Die Stadt kann sich noch etwas leisten. Das machte Kämmerer Rainer Schmiedeknecht bei der Sitzung des Verwaltungssenats am Montag deutlich, bei der er dem Senat die Satzung für einen Nachtragshaushalt vorlegte.
Solche Satzungen werden dann nötig, wenn eine Kommune bisher nicht veranschlagte Investitionen vornehmen möchte oder im laufenden Jahr Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden sollen. In Neustadt sind es die Pläne für die Sanierung des Rathauses, die dafür sorgten, dass ein Nachtrag zum Haushalt erfolgen muss.
Dazu hatte Schmiedeknecht gute Nachrichten: Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wird um eine Million auf sieben Millionen Euro angehoben. Die Kreisumlage - der Beitrag Neustadts also zur Finanzierung des Landkreises - kann um gut 200 000 Euro gesenkt werden. Das ist möglich, weil der Kreis mit einem Satz für die Umlage von 42,5 Prozent weniger forderte, als die Stadt bei der Haushaltsplanung erwartet hatte.
Die positive Entwicklung der Finanzlage ermöglicht es der Stadt, 973 000 Euro mehr dem Vermögenshaushalt zuzuführen als geplant. Insgesamt beträgt die Zuführung so mehr als 3,83 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, 247 000 Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Wegen der höheren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt kann darauf verzichtet werden.
Was mit dem zusätzlichen Geld geschehen soll, steht schon weitgehend fest. Da ist zunächst die Rathaussanierung. Dass sie durch ein Programm für kommunale Investitionen gefördert wird, erfuhr die Verwaltung erst im Mai. Daher wurde dieses Vorhaben zunächst nicht im Haushalt berücksichtigt. Jetzt kann der Umbau schneller angegriffen werden. Neben einer energetischen Sanierung wird das Erdgeschoss umgebaut und eine Mediathek geschaffen. Bei Kosten von insgesamt 7,1 Millionen Euro und einer Bauzeit von 2017 bis 2019 darf die Stadt mit Fördergeldern in Höhe von voraussichtlich etwa 3,8 Millionen Euro rechnen.

Dachausbau für die Kita

Im Kindergarten Haarbrücken soll das Dachgeschoss ausgebaut werden, damit dort eine weitere Regelgruppe aufgebaut werden kann. Noch in diesem Winter soll der Ausbau beginnen, für den Kosten zwischen 70 000 und 100 000 Euro erwartet werden. Der Nachtragshaushalt orientiert sich an der unteren Grenze. Sollte mehr Geld gebraucht werden, müsste es im Haushalt 2017 berücksichtigt werden.
Zuvor hatte der Verwaltungssenat den Bedarf an zusätzlichen sieben Regelplätzen und zwei Krippenplätzen für das Kinderhaus Haarbrücken anerkannt. Endgültig entscheiden muss darüber der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung. Diese Anerkennung bezieht sich auf das laufende Kindergartenjahr 2016/17 bis zum Ausbau des Dachgeschosses. Es geht dabei um Kinder aus Haarbrücken, Thann und Ketschenbach, die in den vorhandenen Gruppen mit betreut werden. Sollte der Platz nicht reichen, kann auch das benachbarte Gemeindehaus mit genutzt werden. Damit auch in den kommenden Jahren alle Kinder aufgenommen werden können, die kommen wollen, ist der Ausbau des Dachgeschosses geplant.

Mehr Platz für Farbenfroh

Wachsen soll auch der evangelische Integrationskindergarten Farbenfroh in der Hans-Rollwagen-Straße. Für ihn befürwortet der Senat eine befristete Anerkennung von zwölf Krippenplätzen bis August 2018. Rechnerisch nimmt dabei ein nichtintegratives Kind je einen, ein integratives Kind drei Plätze in Anspruch. Die zusätzliche Gruppe bleibt in dieser Form bestehen, bis der Anbau fertig ist, dessen Bau noch in diesem November begonnen werden soll. Die für das Bauwesen zuständige Zweite Bürgermeisterin Elke Protzmann (CSU) sieht es zwar als ehrgeiziges Ziel, ist aber überzeugt, dass der Anbau im Oktober 2017 fertig sein wird.