MdL Jürgen Baumgärtner, zugleich CSU-Kreisvorsitzender, legte in der Besprechung am Montag seine zwei wesentlichen Ziele für die Flüchtlingspolitik fest: Sammelunterkünfte für maximal 50 Personen im Landkreis und eine Beschränkung der Zuweisung auf etwa 0,25 Prozent der Bevölkerung (circa 175 Personen pro Jahr). Nur so könne gesichert werden, dass die aus seiner Sicht notwendigen Eckpfeiler für eine erfolgreiche Integration dauerhaft tragfähig bleiben: "Das ist der Integrationswille der Menschen hier und bei denjenigen, die zu uns kommen. Und es sind die Ressourcen vor Ort." Doch was halten andere Kreispolitiker davon?
"Ich finde, das ist eine sehr vernünftige Position", meint SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl. Nur durch die Nutzung von kleinen Einheiten könne die Integration funktionieren. Eine Beschränkung der Zuwanderung im Kreis hält er hingegen für schwer umsetzbar. Dafür fehle die rechtliche Grundlage. "Eine Quote für unseren Landkreis haben wir wohl nicht in unserer Hand", so Pohl.
Ebenso sieht es Tino Vetter, Kreisvorsitzender der Freien Wähler: "Die Obergrenze legen nicht wir fest." Allerdings unterstützt auch er die Absicht, auf kleinere Sammelunterkünfte zu setzen: "Die großen Gebäude sollen sie in München bauen. Bei uns muss man das deutlich kleiner halten." Vor allem müsse eine Nachnutzung im Stile des sozialen Wohnungsbaus möglich sein. "Wir wollen ja keine Gebäude, die nach zehn Jahren verschlissen sind und dann als Ruinen herumstehen." Großes Lob findet Vetter für das Parteien übergreifende Gespräch zu diesem Thema. "Dass hierfür alle zusammenfinden, ist sehr positiv", betont er.

Kultureller Austausch

Die Grünen-Kreisvorsitzende Edith Memmel sieht den richtigen Weg zur Integration in kleineren, auf verschiedene Orte verteilten Einrichtungen. Bei größeren Unterkünften bestehe zudem wegen der unterschiedlichen dort unterzubringenden ethnischen Gruppen ein größeres Konfliktpotenzial. Weiter regt Memmel an, einen Projektvorschlag bei der Regierung einzubringen. So wünscht sie sich eine Unterstützung für Kommunen und Privatleute, die Gebäude für die Flüchtlinge herrichten wollen. Der Bau großer, später kaum noch nutzbarer Unterkünfte ist aus ihrer Sicht perspektivisch ein zu kurzer Sprung und wohl nur aus unternehmerischer Sicht interessant. In der Diskussion um die Zuweisungsquoten müsse man am Ball bleiben, sagt sie.
Auch Silke Wolf-Mertensmeyer, Kreisvorsitzende der Frauenliste, möchte keine Parallelgesellschaft in großen Sammelunterkünften schaffen, sondern Raum zum "Beschnuppern" und zum kulturellen Austausch zwischen Flüchtlingen und Einheimischen bieten. "Wer eine vernünftige Integration will, wird daher grundsätzlich für eine dezentrale Unterbringung sein", betont sie. Für eine Regulierung der Flüchtlingsquote sieht sie wenig Chancen. mrm