist damit wiederum eine höhere Gewerbesteuer-Umlage. Durch viele kleinere Posten konnten insgesamt wesentliche Einsparungen erzielt werden. Grund zur Freude bereiteten auch die in beiden Jahren in dieser Höhe nicht geplanten Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Die Schulden konnten erneut abgebaut werden.

Kanalgebühr wird nicht erhöht

Im Zuge des Haushalts hatte Suffa auch die alle vier Jahre zu erfolgende Neukalkulation der Kanalgebühr mit getätigt. Die aktuelle Kanalgebühr beträgt seit dem 1. Januar 2009 2,50 Euro pro Kubikmeter und 48 Euro Grundgebühr im Monat. Aufgrund der Neuberechnung ergäbe sich eine Gebühr von 3,27 Euro pro Kubikmeter bei Zugrundelegung der anfallenden Kosten, der derzeitigen Grundgebühr und des aktuellen Verbrauchs einer Abwassermenge von durchschnittlich 22 800 Kubikmetern pro Jahr. Dabei wies sie besonders auch auf das in die Jahre gekommene Klärwerk hin, das nunmehr angegangen werden müsse.

Die Kämmerin riet dem Gremium, von einer Gebührenerhöhung abzusehen. Da Reichenbach eine "relativ reiche" Gemeinde sei, brauche man vom Gesetz her die Bürger nicht mit dem Verlustausgleich zu belasten. "Die Wassergebühren sind jetzt schon sehr hoch. Solange wir uns das einigermaßen leisten können, sollten wir sie nicht erhöhen", appellierte sie.

Aus Rücksicht auf die Rentner

Bürgermeisterin Karin Ritter (SPD) sah dies genauso, gerade auch aufgrund der Bevölkerungsstruktur und Einkommensverhältnisse im Ort. "Wir haben viele Rentner, die 20 Euro im Geldbeutel merken", zeigte sie sich sicher. Dem pflichtete Siegfried Stubrach (BLR) bei. Die Bevölkerung werde weniger und könne sich das Geld nicht aus dem Ärmel schütteln. In diesem Zusammenhang forderte er, das Betreiberkonzept auf den Prüfstand zu stellen. Mit 8:1-Stimmen sprach sich das Gremium gegen die Gebührenerhöhung aus. Peter Dressel (BLR) vertrat indes die Meinung, dass man ohne eine jetzige Erhöhung eventuell in vier Jahren dann auf 3,50 Euro pro Kubikmeter erhöhen müsste, was erst recht happig wäre.

Rundweg um den Teich

Ein echtes Schmuckstück der Gemeinde ist der örtliche Teich. Bereits 2019 wurde die Umgestaltung des Teichgeländes vorbereitet und ein damit verbundener Grundstückstausch getätigt. Dadurch kam die Gemeinde auch in Besitz des zuvor in Privateigentum gestandenen Streifens im Bereich hinter der Hütte, um somit das komplette Umfeld attraktiver gestalten zu können.

Vor der Sitzung hatte der Gemeinderat zusammen mit Verantwortlichen des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins eine Vor-Ort-Besichtigung unternommen. Damit der Weg komplett rund um den Teich führen kann, will man die hierfür noch benötigten etwa 20 Quadratmeter des circa 2400 Quadratmeter großen Feuerlöschteichs als Weg aufschütten. Geplant ist auch das Aufstellen zweier Ruhebänke.

Schule ist ein Thema

Die Bürgermeisterin informierte über die am Montag stattgefundene Gemeinschaftsversammlung in Teuschnitz. Dabei hatte der neue Teuschnitzer Bürgermeister und VG-Vorsitzende Frank Jakob angekündigt, am 20. Juni mit seinem Stadtrat in Klausur zu gehen, insbesondere aufgrund der vielen Neuzugänge im Gremium. Dabei wird ab 13 Uhr auch die Schule Thema sein. Da die Gemeinden an der Schule beteiligt sind, können auf Ritters Wunsch hin auch die Gemeinderäte aus Reichenbach und Tschirn teilnehmen, um sich aus erster Hand zu informieren.

Nahezu das komplette Reichenbacher Gremium zeigte hieran Interesse und meldete sich an.