Für klares Handeln in Asylpolitik
Autor: Franz Galster
Schlaifhausen, Sonntag, 18. Oktober 2015
Bürgerdiskussion Bei der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" nahm in Schlaifhausen der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Thorsten Glauber, Stellung zur Flüchtlingsproblematik. Er fordert eine Werte-Debatte statt Multi-Kulti-Diskussion.
von unserem Mitarbeiter Franz Galster
Schlaifhausen — Als "Heimspiel" bezeichnete MdL Thorsten Glauber (FW) die Versammlung der Freien Wähler im Gasthaus Schüpferling in Schlaifhausen. Mit der Aktion "Fraktion vor Ort" wollen die Freien Wähler kommunale Bürgernähe praktizieren.
Politische Verantwortung dort praktizieren wo auch die Folgen getragen werden, so begründete FW-Kreisvorsitzender Manfred Hümmer die Aktion in seiner Begrüßung. Er moderierte auch die Veranstaltung. Mit der Energiepolitik, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen und der Flüchtlingspolitik beschäftigte sich der anschließende Vortrag von Thorsten Glauber. Ziel der FW bleibe 100 Prozent erneuerbare Energie. Tatsächlich werde derzeit der Braunkohlestrom gestärkt. Die verhinderte CO2-Steuer bremse die Bürgerenergiewende. CO2 Zertifikate würden zu Schleuderpreisen verschenkt.
Im Gegenzug stehen die modernsten Gaskraftwerke in Bayern still. Besonders kritisierte Glauber den Trassen-Kompromiss: " Alle vernünftigen Vorschläge wurden vom Tisch gewischt", sagt er. "Wir lehnen die Stromtrassen ab, weil wir regional erzeugte Energie und Bürgeranlagen vor Ort wollen."
Beim Thema Zuwanderung und Asyl sieht er den bayerischen Ministerpräsidenten samt Regierung in der Pflicht. Vom obersten politischen Volksvertreter erwarte er kein Rufen nach der Politik, schon gar kein irrwitziges Verklagen seiner eigenen Partei und Politik in Berlin, sondern klares Handel für Bayern. Die vielen tausend Ehrenamtlichen in Bayern, die die Willkommenskultur täglich über die Erschöpfungsgrenze hinaus lebten, hätten die Situation bisher gerettet. "Wer aus wirtschaftlichen Gründen hier ist, muss rasch abgeschoben werden", forderte Glauber. Die Staatsregierung schaffe endlich die von den FW geforderten neuen Verwaltungsrichterstellen.
Zusätzliche Lehrer und der Bau von Sozialwohnungen seien dringend erforderlich. In größeren Städten wird es aus Sicht Glaubers unweigerlich zur Konkurrenz zwischen einheimischen sozial Schwachen und Migranten kommen, die auf den Wohnungsmarkt drängen. Glauber hält nichts von Aussagen, dass durch Flüchtlinge die Facharbeiter von Morgen entstehen. Das wertvolle, mehrjährige duale Ausbildungssystem dürfe nicht durch "Ausbildung light" ersetzt werden. Das Geld für Griechenland, so Glauber, wäre besser für Entwicklungshilfe ausgegeben worden, dann gäbe es nicht diese Migration. Glauber forderte von Bayern und Bund ein Integrations- und ein Zuwanderungsgesetz! Nicht eine Multi-Kulti Debatte, sondern eine Werte-Debatte werde erforderlich werden.
Glauber plädierte für größtmögliche Offenheit den Bürgern gegenüber, was an finanziellem Aufwand für das Flüchtlingsthema
erforderlich wird. Manfred Hümmer warf der Regierung vor, man habe seit drei Jahren gewusst, was auf Deutschland zukäme, und sich logistisch nicht vorbereitet.
Gerhard Müller aus Neunkirchen hinterfragt, warum alle Flüchtling nach Deutschland wollen und sich teilweise weigern sich registrieren zu lassen. Bei Ablehnung werde ein Rechtsberater eingeschaltet. Erwin Held aus Kersbach erinnert an die eigenen bedürftigen Menschen. Er warnte: "Es droht sozialer Sprengstoff, wenn den Ankömmlingen alles in den Hintern geblasen wird". Das könne eine gefährliche Bevorzugung sein. In der Diskussion tauchte immer wieder die Gefahr des rechten Randes auf. Die Besucher erlebten durchweg einen diskussionsfreudigen Abend. Die Freien Wähler werden sich in Kürze wieder ein Stelldichein in Schlaifhausen geben, wenn die Ortsgruppe in 14 Tagen ihr 20-jähriges Bestehen feiert.