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Geld vom Bauamt und ein Streit


Autor: Andreas Lösch

Breitbrunn, Freitag, 04. August 2017

Knapp über 35 000 Euro erhält die Gemeinde Breitbrunn vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt, weil es die gemeindliche Kanalisation an der Staatsstraße 2281 mitnutzt. Zwei Gemeinderäte gerieten sich zudem in die Haare.


Andreas Lösch

Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause, sie verlief zunächst ruhig und endete mit einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Gemeinderäte. Die Breitbrunner Bürgermeisterin Gertrud Bühl bemühte sich darum, die Wogen zu glätten - was ihr gelang, aber aus der Welt ist der Konflikt noch nicht.
Alle Beschlüsse, die an diesem Donnerstagabend im Gemeindezentrum zur Abstimmung standen, wurden einstimmig gefasst. In einer Sache hatte die Gemeinde Breitbrunn mit dem Freistaat Bayern - vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt - eine Vereinbarung getroffen. Dabei geht es um einen Abschnitt der Staatsstraße 2281 in der Ortsdurchfahrt Kottendorf.
Weil dort die Heilig-Länder-Kommune den Bau und die Unterhaltung einer Kanalisation "zur Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn" übernommen hat, bezahlt das Bauamt eine einmalige Pauschale in Höhe von 35 190 Euro an die Gemeinde. Wie Bühl erklärte, sei damit gewährleistet, dass Breitbrunn das Straßenabwasser auf der betroffenen Strecke "unentgeltlich in die Kanalisation" aufnimmt und schadlos abführt. Weiterhin ist die Gemeinde dazu verpflichtet, die Kanalisationsanlage "einschließlich der Kontrollschächte, der Einlaufschächte und der Zuleitung zum Kanal ordnungsgemäß zu unterhalten". Nicht abgegolten sind damit die Kosten für eine Erneuerung der Anlage, falls dies notwendig wird: Dann gilt es, gegebenenfalls eine neue Vereinbarung abzuschließen, wie Bühl erläuterte. Dem Beschlussvorschlag über die Vereinbarung der Entschädigungszahlung stimmten alle Gemeinderäte zu. Weiter erteilte der Rat Entlastung in Bezug auf die örtliche Rechnungsprüfung für den Haushalt 2015.
Gertrud Bühl informierte anschließend über weitere Themen und Vorgänge in der Gemeinde. So müsse etwa ein Zwischen-Flachdach der Schul-Turnhalle repariert werden. "Da steht das Wasser drin", sagte die Bürgermeisterin. Festgestellt habe man das, weil Feuchtigkeit in den Abstellraum der Turnhalle eingedrungen war. Bei einer Überprüfung des Daches habe man ein Loch in der Dach-Isolierung in der Nähe des Abflusses entdeckt.


Loch ist zu, Wasser noch da

Das Loch sei mittlerweile geschlossen, so dass kein weiteres Wasser eindringen kann, jedoch steht das vorab eingedrungene Wasser nun circa zehn Zentimeter "auf der gesamten Dachdecke zwischen der Betondecke und der Styroporisolierung", wie Bühl sagte. Um das zu beheben, gebe es die Möglichkeit, die betroffene Isolierung zu entfernen und zu erneuern, was vermutlich 15  000 bis 17  000 Euro kosten würde. Günstiger dagegen sei der Vorschlag einer Baufirma, das Isoliermaterial für kleine Öffnungen aufzuschneiden und das Wasser abzusaugen. Dann würden in die Öffnungen Rohre mit kleinem Überdach eingesetzt, damit das Material gelüftet und getrocknet wird. "Es wird zwei bis drei Jahre dauern, bis es wieder trocken ist", sagte Bühl. Für die Maßnahme werden vermutlich 2500 bis 3000 Euro fällig.
Bühl informierte auch darüber, dass die Feuerwehr Lußberg ihr neues Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) in Forchheim entgegennehmen wird. Das Fahrzeug holten die Lußberger planmäßig am gestrigen Freitag ab. Dabei handelt es sich um einen kompakten Feuerwehrwagen, unter anderem ausrüstbar mit Umfeldbeleuchtung, Lichtmasten und Stromaggregaten. Für Löscharbeiten ist es mit einer Feuerlöschpumpe ausgestattet, die nicht im Fahrzeug verbaut ist, sondern als tragbare Spritze zum Brandherd transportiert wird.
Gegen Ende der öffentlichen Sitzung wandte sich Gemeinderat Michael Geiling (CSU) an das Gremium, um auf einen Vorwurf zu reagieren: Der Gemeinderat Robert Melber (FW) hatte sich in einer vorangegangenen Sitzung dahingehend geäußert, dass die Familie Geiling vor einigen Jahren ein Grundstück in Breitbrunn hinzugekauft haben soll, ohne Anschlussgebühren für das Kanalnetz bezahlt zu haben. Somit bestehe noch eine Geldschuld der Familie Geiling gegenüber der Gemeinde.
Michael Geiling versuchte diesen Vorwurf zu entkräften, indem er die damaligen Vorgänge mit den entsprechenden Unterlagen offenlegte. "Ich erwarte eine Entschuldigung", sagte Geiling zu Melber. Der jedoch entschuldigte sich nicht, woraufhin Geiling rechtliche Schritte androhte: "Das ist Verleumdung."
Das aufkeimende Wortgefecht zwischen den beiden Räten unterband Bürgermeisterin Bühl: "Solche privaten Sachen will ich nicht öffentlich behandeln." Sie bestätigte im Rat, dass es keine offenen Rechnungen gegenüber der Familie Geiling gebe.