Gerach kämpft mit den Schulden

Autor: Adelheid Waschka

Gerach, Mittwoch, 01. April 2020

Den Kosten für die Erschließung des Baugebiets "Am Reckendorfer Weg" stehen keine Einnahmen gegenüber.

"Bei dem Rekordhaushalt für 2020 handelt es sich um 6 666 000 Euro, eine Schnapszahl" - so begann Verwaltungs-Fachwirtin Doris Müller, Kämmerin der VG Baunach, ihren Bericht zur Haushaltplanung. Den ernsten Gesichtern des Gemeinderats sah man jedoch an, dass die Lage noch nie so ernst war. Und auf die Nachfrage von Ralf Gröger (UWG), ob der im Bedarfsfall vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 275 000 Euro ausreichen werde, meinte die Finanzexpertin, dass das Darlehen dringend gebraucht werde: "Die Gemeinde ist zahlungsunfähig!"

Der Vermögenshaushalt habe sich von 2,2 Millionen (Ansatz 2019) nach der aktuellen Prognose auf 4,7 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Der Verwaltungshaushalt hingegen überschreite den Vorjahresansatz um mehr als 300 000 Euro und beträgt insgesamt fast 2 Millionen Euro.

Bis 2021 wird der Schuldenstand auf 3,9 Millionen Euro ansteigen, was für die 963 Geracher Bürger pro Kopf jeweils eine Steigerung von 896 auf 4070 Euro (2019: 403 Euro) bedeutet.

Bei den Investitionen handelt es sich hauptsächlich um Pflichtaufgaben, wie den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses (Gesamtkosten 885 000 Euro, davon 115 000 Euro Zuschuss) und den Neubau der Kindertagesstätte (2 376 000 Euro, davon 1 097 000 Euro Zuschüsse).

Einnahmen nicht eingegangen

Schwer zu Buche schlägt die Erschließung des Baugebietes "Am Reckendorfer Weg", dessen Kosten nach dem fünfjährigen Investitionsplan auf 1 668 000 Euro geschätzt werden. Die durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 1 723 000 Euro sind noch nicht eingegangen, da sich die geplante Vermessung der Parzellen verzögert hatte. Nach diesen Summen scheint die Eigenbeteiligung am Radweg Laimbach-Gerach in Höhe von 260 500 Euro und eine 250 000-Euro-Pauschale für den fünfjährigen Sanierungsabschnitt der Kanalsanierung fast unbedeutend.

Die Kassenkredite, so erinnerte Kämmerin Müller, werden jedoch von der Rechtsaufsicht nur gebilligt, wenn die seit 1997 nicht mehr erhöhten Gebühren für Wasser und Abwasser aktualisiert werden.

Knappe 2 Millionen Euro, weniger als ein Drittel des Gesamtvolumens, beträgt der Verwaltungshaushalt. Die Einnahmen setzen sich aus 1 197 900 Euro Steuern und Zuweisungen, 400 200 Euro aus der Verwaltung und dem laufenden Betrieb und 377 200 sonstigen Finanzeinnahmen zusammen. War die Grundsteuer annähernd gleich geblieben, musste man 2019 in der Gewerbesteuer einen herben Rückschlag verzeichnen, indem man 243 000 Euro als Rückzahlung leisten musste. Der aktuelle Ansatz beträgt daher 148 000 Euro; 126 000 Euro weniger als 2018.

Einigkeit über Finanzplan

Der Preis für die Abwasserbeseitigung muss nach den Vorgaben der Rechtsaufsicht ab 1. April 2020 von bisher 2,17 auf 2,73 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Der Beitrag für die Wasserversorgung soll gleichzeitig von 0,69 auf 0,76 Euro pro Kubikmeter steigen - womit er immer noch niedriger ist als bei den Nachbargemeinden.

Da der Personenkostenzuschuss für das Personal der Kindertagesstätten das Gesamtergebnis der Personalkosten (ca. 250 000 Euro) bei weitem nicht deckte - immerhin sollen noch zwei weitere Kinderpflegerinnen eingestellt werden, lautet die Empfehlung, einen anderen Betriebskostenträger zu suchen, um Einsparungen zu erzielen.

Die Verwaltungsumlage der VG Baunach soll sich auf 208 766 Euro belaufen, was 217 Euro pro Einwohner ausmacht. Ralf Gröger (UWG) führte hierzu vor Augen, dass sich die Kosten im Vergleich zu 2012 verdoppelt hätten.

Als Fazit stellte die Kämmerin erst wieder für 2021 eine Zuführung an Rücklagen in Höhe von 481 100 Euro in Aussicht, aber nur für den Fall, dass der Verkauf der Bauplätze im Neubaugebiet "Am Reckendorfer Weg" günstig verlaufe.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig und der Haushalt 2020 wurde als Satzung erlassen. Einig war man sich auch über den bis 2023 angesetzten fünfjährigen Finanzplan sowie über die Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.