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Grüne: Volksbegehren ist eine Notbremse


Autor: Rainer Glissnik

Kronach, Montag, 12. März 2018

Die Bündnisgrünen-Kreisverbände Kronach und Lichtenfels freuten sich bei ihrem gemeinsamen "Sonntagsfrühstück", dass für das Volksbegehren "Betonflut eindäm...


Die Bündnisgrünen-Kreisverbände Kronach und Lichtenfels freuten sich bei ihrem gemeinsamen "Sonntagsfrühstück", dass für das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" eine erste Hürde genommen wurde. 48 225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis an das Innenministerium übergeben, betonte die Kronacher Kreisvorsitzende Edith Memmel: "So viele wie bei keinem anderen Volksbegehren in der jüngsten bayerischen Geschichte." Das Volksbegehren verlange eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen. Knapp 50 000 gültige Unterschriften seien ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft ist. Bayern drohe sein Gesicht zu verlieren. Jeden Tag verschwänden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton.


Frist

"Für die Grünen ist das Volksbegehren eine Notbremse, die den ungezügelten Flächenfraß aufhalten muss", betonte der Lichtenfelser Grünen-Kreisvorsitzende Valentin Motschmann. In München prüft das Innenministerium nun den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz zulässig, was seiner Meinung nach der Fall sei, müsse es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe. Dann müssen rund eine Million Menschen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben. rg