Die Gemeinde liegt mit dem Landratsamt im Clinch. Es geht um Stellplätze vor dem Anwesen in der Coburger Straße. Während die Gemeinde im September dieses Jahres per Beschluss die Nutzungsänderung von ...
Die Gemeinde liegt mit dem Landratsamt im Clinch. Es geht um Stellplätze vor dem Anwesen in der Coburger Straße. Während die Gemeinde im September dieses Jahres per Beschluss die Nutzungsänderung von einem Wohnhaus zu einer Pension versagt hatte mit der Begründung, dass die im Antrag dargestellten Stellplätze so nicht nutzbar seien, da sie teils auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen, vertritt das Landratsamt eine andere Meinung und ersetzt damit das gemeindliche Einvernehmen. Das löste bei der Gemeinderatssitzung Kopfschütteln bei Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) aus. Er erklärte, beim Landratsamt kalkuliere man bei neun Pensionsbetten mit einem Bedarf von zwei Stellplätzen, die beide vor der Garage und im Grundstücksbereich lägen.
Bei neun Betten, so argumentiert dagegen die Gemeinde, wird garantiert auf der öffentlichen Straße geparkt. "Da kommt kein Bus und kein Rettungsfahrzeug durch", klagte der Bürgermeister beim Blick auf die möglichen Folgen. Reisenweber kündigte an, dort ohnehin ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Somit kam das Gremium der Aufforderung des Landratsamtes, die beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen, nicht nach.
Einverstanden sind die Ratsmitglieder - nach längerer Diskussion des Für und Wider - mit der Errichtung einer Stützmauer mit Absturzsicherung in Großgarnstadt. Mit 10:8 stimmten sie dem Antrag von Alexander Heckel zu. Knackpunkt war, dass die Höhe des geplanten Bauwerkes vom Bebauungsplan abweicht.
Der Gemeinderat beschloss, die kommunale Verkehrsüberwachung bis zum Februar 2020 fortzuführen. Das betrifft den ruhenden Verkehr im Gebiet um die Mittelschule Ebersdorf und die beiden Kindergärten. Zur Begründung hieß es, die Verkehrsüberwachung sei notwendig, um der Sicherheit Sorge zu tragen und zur Verbesserung der Parkmoral beizutragen. Immerhin wurden im Zeitraum von September 2015 bis September 2018 829 Verkehrsteilnehmer verwarnt.
"Sie haben sich auf das Abenteuer Menschlichkeit eingelassen", sagte Bürgermeister Bernd Reisenweber bei der Ehrung von Blutspendern, als er ihnen die BRK-Urkunde überreichte. Für 25-maliges Spenden wurden ausgezeichnet: Heike Klug, Nadine Räder, Lidia Schesler, für 50 Mal Karin Barth, Mandy Meier, Henri Reißenweber, für 75 Mal Helga Daum, Dagmar Schillig, Margarethe Trampusch, Heidrun Zapf und für 100 Mal Ralf Mäder und Bernd Carl.
Zähneknirschend wurde dem Antrag von Andy Herbst zugestimmt, in Kleingarnstadt Bauzaunwerbung aufstellen zu können. Die Räte waren nicht begeistert davon, weil dies nicht der Werbeanlagensatzung entspricht. Als Begründung der Zustimmung wurde ins Feld geführt, dass die Reklame auf einen Zeitraum bis 31. Dezember 2018 beschränkt ist und dem Christbaumverkauf dient. Reiner Brückner (SPD) sagte dennoch: "Vorsicht bei der Schaffung von Präzedenzfällen." dav
