Für Investitionen ist ein Kredit von 418 000 Euro notwendig
Autor: Klaus-Peter Wulf
Marktleugast, Donnerstag, 26. Juni 2014
von unserem Mitarbeiter Klaus-Peter Wulf
Marktleugast — Gegen die Stimmen von Georges Frisque, Irina Haber und Norbert Volk (alle WGM) wurde der Haushalt 2014 des Marktes Marktleugast verabschiedet. Bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2014 werden Grund- und Gewerbesteuer auf 325 Punkte angehoben.
Für die eingeplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 418 000 Euro notwendig. Der Verschuldung der Oberlandgemeinde steigt zum Jahresende auf 3,5 Millionen Euro.
"Es wurde größter Wert auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelegt", sagte Bürgermeister Franz Uome (CSU) und bedauerte im gleichen Atemzug, dass die Haushaltssituation extrem angespannt ist (siehe oben stehenden Artikel "Marktleugast knapp bei Kasse"). Die Gemeinde leide wie viele andere oberfränkische Kommunen unter der demografischen Entwicklung, was in den vergangenen zehn Jahren ein Minus von 427 Einwohnern bedeutet habe.
Hinzu kämen wirtschaftsstrukturelle Probleme, wobei durch Betriebsschließungen und -verlagerungen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Auch die geographische Lage mit den verstreut liegenden Orten samt einem 40 Kilometer langen Straßennetz belaste die jährlichen Etats.
Die großen Vorhaben
An größeren Investitionen stehen laut Uome heuer die Druckerhöhungsstation Mannsflur (120 000 Euro), die Wasserschutzzone (75 000 Euro), Pumpen für die Brunnen II (12 000 Euro), Planfeststellung der Abwasserdruckleitung Neuensorg (60 000 Euro), Sanierung der Lausenbachbrücke (30 000 Euro), Sanierung am Rathaus (15 000 Euro) sowie Architektenleistung und Grunderwerb für die Dorferneuerung Steinbach (45 000 Euro) an.
Die Rücklagen, so Uome, seien bis auf 21 400 Euro aufgebraucht.
Weitere Einsparungsmaßnahmen seien in den kommenden Jahren unbedingt notwendig, um eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation zu erreichen, kündigte Uome an. Der Finanzausschuss müsse deshalb in den nächsten Monaten ein weitreichendes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten.
Der Bürgermeister war sich durchaus bewusst, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht nur Zustimmung in der Bevölkerung hervorrufen werden. Er war sich aber sicher, dass der überwiegende Teil der Bürger die Notwendigkeit einsieht. "Wir haben die schwächste Steuerkraft je Einwohner im Landkreis, bayernweit liegen wir auf Platz 1943 von 2031 Kommunen", verdeutlichte Uome, dass die Aufstellung des Haushalts unter schlechten Vorzeichen stand.
Daniel Schramm (CSU) kritisierte, dass es der vorherige Bürgermeister nicht für nötig gehalten habe, dieser
Entwicklung entgegenzuwirken.
Seiten der WGM bedauerte Georges Frisque, dass die Dorferneuerung Steinbach fallen gelassen wird. Der neue Bürgermeister habe nie Zeit gehabt für Sitzungen in der alten Legislaturperiode, in denen Alternativen aufgezeigt wurden. Die Erhöhung der Gemeindesteuern auf bis zu 325 Prozent nannte Frisque "völlig überzogen".
Matthias Schramm (FW) und Clemens Friedrich (HBG) unterstützten das Konzept.