Gemeinden sollen den Bau der neuen Rettungswache mitfinanzieren
Autor: Richard Sänger
Heßdorf, Mittwoch, 28. November 2018
Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst im Einsatz. Notfälle mit Notarzteinsatzfahrzeugen und Rettungswagen gehören dabei genauso zum Aufgabenspektrum wie die das Fahren von Krankentransporten. Dafür s...
Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst im Einsatz. Notfälle mit Notarzteinsatzfahrzeugen und Rettungswagen gehören dabei genauso zum Aufgabenspektrum wie die das Fahren von Krankentransporten. Dafür stellen die Rettungswachen im Kreisgebiet sehr gut ausgebildetes Personal und hochwertige Einsatzfahrzeuge sowie medizinische Ausstattung auf dem neusten Stand der Technik bereit. So auch in Herzogenaurach, wo der BRK-Kreisverband Erlangen-Höchstadt und der ASB-Landesverband Bayern derzeit eine gemeinsame Rettungswache bauen. Gegenüber der früheren räumlichen Unterbringung stellt dieser Neubau eine nachhaltige Verbesserung der Notfallversorgung dar.
Diese neue Rettungswache deckt auch das Einzugsgebiet der Gemeinde Heßdorf ab. In die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen Baumaßnahme sollen sich die Kommunen des Einzugsbereiches mit einem Anteil in Höhe von 300 000 Euro einbringen. Eine Förderung in gleicher Höhe erfolgt durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Die gemeindliche Förderung soll sich an der jeweiligen Einwohnerzahl mit einem Betrag in Höhe von 8,11 Euro pro Einwohner orientieren. Dieses Förderkonzept entspricht auch der kommunalen Mitfinanzierung der Rettungswache in Höchstadt.
Kommunale Pflichtaufgabe
Wie Heßdorfs Bürgermeister Horst Rehder (BB) in der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte, wurden die betroffenen Bürgermeister in einem gemeinsamen Gespräch von beiden Bauherren vom Zuschussantrag in Kenntnis gesetzt. Die Durchführung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Die dafür für die gegenständliche Baumaßnahme anerkannten Flächen werden über den Rettungsdienst refinanziert. Darüber hinaus werden durch BRK und ASB im Interesse der Bevölkerungsversorgung eine Vielzahl ehrenamtlicher Leistungen erbracht, die nicht refinanziert werden. In der Praxis unterstützt das Ehrenamt den öffentlichen Rettungsdienst in sehr nachhaltiger Weise.
Im Notfall disponiert die Rettungsleitstelle in Nürnberg über alle örtlichen Grenzen hinweg und setzt in Notfallsituationen auch das Ehrenamt ein. Aus dieser Sichtweise heraus ergeben sich das kommunale Interesse und auch die kommunale Förderweise. Die Finanzierung des kommunalen Förderanteils in Höhe von 300 000 Euro ist ausgehend von den Einwohnerzahlen wie folgt vorgesehen: Stadt Herzogenaurach 187 249 Euro, Gemeinde Aurachtal 24 950 Euro, Gemeinde Großenseebach 19 987 Euro, Gemeinde Heßdorf 28 785 Euro, Gemeinde Oberreichenbach 10 468 Euro und Markt Weisendorf 28 560 Euro.
Nach dem Sachvortrag meldete sich Stefan Stiegler (SPD) zu Wort und zweifelte die Zahlen an. Denn es könne nicht sein, dass der Markt Weisendorf nicht viel mehr zahlen soll als Heßdorf, schließlich habe Weisendorf erheblich mehr Einwohner. Nach Auffassung von Stefan Martin (CSU) ist es etwas befremdlich, dass erst jetzt die Gemeinden mit ins Boot geholt werden sollen, schließlich stehe die Rettungswache kurz vor der Fertigstellung, und normalerweise werden derartige Bauvorhaben vorgestellt.
Kein Beschluss gefasst
Axel Gotthardt fragte nach einer Verpflichtung, denn nach seiner Meinung sei das Einzugsgebiet des Rettungsdienstes weitaus größer. "Ist das nicht eine Angelegenheit des Landkreises, schließlich zahlen wir genug Kreisumlage?", fragte er noch. Roland Sekatzek (SPD) forderte eine gerechte Verteilung und eine Aufschlüsselung, wie die Summen zustandekommen. Dies will die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung herausfinden und es wurde kein Beschluss gefasst.