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Fundament für 2019 ist gelegt


Autor: Ekkehard Roepert

Forchheim, Dienstag, 26. Februar 2019

Dem Landkreis Forchheim gelingt es, Schulden abzubauen und zugleich die Kreisumlage so niedrig zu halten wie seit 1991 nicht mehr. Doch den ökologisch orientierten Kreisräten der Grünen und der WLF ist das zu wenig.
Nach Verzögerungen durch archäologische Grabungen ist nun das Fundament für den neuen Bau der Kreisverwaltung am Streckerplatz gegossen. 3,9 Millionen Euro investiert der Landkreis in dieses Projekt, das damit den größten Posten im Etat 2019 ausmacht. Foto: Ekkehard Roepert


Ekkehard Roepert 41 bejahenden Stimmen standen letztlich nur fünf ablehnende entgegen. Die Grünen, unterstützt von Heinrich Kattenbeck (WLF), lehnten den Kreishaushalt am Montag ab.

Da Karl Waldmann, der Fraktionssprecher der Grünen, bereits im Kreisausschuss wegen seiner Kritik am Etat 2019 scheel angesehen worden war, nutzte der seine Haushaltsrede im Kreistag, um die Position der Grünen grundsätzlich zu rechtfertigen: Keineswegs sperrten sich die Grünen gegen eine Kooperation, betonte Waldmann. Aber das "ökologische Bewusstsein" in der Kreispolitik und in der Verwaltung sei einfach nicht ausreichend geschärft.

Schuhgröße 120

Waldmann verbildlichte dies am Beispiel der Treibhausgas-Emissionen. "Unser ökologischer Fußabdruck hat zurzeit nicht die Schuhgröße 40, sondern Schuhgröße 120. Und das hat natürlich auch mit den Maßnahmen zu tun, die wir mit dem Kreishaushalt beschließen."

Um den Klimaschutz-Zielen von Umweltministerin Svenja Schulze gerecht zu werden, müsste auch im Landkreis die Emission von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Daher forderten die Grünen eine "Ökologisierung des Haushalts". Das Naturkapital müsse Teil der Gewinn- und Verlustrechnung werden. Diese Bilanz, betonte Waldmann, müsse genauso ausgeglichen sein wie der Finanzhaushalt. "Alles andere ist ruinös."

Dieser alarmierende Einwand nervte Sebastian Körber (FDP). "Die Forderung von der Ökologisierung des Haushaltes kann ich nicht mehr hören." Wer die Moral so hoch hänge wie die Grünen, sollte dann aber auch auf Urlaubsflüge in die USA und dergleichen verzichten. "Ich wehre mich massiv dagegen, auf Kreisebene das Weltklima retten zu wollen und keine konkreten Vorschläge zu machen."

Durch diesen Dissens ließ sich Landrat Hermann Ulm (CSU) seine Freude an dem "starken Konsens", den er aus den meisten Etat-Reden heraushörte, nicht verderben. Am deutlichsten unterstrich die Konsensbereitschaft natürlich CSU-Fraktionssprecher Edwin Dippacher. Er lobte den ausgleichenden "Führungsweg" des Landrates; er hob die "besonders hohen Sonderzuweisungen" hervor, die Ulm erreicht habe: "Die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis steigen um 6,3 Prozent auf erfreuliche 21,24 Millionen Euro."

4,3 Millionen Euro pro Monat

Das "konstruktive Miteinander" der Ulmschen Amtsführung machte es auch den Freien Wählern leicht, dem Haushalt zuzustimmen, betonte deren Fraktionssprecher Manfred Hümmer. "Das Zahlenwerk ist solide und wird unserer Verantwortung gerecht." Die Kreisumlage von 42 Prozent sei "fair und angemessen". Weil diese Umlage erneut gesenkt wurde, "tut das den Gemeinden gut", stellte Hümmer fest. Zugleich stünden dem Landkreis auf diesem Weg für seine Aufgaben pro Monat 4,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Von einem "anschiebenden Haushalt" sprach Wolfgang Fees (SPD), weil aus dem 124-Millionen-Euro-Paket rund 15 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Ausdrücklich hob der SPD-Fraktionssprecher den Konsens im Kreistag hervor: Glücklicherweise sei die Zeit der Mehrheit einer einzelnen Partei vorbei: "Das Überzeugen ist gefragter als das Überstimmen."

Warten auf Antwort aus Leipzig

Überzeugt war auch Franz Noffke (PEP), obwohl er die "Kostenexplosion" des Etats seit 2005 hervorhob. Dem Haushalt könne er daher "nur mit Bauchschmerzen" zustimmen. Zudem bereite ihm der jüngst beigelegte Streit um die Kreisumlage Sorgen. Die Rechtsgrundlage der Kreisumlage sei die Umlagekraft der Gemeinden. Wie könne dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof "pauschal ohne Rechtsgrundlage einen Vergleich vorschlagen", fragte der REP-Kreisrat, der selbst Jurist ist. Um die Frage zu klären, habe er sich an das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gewandt.

Rose Stark (WLF) stimmte für den war die Zustimmung zum Etat von der Einsicht getragen, dass sich in den Fraktionen ein ökologisches Bewusstsein abzeichne: "Alle agieren energiebewusst, das war vor 20 Jahren nicht der Fall."

Die deutlichste Kritik mischten die Jungen Bürger in ihre Zustimmung. Fraktionssprecher Jürgen Schleicher fragte beispielsweise, warum 8,8 Prozent mehr für den Bauunterhalt eingestellt wurde? Die Schulen seien doch weitgehend saniert. Rätselhaft blieb Schleicher zudem, woher künftig die über neun Millionen Euro kommen sollen, um Rücklagen für die Deponie, die Abfallwirtschaft, etc. zu bilden. Schleicher prophezeite, dass der Kreis bald den "Gürtel wieder enger schnallen" werde müsse. Landrat Ulm dagegen betonte die Unbeschwertheit der aktuellen Lage: Unkompliziert sei es gewesen die Etat-Ziele zu erreichen. "Die Wünsche aller Fraktionen, soweit welche geäußert wurden, konnten eingebracht werden."

32 Millionen Euro Schulden

Ganz oben auf Ulms Erfolgsliste stand die Kreisumlage: Mit 42 Prozent weise sie den niedrigsten Wert seit 1991 auf. Die Maxime laute: Planen ohne neue Schulden zu machen und zugleich Schulden tilgen - in den letzten Jahren sank die Last um zehn auf 32 Millionen Euro. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er Bildung, Gesundheit, Energiesparen und Mobilität. Motto des Ganzen: "Demütig sein und bleiben".

Aus der "Fülle von Maßnahmen" hob Kämmerin Carmen Stumpf den Straßenbau hervor. Der größte investive Brocken sei der Anbau am Landratsamt; dafür wird der Landkreis 3,9 Millionen Euro ausgeben.